Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Gründung der Sachsen-Finanzgruppe

§ 1
Gründung der Sachsen-Finanzgruppe

Die Sachsen-Finanzgruppe wird zum 22. August 2003 gegründet.

§ 2
Schuldrechtlicher Verschmelzungszeitpunkt

Die Verschmelzungsvereinbarungen regeln den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des Sachsen-Finanzverbandes als für Rechnung der Sachsen-Finanzgruppe vorgenommen gelten (schuldrechtlicher Verschmelzungszeitpunkt).

§ 3
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 22. Juli 2003

Der Ministerpräsident
In Vertretung
Horst Rasch
Staatsminister

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz