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Aktuelle FassungBerichtigung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zum Gesetz zur Änderung des Kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes
Vom 25. April 2003
Das Gesetz zur Änderung des Kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49) wird wie folgt berichtigt:
Artikel 1 Nr. 10 Buchst. b) Nr. 3:
„3.
a)
für die Errichtung und Übernahme von Unternehmen, die wesentliche Veränderung des Unternehmens, die Beteiligung an Unternehmen,
b)
für die Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind, und
c)
für die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung
bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zustimmung der Gesellschafterversammlung und bei einer Aktiengesellschaft die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich ist,“.
Dresden, den 25. April 2003
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Sollondz
Referatsleiter
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