Gesetz zur Durchführung des Wohngeldverfahrens

§ 1
Zuständigkeit

(1) ¹Zuständige Stellen zur Durchführung des Wohngeldverfahrens sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern. ²Ist eine solche Gemeinde erfüllende Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft, so erstreckt sich die Zuständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben auch auf die anderen an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden. ³ Die Zuständigkeit wechselt nur, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils festgestellt wird, daß die Einwohnergrenze unterschritten wird. ⁴Die Änderung tritt mit dem Beginn des darauffolgenden Jahres ein. ¹

(2) ¹Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung. ²Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(3) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Gebiet sich die Wohnung befindet, die Gegenstand des Wohngeldverfahrens ist.

§ 2
Einreichung der Anträge

Soweit nach § 1 die Landratsämter zuständig sind, können die Anträge auf Wohngeld über die Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

§ 3
Fachaufsicht

Die Fachaufsicht führen die Rechtsaufsichtsbehörden.

§ 4
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

²Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 2. Oktober 1996

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht