Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verordnung über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen vom 8. Dezember 1999 (SächsGVBl. S. 809), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 116), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

 

b)

Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

2.

Nach § 1 wird folgender § 2 eingefügt:

„§ 2
Höhe und Auszahlung

(1) Das nach § 11 Abs. 1 SpielbG zuständige Finanzamt hat den Anteil nach § 1 der Gemeinde mitzuteilen und auszuzahlen.

(2) Die Höhe des Anteils ist von dem für die einzelne Spielstätte jährlich erzielten Bruttospielertrages abhängig. Der Anteil beträgt

 

1.

bei einem Bruttospielertrag
bis 1 000 000 EUR

10 vom Hundert,

 

2.

bei einem Bruttospielertrag
von 1 000 000 bis 5 000 000 EUR

12 vom Hundert,

 

3.

bei einem Bruttospielertrag
von mehr als 5 000 000 EUR

15 vom Hundert

 

des Spielbankabgabeaufkommens, das auf eine Spielbank entfällt.

(3) Die Auszahlung des Gemeindeanteils erfolgt jährlich, und zwar bis zum Ablauf des ersten Quartals des Kalenderjahrs, das dem Abrechnungsjahr folgt. Für das Kalenderjahr 1998 erfolgt die Auszahlung des Gemeindeanteils spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Verkündung dieser Verordnung.“

3.

Der bisherige § 2 wird § 3.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 6. Juli 2004

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz