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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsisches Lastentragungsgesetz

Vollzitat: Sächsisches Lastentragungsgesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162)

Gesetz
über die Verteilung der Lastentragungspflicht bei der Übertragung von Förderaufgaben nach den Regelungen der Europäischen Gemeinschaften vom Freistaat Sachsen auf die Landkreise und Kreisfreien Städte
(Sächsisches Lastentragungsgesetz – SächsLastG)

erlassen als Artikel 29 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG)

Vom 29. Januar 2008

§ 1
Lastentragung

(1) Hat der Freistaat Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Finanzkorrektur der Europäischen Gemeinschaften im Verhältnis zum Bund einen Korrekturbetrag gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz LastG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2105), in der jeweils geltenden Fassung, ganz oder teilweise zu tragen, werden die hieraus entstehenden Lasten nach folgender Maßgabe verteilt, soweit die Finanzkorrektur in einem Bereich erfolgt, in dem den Landkreisen und Kreisfreien Städten die Durchführung der Förderung übertragen worden ist:

  1. 15 Prozent des auf den Freistaat Sachsen entfallenden Betrages werden von diesem selbst getragen,
  2. 35 Prozent des auf den Freistaat Sachsen entfallenden Betrages werden von der Gesamtheit der Landkreise und Kreisfreien Städte im Verhältnis der Höhe der erhaltenen Mittel getragen,
  3. 50 Prozent des auf den Freistaat Sachsen entfallenden Betrages werden im Verhältnis der Höhe der erhaltenen Mittel von den Landkreisen und Kreisfreien Städten getragen, die die Lasten verursacht haben.

(2) Hat der Freistaat Sachsen die Lasten einer Finanzkorrektur durch die Europäischen Gemeinschaften aufgrund fehlerhafter Verausgabung von Gemeinschaftsmitteln ganz oder teilweise gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 LastG zu tragen, tragen der Freistaat Sachsen und der für die Pflichtverletzung verantwortliche Landkreis oder die verantwortliche Kreisfreie Stadt die Lasten in dem Verhältnis, in dem ihre Pflichtverletzung zur Entstehung der Leistungspflicht beigetragen hat.

(3) Eine Verursachung im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 wird angenommen, wenn die Landkreise oder Kreisfreien Städte im Verfahren zur Festsetzung der Finanzkorrektur gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaften nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verausgabung der Gemeinschaftsmittel erbringen konnten.

(4) Kann der Freistaat Sachsen im Verfahren zur Festsetzung der Finanzkorrektur gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaften nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verausgabung der Gemeinschaftsmittel erbringen, obwohl sich die Landkreise und Kreisfreien Städte insgesamt von einer Verursachung nach Absatz 3 entlasten konnten, ist eine Lastenverteilung nach Absatz 1 ausgeschlossen.

(5) Besondere Härten, die im Vollzug des Lastentragungsgesetzes entstehen, werden nach den Regeln des § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeglichen.

§ 2
Kürzung und Erstattung

(1) Der Freistaat Sachsen ist berechtigt, Finanzzuweisungen zur Durchführung des betroffenen Förderprogramms in Höhe der vom Freistaat Sachsen gegenüber dem Bund aufgewendeten Beträge im Verhältnis der jeweiligen Lastentragung nach § 1 zu kürzen. Wenn im betroffenen Förderprogramm keine Finanzzuweisungen mehr ausstehen, sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet, dem Freistaat Sachsen die gegenüber dem Bund aufgewendeten Beträge im Verhältnis der jeweiligen Lastentragung nach § 1 zu erstatten.

(2) Der Anspruch des Freistaates Sachsen entsteht in dem Zeitpunkt, in dem er seine Leistungspflicht gegenüber dem Bund erfüllt.

§ 3
Rückerstattung

Die von den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu tragenden Lasten verringern sich in der Höhe, in welcher der Bund dem Freistaat Sachsen die gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LastG oder gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 LastG aufgewendeten Beträge zurückerstattet. Die anteilig auf einen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt entfallende Minderung bemisst sich nach dem Verhältnis der Lastentragung. Ohne rechtlichen Grund nach § 2 gekürzte oder erstattete Beträge sind zurückzugewähren.

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2008 Nr. 3, S. 138, 162
    Fsn-Nr.: 50-15

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. August 2008