Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweckbestimmung

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, in Übereinstimmung mit der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420)

1.

die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen als Bewohner stationärer Einrichtungen und sonstiger Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes vor Beeinträchtigungen zu schützen,

2.

die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Lebensqualität der Bewohner zu wahren und zu fördern,

3.

die gesellschaftliche Verantwortung für die Bewohner in den Einrichtungen und für deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben anzuerkennen,

4.

die Einhaltung der dem Träger der Einrichtung gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,

5.

eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Betreuung und Pflege sowie Wohnqualität für die Bewohner zu sichern,

6.

die Mitwirkung der Bewohner zu sichern und zu stärken,

7.

die Beratung in Angelegenheiten der stationären Einrichtungen und sonstigen Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes zu unterstützen,

8.

die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern und

9.

den Schutz der Bewohner und Interessenten an einem Platz in einer stationären Einrichtung und sonstigen Wohnformen als Verbraucher zu stärken.

(2) Die Selbständigkeit und die unternehmerische Eigenverantwortung der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.²

Teil 2
Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen⁴

Abschnitt 1
Anforderungen an Träger und Leitung

§ 3
Qualitätsanforderungen an den Betrieb

(1) ¹Eine stationäre Einrichtung muss unter der Verantwortung eines Trägers stehen. ²Der Träger muss die notwendige Zuverlässigkeit zum Betrieb einer stationären Einrichtung besitzen.

(2) Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass

1.

die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden,

2.

die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner gewahrt und gefördert werden und eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet wird,

3.

eine angemessene Qualität der Betreuung, Pflege und Verpflegung der Bewohner in der stationären Einrichtung durch diese selbst oder in angemessener anderer Weise einschließlich der ärztlichen und gesundheitlichen Betreuung gesichert ist, insbesondere auch die interkulturelle Kompetenz der Pflege- und Betreuungskräfte gefördert wird,

4.

die Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse erbracht werden,

5.

die Eingliederung und möglichst selbstbestimmte Teilhabe von behinderten und psychisch kranken Menschen am Leben der Gemeinschaft gefördert werden,

6.

den Bewohnern eine nach Art und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit angemessene Lebensgestaltung ermöglicht wird und die erforderlichen Hilfen gewährt werden,

7.

die hauswirtschaftliche Versorgung zur Verfügung gestellt oder vorgehalten sowie eine angemessene Qualität des Wohnens gewährleistet wird,

8.

für pflegebedürftige Bewohner Pflegeplanungen aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden,

9.

in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und psychisch kranke Menschen für die Bewohner Förder- und Hilfepläne aufgestellt und deren Umsetzung aufgezeichnet werden,

10.

ein ausreichender und dem Konzept der stationären Einrichtung angepasster Schutz der Bewohner vor Infektionen gewährleistet wird und von den Beschäftigten die Anforderungen der Hygiene für ihren Aufgabenbereich eingehalten werden,

11.

die Arzneimittel bewohnerbezogen aufbewahrt werden, die in der Pflege und Betreuung tätigen Personen einmal im Jahr über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln beraten werden und § 12a des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 16a des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 906) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingehalten wird,

12.

eine fachliche Konzeption verfolgt wird, die gewährleistet, dass die Vorgaben der Nummern 1 bis 11 umgesetzt werden und die mit der baulichen Umsetzung übereinstimmt.

(3) Der Träger einer stationären Einrichtung hat sicherzustellen, dass

1.

die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht,

2.

betreuende und pflegerische Tätigkeiten nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften ausgeführt werden; hierbei muss mindestens ein Beschäftigter eine Fachkraft sein, bei mehr als zwanzig nicht pflegebedürftigen Bewohnern oder bei mehr als vier pflegebedürftigen Bewohnern müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten Fachkräfte sein; in stationären Einrichtungen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch bei Nachtwachen mindestens eine Fachkraft ständig anwesend sein; die zuständige Behörde kann eine stationäre Einrichtung auf Antrag des Trägers von diesen Anforderungen oder von den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 19 Nr. 2 teilweise oder ganz befreien, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist,

3.

ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement betrieben wird,

4.

bei Bedarf Supervision oder vergleichbare Maßnahmen für die Beschäftigten angeboten werden.

§ 4
Anzeigepflichten

(1) ¹Wer den Betrieb einer stationären Einrichtung aufnehmen will, hat seine Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. ²Die Anzeige muss insbesondere enthalten:

1.

den vorgesehenen Zeitpunkt der Betriebsaufnahme,

2.

den Namen und die Anschrift des Trägers der stationären Einrichtung,

3.

die Nutzungsart der stationären Einrichtung und der Räume sowie deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,

4.

die vorgesehene Zahl der Mitarbeiterstellen,

5.

den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Leitung der stationären Einrichtung, bei Pflegeheimen auch der Pflegedienstleitung und bei Einrichtungen der Behindertenhilfe auch der Fachbereichsleitung,

6.

die allgemeine Leistungsbeschreibung sowie die Konzeption der Einrichtung,

7.

einen Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung nach § 84 Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, soweit vorhanden den Personalabgleich nach § 84 Abs. 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie einen Vertrag zur integrierten Versorgung nach § 92b des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag oder eine Vereinbarung über die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung im Rahmen der Pflegesatzvereinbarung oder ein Vertrag zur integrierten Versorgung angestrebt werden,

8.

die Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 599) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden,

9.

die Einzelvereinbarungen aufgrund von § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 597) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden,

10.

die Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag des Trägers.

(2) ¹Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit sie zur Prüfung der zweckgerichteten Aufgabenerfüllung erforderlich sind. ²Stehen die Leitung, die Pflegedienstleitung oder bei Einrichtungen der Behindertenhilfe die Fachbereichsleitung zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Mitteilung vor Aufnahme des Betriebs unverzüglich nachzuholen.

(3) Der zuständigen Behörde sind unverzüglich Änderungen anzuzeigen, die Angaben gemäß Absatz 1 betreffen.

(4) ¹Wer beabsichtigt, den Betrieb einer stationären Einrichtung ganz oder teilweise einzustellen oder die Vertragsbedingungen wesentlich zu ändern, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich, im Fall der vollständigen oder teilweisen Betriebseinstellung spätestens sechs Monate vor der tatsächlichen Einstellung, anzuzeigen, soweit der Zeitpunkt der tatsächlichen Einstellung dem Träger einer Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes bekannt ist oder bekannt sein muss. ²Mit der Anzeige sind Angaben über die nachgewiesene Unterkunft und Betreuung der Bewohner nach der Betriebseinstellung und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnern zu verbinden.⁵

§ 5
Transparenz und Informationspflichten

Der Träger ist verpflichtet,

1.

den Bewohnern Einblick in die sie betreffenden Aufzeichnungen der Pflege-, Hilfe- oder Förderplanung und deren Umsetzung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 8 und 9 zu gewähren,

2.

die Bewohner über vorhandene Beratungs- und Beschwerdestellen zu informieren.

§ 6
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) ¹Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass der ordnungsgemäße Betrieb festgestellt werden kann. ²Es müssen insbesondere ersichtlich sein:

1.

die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung,

2.

die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der Räume sowie die Belegung der Wohnräume,

3.

der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Ausbildung der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigkeit und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne,

4.

der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Betreuungsbedarf der Bewohner sowie bei pflegebedürftigen Bewohnern die Pflegestufe,

5.

der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln einschließlich der pharmazeutischen Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der Unterweisung der Mitarbeiter über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln,

6.

die Pflegeplanung, die Pflegeverläufe sowie die fach- und sachgerechte Pflegedokumentation für pflegebedürftige Bewohner,

7.

für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe die Betreuungsdokumentation sowie die Förder- und Hilfepläne einschließlich deren Umsetzung,

8.

die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur Qualitätssicherung,

9.

die freiheitsbeschränkenden und die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Bewohnern einschließlich der Angabe des für die Anordnung der Maßnahme Verantwortlichen; die Dokumentation der Zustimmung des Bewohners, seines nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestellten Betreuers oder seines nach § 1906 Abs. 5 BGB Bevollmächtigten sowie die Genehmigung durch das Betreuungsgericht gemäß § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 BGB,

10.

die für die Bewohner verwalteten Gelder oder Wertsachen sowie die zugrunde liegenden Verträge.

(2) ¹Betreibt der Träger mehr als eine stationäre Einrichtung, sind für jede Einrichtung gesonderte Aufzeichnungen anzufertigen. ²Aufzeichnungen, die für andere Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind, können zur Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 1 verwendet werden. ³Dem Träger bleibt es vorbehalten, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation durch Vorlage der im Rahmen der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung – PBV) vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041, 1045), in der jeweils geltenden Fassung, geforderten Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nachzuweisen.

(3) ¹Der Träger hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sowie die sonstigen Unterlagen und Belege über den Betrieb einer stationären Einrichtung fünf Jahre aufzubewahren. ²Danach sind sie zu löschen. ³Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben.

(4) Weitergehende Pflichten des Trägers einer stationären Einrichtung nach anderen Vorschriften oder aufgrund von Pflegesatzvereinbarungen oder Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII bleiben unberührt.

§ 7
Leistungen an Träger und Beschäftigte

(1) Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in der stationären Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1.

andere als die vertraglich aufgeführten Leistungen des Trägers gemäß Pflegesatzvereinbarung abgegolten werden,

2.

geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden,

3.

Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Platzes in der stationären Einrichtung zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb der stationären Einrichtung versprochen oder gewährt werden.

(3) ¹Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. ²Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zu einem Zinssatz, der dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz entspricht, zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgeltes nicht berücksichtigt worden ist. ³Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgeltes ist dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen nachzuweisen. ⁴Dies gilt auch für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerbern erbracht worden sind.

(4) ¹Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern der stationären Einrichtung ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus den zwischen dem Träger und den Bewohnern geschlossenen Verträgen versprechen oder gewähren zu lassen. ²Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

(5) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 4 zulassen, soweit der Schutz der Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.

§ 8
Mitwirkung der Bewohner

(1) ¹Die Bewohnervertretung wirkt in Angelegenheiten des Betriebs der stationären Einrichtung mit. ²Die Bewohnervertretung kann bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen ihres Vertrauens hinzuziehen. ³Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. ⁴Im Einvernehmen mit dem Träger der stationären Einrichtung kann ein Angehörigen- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Leitung und die Bewohnervertretung bei ihrer Arbeit berät und durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt.

(2) Die Bewohnervertretung soll mindestens einmal im Jahr die Bewohner zu einer Versammlung einladen, zu der jeder Bewohner eine Vertrauensperson beiziehen kann.

(3) Für die Zeit, in der eine Bewohnervertretung nicht gebildet werden kann, werden ihre Aufgaben durch einen oder mehrere ehrenamtliche Bewohnerfürsprecher wahrgenommen.

(4) ¹Der Träger einer stationären Einrichtung ist verpflichtet, die Bewohnervertretung oder die Bewohnerfürsprecher rechtzeitig vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Pflegesatzvereinbarungen anzuhören und ihnen unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen die wirtschaftliche Notwendigkeit und Angemessenheit geplanter Entgelterhöhungen zu erläutern. ²Außerdem ist der Träger verpflichtet, der Bewohnervertretung oder den Bewohnerfürsprechern Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. ³Diese Stellungnahme gehört zu den Unterlagen, die der Träger rechtzeitig vor Beginn der Verhandlungen den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien vorzulegen hat. ⁴Die Bewohnervertretung oder die Bewohnerfürsprecher der stationären Einrichtung sollen auf Verlangen vom Träger zu den Verhandlungen über die Pflegesatzvereinbarungen hinzugezogen werden. ⁵Sie sind über den Inhalt der Verhandlungen, soweit im Rahmen der Verhandlungen Betriebsgeheimnisse bekannt geworden sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Abschnitt 2
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 9
Qualitätssicherung

(1) ¹Die zuständige Behörde überwacht die stationären Einrichtungen durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen. ²Die Prüfungen werden in der Regel unangemeldet durchgeführt und können jederzeit erfolgen. ³Prüfungen zur Nachtzeit sind zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. ⁴Die zuständige Behörde überprüft die stationären Einrichtungen daraufhin, ob sie die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung nach diesem Gesetz erfüllen. ⁵Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung dieses Gesetzes und der nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen unentgeltlich zu erteilen. ⁶Die Aufzeichnungen nach § 6 Abs. 1 hat der Träger grundsätzlich am Ort der stationären Einrichtung zur Prüfung vorzuhalten.

(2) ¹Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der stationären Einrichtung beauftragten Personen sind befugt,

1.

die für die stationäre Einrichtung genutzten Grundstücke und Räume zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen; soweit die Räume einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, ist deren Zustimmung erforderlich,

2.

Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 6 Abs. 1 des Trägers in der jeweiligen stationären Einrichtung zu nehmen,

3.

sich mit den Bewohnern, der Bewohnervertretung oder den Bewohnerfürsprechern in Verbindung zu setzen,

4.

bei pflegebedürftigen Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen,

5.

die Beschäftigten zu befragen.

²Der Träger und die Leitung haben diese Maßnahmen zu dulden. ³Es steht der zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. ⁴Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. ⁵Sie dürfen personenbezogene Daten über Bewohner nicht speichern oder an Dritte übermitteln.

(3) ¹Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken der Auskunftspflichtigen nach Absatz 1 Satz 5 dienen, durch die zuständige Behörde jederzeit betreten werden. ²Die auskunftspflichtige Person und die Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(4) ¹Die zuständige Behörde nimmt in jeder stationären Einrichtung im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. ²Die nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Behörden sind anlassbezogen mit einzubeziehen. ³Die zuständige Behörde kann Prüfungen in größeren Abständen als nach Satz 1 vornehmen, soweit eine stationäre Einrichtung durch den MDK oder durch von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige geprüft worden ist oder ihr durch geeignete Nachweise unabhängiger Sachverständiger darüber Kenntnisse vorliegen, dass die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung erfüllt sind. ⁴Für diesen Fall ist eine Abstimmung mit den Pflegekassen, dem MDK und den von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen erforderlich.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 ist.

(7) ¹Findet eine Prüfung ausnahmsweise angemeldet statt, so kann die Einrichtung die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen, die kommunalen Spitzenverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehört, in angemessener Weise hinzuziehen. ²Dies gilt auch für unangemeldete Prüfungen, soweit die Durchführung der Prüfung dadurch nicht verzögert wird.

(8) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3055) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aussetzen würde.

§ 10
Aufklärung und Beratung bei Mängeln

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung zu ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Qualitätsanforderungen an den Betrieb im Sinne von § 3 nicht erfüllt sind.

(2) ¹Sind in einer stationären Einrichtung Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes festgestellt worden (Mängel), soll die zuständige Behörde zunächst den Träger über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten. ²Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige gemäß § 4 vor der Aufnahme des Betriebs der stationären Einrichtung Mängel festgestellt werden. ³§ 11 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Ist den Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung des Vertrags mit dem Träger nicht zuzumuten, soll die zuständige Behörde sie dabei unterstützen, eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung zu zumutbaren Bedingungen zu finden.

(4) ¹An einer Beratung nach Absatz 2 soll der Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII bestehen, beteiligt werden. ²Er ist zu beteiligen, wenn die Abstellung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte und Vergütungen haben kann. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger, sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72, 75 Abs. 1 oder § 85 SGB XI oder § 39a SGB V bestehen. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Bewohner.

§ 11
Anordnungen bei Mängeln

(1) ¹Werden festgestellte Mängel nach einer Beratung gemäß § 10 Abs. 2 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Träger Anordnungen erlassen, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder einer Gefährdung des Wohls der Bewohner oder zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten erforderlich sind. ²Das Gleiche gilt, wenn Mängel nach einer Anzeige nach § 4 vor Aufnahme des Betriebs festgestellt werden.

(2) ¹Anordnungen sind so weit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII auszugestalten. ²Wenn Anordnungen eine Erhöhung der Vergütung nach § 75 Abs. 3 SGB XII zur Folge haben können, ist über die Anordnung Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, herzustellen. ³Satz 2 gilt nicht, wenn die Anordnungen zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Bewohner erforderlich sind. ⁴Der Träger der Sozialhilfe ist in diesem Fall von der Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen. ⁵Gegen Anordnungen nach Satz 2 kann neben dem Träger auch der Träger der Sozialhilfe Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben.

(3) ¹Wenn Anordnungen gegenüber zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen eine Erhöhung der nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vereinbarten oder festgesetzten Entgelte zur Folge haben können, ist Einvernehmen mit der betroffenen Pflegekasse und sonstigen Sozialversicherungsträgern herzustellen. ²Für Anordnungen nach Satz 1 gilt für die Pflegesatzparteien Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 12
Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung

(1) Die zuständige Behörde kann dem Träger die weitere Beschäftigung der Leitung, eines Beschäftigten oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen.

(2) ¹Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1 für die Leitung der stationären Einrichtung ausgesprochen und der Träger eine neue geeignete Leitung nicht unverzüglich eingesetzt, kann die zuständige Behörde, um den Betrieb der stationären Einrichtung aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn die Maßnahmen nach den §§ 9 bis 11 nicht ausreichen und die Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs der stationären Einrichtung vorliegen. ²Die kommissarische Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen Leitung. ³Ihre Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Leitung der stationären Einrichtung bestimmt.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 13
Untersagung

(1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen nach § 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

(2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung

1.

die Anzeige nach § 4 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,

2.

Anordnungen nach § 11 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,

3.

Personen entgegen einem nach § 12 Abs. 1 ergangenen Verbot beschäftigt,

4.

gegen § 7 Abs. 1 oder 3 verstößt.

(3) Die Aufnahme des Betriebs einer stationären Einrichtung kann vorläufig untersagt werden, wenn der Untersagungsgrund nach Absatz 1 oder 2 beseitigt werden kann.

(4) ¹Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. ²Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.

§ 14
Informationspflicht der zuständigen Behörde

(1) Die zuständige Behörde informiert und berät

1.

die Bewohner, die Bewohnervertretung oder die Bewohnerfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten,

2.

Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über stationäre Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohner solcher stationärer Einrichtungen und

3.

auf Antrag Personen und Träger, die die Schaffung von stationären Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 anstreben oder derartige stationäre Einrichtungen betreiben, bei der Planung und dem Betrieb der Einrichtungen.

(2) Die zuständige Behörde fördert die Unterrichtung der Bewohner und der Bewohnervertretung über die Wahl, die Befugnisse und die Möglichkeiten der Bewohnervertretung, um die Interessen der Bewohner in Angelegenheiten des Betriebs der stationären Einrichtung zur Geltung zu bringen.

(3) ¹Die zuständige Behörde ist verpflichtet, der nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörde alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit zu berichten. ²Ein zusammenfassender Tätigkeitsbericht ist durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

§ 15
Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung

(1) Die zuständige Behörde kann eine stationäre Einrichtung auf Antrag des Trägers von den Vorgaben des § 8, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder von den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 19 befreien, wenn dies im Sinne der Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen geboten erscheint und hierdurch der Zweck dieses Gesetzes nach § 1 nicht gefährdet wird.

(2) ¹Die Entscheidung der zuständigen Behörde ergeht durch Bescheid und ist zunächst auf höchstens fünf Jahre zu befristen. ²Die Frist kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. ³Sofern der Zweck des § 1 nicht gefährdet ist, kann die zuständige Behörde die stationäre Einrichtung dauerhaft von den in Absatz 1 genannten Vorgaben befreien.

