Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der Staatsministerien

I.
Vertretung des Ministerpräsidenten

Stellvertretender Ministerpräsident ist der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit (SMWA). Bei dessen Verhinderung wird die Stellvertretung des Ministerpräsidenten in folgender Reihenfolge wahrgenommen:

     Staatsminister des Innern (SMI)
     Staatsminister der Justiz (SMJus)
     Staatsminister der Finanzen (SMF)
     Staatsminister für Kultus (SMK)
     Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst (SMWK)
     Staatsministerin für Soziales (SMS)
     Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
     Staatsminister und Chef der Staatskanzlei (SM/CdS).

II.
Vertretung der Regierungsmitglieder

Die Regierungsmitglieder vertreten sich als Mitglieder der Staatsregierung wie folgt:

Ist auch der Vertreter verhindert, vertreten sich die Regierungsmitglieder gemäß der in der Liste unter I. aufgeführten Reihenfolge nach dem zu vertretenden Mitglied der Staatsregierung.

III.
Vertretung der Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches

Die Vertretung der Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches erfolgt durch den jeweiligen Amtschef.
In Angelegenheiten der Staatskanzlei wird der Ministerpräsident durch den Staatsminister und Chef der Staatskanzlei vertreten.

IV.
Schlussbestimmung

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 16. November 2004 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der Staatsministerien vom 23. Mai 2002 (SächsABl. S. 634) aufgehoben.

Dresden, den 29. November 2004

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt