Sächsische Wärmeplanungsauszahlungsverordnung

§ 1
Berechnung durch das Statistische Landesamt

Das Statistische Landesamt berechnet für die Gemeinden den Ausgleichbetrag für die

1.

erstmalige Erstellung des Wärmeplans nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Wärmeplanungsunterstützungsgesetzes,

2.

Überprüfung nach § 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Wärmeplanungsunterstützungsgesetzes und

3.

Fortschreibung nach § 4 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Wärmeplanungsunterstützungsgesetzes.

§ 2
Festsetzung durch die Landesdirektion Sachsen

Die Landesdirektion Sachsen setzt die in § 1 berechneten Ausgleichsbeträge fest und ordnet deren Auszahlung gegenüber der Hauptkasse des Freistaates Sachsen an.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 30. Juni 2026

Der Ministerpräsident
In Vertretung
Petra Köpping
Staatsministerin

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Dirk Panter