(3) ¹Die Träger sind verpflichtet, die Erprobungen gutachterlich auswerten zu lassen. ²Der von einem Gutachter zu erstellende Bericht über die Ergebnisse ist von dem Träger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

§ 16
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft

(1) ¹Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in stationären Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sowie zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Überwachung sind die für die Ausführung nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und die Pflegekassen, deren Landesverbände, der MDK und die zuständigen Träger der Sozialhilfe verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten. ²Im Rahmen der engen Zusammenarbeit informieren sich die in Satz 1 genannten Beteiligten gegenseitig und vereinbaren Verfahren zur inhaltlichen und zeitlichen Koordination der Prüftätigkeiten, zur Anerkennung der Prüfergebnisse sowie zur Abstimmung von Prüfinhalten.

(2) ¹Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beteiligten sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. ²Personenbezogene Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.

(3) ¹Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den MDK übermittelt werden, soweit dies für Zwecke nach diesem Gesetz und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. ²Die übermittelten Daten dürfen von den Empfängern nicht zu anderen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden. ³Sie sind spätestens nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen. ⁴Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten gespeichert worden sind. ⁵Der Bewohner ist im Voraus über die Weitergabe seiner Daten zu informieren.

(4) ¹Zur Durchführung des Absatzes 1 wird eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. ²Den Vorsitz und die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt die nach diesem Gesetz zuständige Aufsichtsbehörde. ³Die Beteiligten tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit entstehenden Kosten selbst.

(5) Die Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 4 arbeitet neben den in Absatz 1 genannten Behörden und Institutionen mit den Trägern der Einrichtungen sowie deren Vereinigungen, mit den Bewohnervertretungen oder den Gremien, die nach § 8 Abs. 3 an deren Stelle treten und den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Betreuungsbehörden und den Besuchskommissionen nach § 12 des Gesetzes zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176), in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 3 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 432) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zusammen.

(6) Ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde der Auffassung, dass ein Vertrag oder eine Vereinbarung mit unmittelbarer Wirkung für eine zugelassene stationäre Einrichtung geltendem Recht widerspricht, teilt sie dies der zuständigen Aufsichtsbehörde mit.

Teil 3
Besondere Vorschriften für ambulant betreute Wohngemeinschaften und Betreute Wohngruppen⁶

§ 17
Qualitätsanforderungen in ambulant
betreuten Wohngemeinschaften

¹Träger haben sicherzustellen, dass ihre Betreuungs- und Pflegeleistungen, insbesondere im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilisierung dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechen (Ergebnisqualität). ²Die §§ 5 und 7 gelten entsprechend.

§ 18
Qualitätsanforderungen in Betreuten Wohngruppen

Der Träger von Betreuten Wohngruppen für Menschen mit Behinderung hat zu gewährleisten, dass

1.

Art und Umfang der Betreuung dem individuellen und sich verändernden Betreuungsbedarf der Bewohner angepasst werden,

2.

eine Rufbereitschaft außerhalb der Betreuungszeiten sichergestellt ist,

3.

eine angemessene fachliche Qualität der Betreuung gewährleistet und bei Pflegebedürftigkeit auch eine fachgerechte Pflege sichergestellt ist, die sich an dem jeweils allgemein anerkannten Stand der sozial- und heilpädagogischen sowie der pflegerischen Erkenntnisse orientiert,

4.

individuelle Gesamt- und Teilhabepläne aufgestellt werden und deren Umsetzung dokumentiert wird,

5.

die Teilhabe der Bewohner am Leben der Gemeinschaft und ihre selbstständige Lebensführung einschließlich der Haushaltsführung, der Ernährung und Körperpflege unterstützt wird,

6.

bei zeitlich befristeten Wohnplätzen entsprechende Trainingsprogramme, die zu einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung befähigen sollen, angeboten werden, deren Ergebnis aufgezeichnet und nach Ablauf der Maßnahme der Übergang in eine unbefristete Wohnform sichergestellt wird.

§ 19
Externe Qualitätssicherung
in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
und Betreuten Wohngruppen

(1) ¹Die Gründung einer Betreuten Wohngruppe im Sinne des § 2 Absatz 3 ist der zuständigen Behörde binnen eines Monats nach Gründung anzuzeigen. ²Gleiches gilt für die Gründung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Anzeige durch den Träger oder den ambulanten Betreuungs- oder Pflegedienst verbunden mit der Angabe der Pflegegrade der jeweiligen Bewohnerinnen oder Bewohner zum Zeitpunkt der Gründung vorzunehmen ist; anzuzeigen sind weiter:

1.

Anschrift der unterstützenden Wohnform,

2.

die tatsächliche und die höchstmögliche Anzahl der zu betreuenden Personen,

3.

Name und Anschrift des Trägers der Wohnform,

4.

soweit von Nummer 3 abweichend, Name und Anschrift des Anbieters von Pflege- oder Betreuungsleistungen.

(2) ¹Die Qualität der Betreuung und Pflege in den Wohnformen im Sinne des § 2 Absatz 2 soll insbesondere unter Berücksichtigung durchgeführter Qualitätssicherungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde grundsätzlich einmal im Jahr angemeldet oder unangemeldet, in Wohnformen im Sinne des § 2 Absatz 3 anlassbezogen überprüft werden. ²Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde oder sind die von ihr beauftragten Personen befugt,

1.

die von der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder Betreuten Wohngruppe genutzten Grundstücke und Gemeinschaftsräume zu betreten; die anderen privaten und einem Hausrecht der Bewohner unterliegenden Räume nur mit deren Zustimmung,

2.

sich mit den Bewohnern oder dem Gremium im Sinne des § 20 Satz 1 in Verbindung zu setzen,

3.

Einsicht in Unterlagen mit Bezug auf die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen oder die Organisation und Verwaltung der Wohngemeinschaft zu nehmen.

³Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, durch die zuständige Behörde jederzeit betreten werden. ⁴Der Träger, der ambulante Betreuungs- oder Pflegedienst und die Bewohner haben die Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.

(3) Zur Durchsetzung der Qualitätsanforderungen der §§ 17 und 18 gelten die Bestimmungen der §§ 10 und 11 mit der Maßgabe entsprechend, dass die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung sowie Anordnungen sowohl gegenüber dem Träger als auch gegenüber den in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder Betreuten Wohngruppe tätigen Betreuungs- oder Pflegediensten ergehen können.

(4) ¹Ambulanten Betreuungs- oder Pflegediensten, die in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder in einer Betreuten Wohngruppe tätig sind, kann diese Tätigkeit untersagt werden, wenn die von ihnen erbrachten Leistungen den Qualitätsanforderungen der §§ 17 oder 18 nicht genügen und Anordnungen nicht ausreichen. ²Dem Träger einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder einer Betreuten Wohngruppe kann der Betrieb dieser Wohnform untersagt werden, wenn die Qualitätsanforderungen der §§ 17 oder 18 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. ³Die Bewohner sind vor der Untersagung zu hören. ⁴Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. ⁵Die §§ 14 und 16 gelten entsprechend.

(5) ¹Wird die ambulant betreute Wohngemeinschaft nicht durch einen Träger gegründet oder begleitet und ist somit selbstverantwortet, ist die Anzeige nach Absatz 1 binnen sechs Monaten nach Gründung von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu erstatten; die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 sowie die der Pflegegrade ist nicht erforderlich. ²Die Prüfung durch die Behörde nach Absatz 2 soll in diesen Fällen anlassbezogen stattfinden und sich auf Beratungen beschränken, soweit nicht Gefahr für Leib und Leben eines Bewohners droht oder die ambulant betreute Wohngemeinschaft einen Träger erhält.

(6) Träger ist, wer die wesentlichen Organisationsund Verwaltungsleistungen in der Betreuten Wohngruppe oder der ambulant betreuten Wohngemeinschaft erbringt; das können auch die Anbieter von Pflege- und Betreuungsleistungen oder Vermieter sein.

