Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Süddeutsche Klassenlotterie

Artikel 1

¹Dem Abschluß des als Anlage beigefügten Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Süddeutsche Klassenlotterie wird zugestimmt. ²Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) ¹Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

²Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 16. Oktober 1992

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt