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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen vom 2. Februar 1995 (SächsABl. S. 594)

Verwaltungsvorschrift
zur Änderung der Verwaltungsvorschrift
für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen

Az.: 15-P 1804-2/24-38270

Vom 2. Februar 1995

I.

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für den Betrieb von Kantinen bei Dienststellen des Freistaates Sachsen vom 15. März 1994 (Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen S. 57, SächsABl. S. 706) wird wie folgt geändert:

1.
§ 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Für den Kantinendienst dürfen erstmalig nur Personen ein gestellt werden, die durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als sechs Wochen ist, nachweisen, daß keine Hinderungsgründe nach § 17 Abs. 1 Bundes-Seuchengesetz für diese Tätigkeit bestehen.“
2.
§ 8 Satz 2 ist ersatzlos zu streichen.
3.
§ 8 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Werden für die nach dem Bundes-Seuchengesetz erforderlichen ärztlichen Untersuchungen Gebühren erhoben, so sind die Untersuchungskosten vom Pächter zu tragen.“

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 2. Februar 1995

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 1995 Nr. 24, S. 594

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 19. Mai 1995
    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2019