§ 20
Interne Qualitätssicherung in ambulant
betreuten Wohngemeinschaften

¹Um die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner im Sinne des § 2 Absatz 2 zu gewährleisten, ist in ambulant betreuten Wohngemeinschaften in der Regel ein Gremium einzurichten, das diese interne Qualitätssicherungsfunktion ausübt und die Angelegenheiten des täglichen Lebens regelt; dies gilt nicht für selbstverantwortete Wohngemeinschaften nach § 19 Absatz 5. ²In diesem Gremium sind alle Bewohner und für den Fall, dass diese ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können, der Betreuer oder ein Bevollmächtigter vertreten. ³Die Vermieter, der Träger sowie die Pflege- oder Betreuungsdienste sind nicht Mitglied dieses Gremiums.

Teil 4
Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Rechtsverordnung⁷

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit einer Geldbuße bis zu 25 000 EUR kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Absatz 4 oder § 19 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

eine stationäre Einrichtung betreibt, obwohl ihm dies nach § 13 Abs. 1 bis 3 untersagt worden ist,

3.

entgegen § 7 Abs. 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt.

(2) Mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt,

3.

entgegen § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Geschäftsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 zuwiderhandelt oder

5.

der Rechtsverordnung nach § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.⁸

§ 22
Zuständigkeit

(1) ¹Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung ist die Landesdirektion Sachsen. ²Ab dem 1. Januar 2013 ist zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung der Kommunale Sozialverband Sachsen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 394), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Artikel 81 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371, 373), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Aufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

§ 23
Rechtsverordnung

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Durchführung dieses Gesetzes Regelungen zu erlassen

1.

für die Räume, insbesondere die Wohn- und Aufenthaltsräume sowie Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen in stationären Einrichtungen,

2.

für die Eignung der Leitung der stationären Einrichtung, der Pflegedienstleitung und der Fachkräfte sowie der Befreiung von den Anforderungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 bis 4,

3.

über die Wahl der Bewohnervertretung sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung; dabei ist vorzusehen, dass auch Angehörige, Betreuer und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohner, von den Behörden vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in die Bewohnervertretung gewählt werden können,

4.

über die Bildung des Angehörigen- und Betreuerbeirats und die Bestellung der Bewohnerfürsprecher sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung,

5.

zur näheren Bestimmung des Begriffs des unabhängigen Sachverständigen im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 und des Sachverständigen Dritten im Sinne des § 15 Abs. 3.

Teil 5
Schlussvorschriften⁹

§ 24
Einschränkung von Grundrechten

¹Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt. ²Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2587) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist.¹⁰

§ 25
Übergangsvorschriften

(1) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 23 gilt die Heimmitwirkungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896) weiter.

(2) Wohnformen, auf die dieses Gesetz am 6. Juli 2019 nicht anzuwenden war und nunmehr allein deshalb als stationäre Einrichtungen anzusehen sind, weil in ihnen mehr als zwölf Bewohner wohnen oder sich mehr als eine weitere ambulante betreute Wohngemeinschaft desselben Trägers in unmittelbarer räumlicher Nähe befindet, gelten für die Dauer von zehn Jahren als ambulant betreute Wohngemeinschaften nach § 2 Absatz 2.

(3) Auf am 6. Juli 2019 bestehende Betreute Wohngruppen im Sinne des § 2 Absatz 3 findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit es nicht bereits zu diesem Zeitpunkt nach § 2 Absatz 6 dieses Gesetzes in der Fassung vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) anwendbar war.

(4) Betreute Wohngruppen nach § 2 Absatz 3, auf die dieses Gesetz am 5. Juli 2019 nicht anzuwenden war, unterfallen diesem Gesetz nicht, soweit die Voraussetzungen der Nichtanwendung dieses Gesetzes in der Fassung vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) bestehen bleiben.¹¹

§ 26
Ersetzung von Bundesrecht

Dieses Gesetz ersetzt das Heimgesetz (HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319, 2325).

§ 27
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit nach dem Heimgesetz vom 5. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 394), geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 424), außer Kraft.

Dresden, den 12. Juli 2012

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Christine Clauß