Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014

Artikel 1
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
(Haushaltsgesetz 2013/2014 – HG 2013/2014)

Artikel 2
Gesetz
über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014
(Finanzausgleichsmassengesetz 2013/2014 – FAMG 2013/2014)

Artikel 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen für den Haushaltsplan 2014 treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2015/2016, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2014, außer Kraft.

(3) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 2014, außer Kraft.

Dresden, den 12. Dezember 2012

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland