Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Zuständigkeiten zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen (Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz – ImSchZuV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 301) wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „geändert durch § 22 des Gesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 777, 781)“ durch die Angabe „das zuletzt durch § 17 des Gesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161, 163) geändert worden ist“ ersetzt.

 

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Nummer 2 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Februar 1999 (BGBl. I S. 186, 189)“ durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566, 1569) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

bb)

Nach der Angabe „Nr. 2“ wird die Angabe „Buchst. b“ eingefügt.

 

c)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) In Fällen, in denen mehrere Anlagen Teil eines Betriebsbereichs gemäß § 3 Abs. 5a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), das zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2795) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind, obliegen Entscheidungen, die nach Absatz 3 Nr. 2 Buchst. b und c und nach dem Verzeichnis der Anlage dieser Verordnung von der Genehmigungsbehörde oder unteren Immissionsschutzbehörde zu treffen wären, der Betriebsbereichsbehörde nach Ziffer II Nr. 1 der Anlage dieser Verordnung.“

 

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Anordnungen, die zur Erfüllung einer abschließend bestimmten Pflicht im Rahmen der Überwachung zu treffen sind, erlässt

 

 

1.

die im jeweiligen Einzelfall mit der Überwachung befasste Behörde, soweit es sich um Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 52 Abs. 2, 3 und 6 BImSchG und nach § 5 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Benzinbleigesetz – BzBlG) vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), das zuletzt durch Artikel 47 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2795) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung handelt,

 

 

2.

im Übrigen

 

 

 

a)

die Betriebsbereichsbehörde nach Ziffer II Nr. 1 der Anlage dieser Verordnung, soweit es sich um Pflichten für Betriebsbereiche handelt,

 

 

 

b)

die Genehmigungsbehörde nach Nummer 1.1.1 des Verzeichnisses der Anlage dieser Verordnung, soweit es sich um Pflichten für genehmigungsbedürftige Anlagen handelt,

 

 

 

c)

die untere Immissionsschutzbehörde in den vorstehend nicht aufgeführten Fällen.“

 

e)

In Absatz 5 werden die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „, das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1481) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

2.

In der Anlage wird in der Zeile unter der Bezeichnung „Anlage“ die Angabe „(zu § 1 und § 2 Abs. 2 und 3)“ durch die Angabe „(zu § 1 und § 2 Abs. 2, 2a und 3)“ ersetzt.

3.

Ziffer I der Anlage wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Nummer 2.1 betreffenden Angabe wird das Wort „Kleinfeuerungsanlagen“ durch die Worte „kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ ersetzt.

 

b)

In der Nummer 2.2 betreffenden Angabe wird das Wort „Halogenkohlenwasserstoffen“ durch die Worte „halogenierten organischen Verbindungen“ ersetzt.

 

c)

Nach der Nummer 2.19 betreffenden Angabe werden folgende Angaben eingefügt:

 

 

„2.20

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

 

 

2.21

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen“.

4.

Ziffer II der Anlage wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 1 wird folgende Angabe angefügt:

 

 

„BBeh

Betriebsbereichsbehörde; diese ist

1. das Regierungspräsidium oder das Oberbergamt, wenn mindestens eine Anlage der Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Teil eines Betriebsbereichs ist,
2. der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt oder das Bergamt im Übrigen“.

 

b)

Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt auch, soweit in Nummer 2.9 des Verzeichnisses die Angabe ‚BBeh’ verwendet wird.“

5.

Ziffer III Nr. 1 der Anlage wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird die Angabe „Gesetz vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178)“ durch die Angabe „Artikel 49 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2795)“ ersetzt.

 

b)

Nummer 1.1.1 erhält folgende Fassung:

 

c)

In Nummer 1.1.12 erhält die Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ folgende Fassung:
„§ 17 Abs. 1, 4a und 5“.

 

d)

In Nummer 1.3.1a wird in der Spalte „Zuständige Behörde“ die Angabe „SMUL“ durch die Angabe „LfUG“ ersetzt.

 

e)

In Nummer 1.3.8 erhält die Spalte „Verwaltungsaufgabe“ folgende Fassung:
„Anhörung zu sicherheitstechnischen Regeln“.

 

f)

In Nummer 1.6.2 erhält die Spalte „Zuständige Behörde“ in Nummer 1 folgende Fassung:
„StUFA oder BA
Anmerkung:
Nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG treffen die für die Ausführung dieser Vorschrift zuständigen Behörden.“

6.

Ziffer III Nr. 2 der Anlage wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ erhält das Verordnungszitat folgende Fassung:
„Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 1976)“.

 

 

bb)

In Nummer 2.1.2 wird in der Spalte „Zuständige Behörde“ die Angabe „SMUL“ durch die Angabe „LfUG“ ersetzt.

 

 

cc)

Nach Nummer 2.1.4 werden folgende Nummern 2.1.4a bis 2.1.4g eingefügt:

 

b)

Nummer 2.2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ erhält das Verordnungszitat folgende Fassung:
„Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen – 2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180, 2209)“.

 

 

bb)

In Nummer 2.2.2 erhält die Spalte „Verwaltungsaufgabe“ folgende Fassung:
„Entgegennahme von Anlagenanzeigen“.

 

 

cc)

Nach Nummer 2.2.3 wird folgende Nummer 2.2.3a eingefügt:

 

 

dd)

In Nummer 2.2.4 wird in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ nach der Angabe „Abs. 7“ die Angabe „Satz 3“ eingefügt.

 

 

ee)

Nach Nummer 2.2.4 werden folgende Nummern 2.2.4a bis 2.2.4d eingefügt:

 

 

ff)

In Nummer 2.2.5 erhalten die Spalten „Verwaltungsaufgabe“ und „Zuständige Behörde“ folgende Fassung:

 

c)

In Nummer 2.3 wird in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ die Angabe „Verordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2640)“ durch die Angabe „Artikel 34 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956, 1962)“ ersetzt.

 

d)

Nummer 2.4 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 1433)“ die Angabe „, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)“ angefügt.

 

 

bb)

Vor Nummer 2.4.1 wird folgende Nummer 2.4.1 eingefügt:

 

 

cc)

Die bisherigen Nummern 2.4.1 bis 2.4.3 werden die Nummern 2.4.2 bis 2.4.4.

 

 

dd)

Die bisherige Nummer 2.4.4 wird die Nummer 2.4.5 und erhält folgende Fassung:

 

 

ee)

Die bisherige Nummer 2.4.5 wird die Nummer 2.4.6.

 

 

ff)

Nach der neuen Nummer 2.4.6 wird folgende Nummer 2.4.7 eingefügt:

 

 

gg)

Die bisherigen Nummern 2.4.6 bis 2.4.8 werden die Nummern 2.4.8 bis 2.4.10.

 

e)

Nummer 2.6 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird die Angabe „geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632)“ ersetzt.

 

 

bb)

Vor Nummer 2.6.1 wird folgende Nummer 2.6.1 eingefügt:

 

 

cc)

Die bisherige Nummer 2.6.1 wird die Nummer 2.6.2.

 

f)

Nummer 2.7 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird die Angabe „geändert durch Verordnung vom 20. April 1993 (BGBl. I S. 494)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379, 3412)“ ersetzt.

 

 

bb)

Nummer 2.7.1 erhält folgende Fassung:

 

 

cc)

Nach Nummer 2.7.1 wird folgende Nummer 2.7.2 eingefügt:

 

g)

Nummer 2.9 erhält folgende Fassung:

 

h)

Nummer 2.10 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 719)“ die Angabe „, geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632)“ angefügt.

 

 

bb)

Nach Nummer 2.10.9 wird folgende Nummer 2.10.9a eingefügt:

 

 

cc)

Nach Nummer 2.10.10 wird folgende Nummer 2.10.10a eingefügt:

 

 

dd)

In Nummer 2.10.11 erhält die Spalte „Verwaltungsaufgabe“ folgende Fassung:
„Entgegennahme von Kalibrier- und Prüfberichten“.

 

i)

Nummer 2.11 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird die Angabe „Verordnung vom 14. März 1996 (BGBl. I S. 513)“ durch die Angabe „Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633)“ ersetzt.

 

 

bb)

Nach Nummer 2.11.3 werden folgende Nummern 2.11.3a und 2.11.3b eingefügt:

 

j)

Nummer 2.12 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird die Angabe „geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Februar 1999 (BGBl. I S. 186)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 2003)“ ersetzt.

 

 

bb)

Nach Nummer 2.12.5 werden folgende Nummern 2.12.5a und 2.12.5b eingefügt:

 

 

cc)

In Nummer 2.12.6 erhalten die Spalten „Anzuwendende Rechtsnorm“ und „Verwaltungsaufgabe“ folgende Fassung:

 

k)

Nummer 2.15 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 1174)“ die Angabe „, geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180, 2213)“ angefügt.

 

 

bb)

Nummer 2.15.1 wird gestrichen.

 

 

cc)

Nach Nummer 2.15.3 werden folgende Nummern 2.15.3a und 2.15.3b eingefügt:

 

l)

Nummer 2.16 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 1730)“ die Angabe „, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566)“ angefügt.

 

 

bb)

Vor Nummer 2.16.1 wird folgende Nummer 2.16.1 eingefügt:

 

 

cc)

Die bisherigen Nummern 2.16.1 bis 2.16.5 werden die Nummern 2.16.2 bis 2.16.6.

 

 

dd)

In der neuen Nummer 2.16.2 wird in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.

 

 

ee)

In der neuen Nummer 2.16.4 erhalten die Spalten „Anzuwendende Rechtsnorm“ und „Verwaltungsaufgabe“ folgende Fassung:

 

 

ff)

In der neuen Nummer 2.16.5 wird in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ die Angabe „Abs. 5“ durch die Angabe „Abs. 6“ ersetzt.

 

m)

Nummer 2.19 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 545)“ die Angabe „, geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633)“ angefügt.

 

 

bb)

Nach Nummer 2.19.1 wird folgende Nummer 2.19.1a eingefügt:

 

 

cc)

In Nummer 2.19.2 wird in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ nach der Angabe „Abs. 3“ die Angabe „Satz 3“ eingefügt.

 

n)

Nach Nummer 2.19.5 werden folgende Nummern 2.20 und 2.21 eingefügt:

7.

In Ziffer III Nr. 3 der Anlage wird in der Spalte „Anzuwendende Rechtsnorm“ die Angabe „Artikel 8 § 6 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416, 1421)“ durch die Angabe „Artikel 47 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2795)“ ersetzt.

Artikel 2

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 12. Juli 2002

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
In Vertretung
Kuhl
Amtschef