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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Süddeutsche Klassenlotterie

Vollzitat: Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Süddeutsche Klassenlotterie vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 469)

Gesetz
zu dem Staatsvertrag über die Süddeutsche Klassenlotterie

Vom 16. Oktober 1992

Der Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Abschluß des als Anlage beigefügten Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Süddeutsche Klassenlotterie wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 16. Oktober 1992

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1992 Nr. 33, S. 469
    Fsn-Nr.: 606-2

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 23. Oktober 1992