Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Erlass und zur Änderung futtermittel- und strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

Artikel 2
Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales und Verbraucherschutz
zur Übertragung der Zuständigkeit im Futtermittel- und Verfütterungsverbotsrecht
(SächsFuttMZuVO)

Artikel 3
Änderung der Futtermittelsachkunde-Verordnung

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Lehrgang und die Prüfung für die Sachkunde in der Futtermittelkontrolle (Futtermittelsachkunde-Verordnung – SächsFuttMSachkVO) vom 18. April 2006 (SächsGVBl. S. 121), geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 455), wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden die Wörter „Umwelt und Landwirtschaft“ durch die Wörter „Soziales und Verbraucherschutz“ ersetzt.

2.

In § 1 Abs. 1, 2 und 3, den §§ 2, 3 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ durch die Wörter „der zuständigen Behörde“ ersetzt.

3.

In § 1 Abs. 3 Nr. 2 werden die Wörter „das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ durch die Wörter „die zuständige Behörde“ ersetzt.

4.

In § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ durch die Wörter „Die zuständige Behörde“ ersetzt.

5.

In § 3 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ durch die Wörter „der zuständigen Behörde“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Sächsischen Strahlenschutz-
vorsorgezuständigkeitsverordnung

Die Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (Sächsische Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung – SächsStrVZuVO) vom 16. April 2004 (SächsGVBl. S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2009 (SächsGVBl. S. 511), wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden nach dem Wort „Soziales“ die Wörter „und Verbraucherschutz“ eingefügt.

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

 

 

 

„b)

der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen bei Futtermitteln, soweit nicht die Zuständigkeit in Buchstabe c abweichend geregelt ist,“.

 

 

bb)

Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und vor dem Wort „Futtermitteln“ wird das Wort „wirtschaftseigenen“ eingefügt.

 

 

cc)

Die bisherigen Buchstaben c und d werden die Buchstaben d und e.

 

b)

In Satz 2 wird die Angabe „a bis c“ durch die Angabe „a bis d“ ersetzt.

3.

§ 7 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

 

„2.

in den Fällen des § 7 Abs. 2 StrVG und des § 7 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 StrVG

 

 

a)

das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, soweit sich die Rechtsverordnungen auf das Verfüttern von Futtermitteln beziehen,

 

 

b)

die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen, soweit sich die Rechtsverordnungen auf das Inverkehrbringen oder Verbringen von Futtermitteln beziehen,“.

4.

In § 8 Abs. 2 wird nach der Angabe „§ 7 Satz 1 Nr. 1 und 2“ die Angabe „Buchst. b“ eingefügt.

5.

§ 11 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 11
Bestimmung zur Fachaufsicht

 

Die Fachaufsicht über

 

1.

die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden für die Aufgaben nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 7 Satz 1 Nr. 3 und § 8 Abs. 1 und

 

2.

die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen für die Aufgaben nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

 

wird durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ausgeübt.“

Artikel 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 16. Februar 2011

Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Christine Clauß

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer