Dritte Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels

I.

Die Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels (FRL „Demografie“) vom 7. Juni 2007 (SächsABl. S. 827), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 6. Juli 2011 (SächsABl. S. 1147), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1645), wird wie folgt geändert:

1.

In Ziffer IV Nummer 2 werden die Wörter „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2003) vom 16. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 915)“ durch die Wörter „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2013) vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 582)“ ersetzt.

2.

In Ziffer VI Nr. 2 Buchst. b wird folgender Doppelbuchstabe angefügt:

 

„ff)

Demokratieerklärung
Der Antragsteller nach Ziffer III Buchst. e hat bei der Antragstellung eine Erklärung folgenden Wortlauts zu unterzeichnen: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.“’

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 23. September 2013

Der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Dr. Johannes Beermann