Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 19. Juni 2007

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den Freistaaten Thüringen und Sachsen zur Errichtung der Übertragungsstelle Ost (Übertragungsstellenstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2007 S. 146) tritt gemäß seinem Artikel 11 Abs. 3 am 1. Juli 2007 in Kraft.

Dresden, den 19. Juni 2007

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter