Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kommunalwahlordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440) wird wie folgt geändert:

1.

§ 11 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.“

2.

§ 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Wörter „Übermittlung in elektronischer Form“ durch die Wörter „elektronische Übermittlung“ ersetzt.

 

b)

Satz 3 wird gestrichen.

3.

§ 14 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Ergibt sich aus dem Antrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, sind dem Wahlschein“ durch die Wörter „Dem Wahlschein sind“ ersetzt.

 

 

bb)

Satz 2 wird gestrichen.

 

b)

Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. § 13 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.“

4.

In § 15 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Wahlscheine“ die Wörter „ohne Briefwahlunterlagen“ eingefügt.

5.

In § 39 Absatz 2 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.“

6.

§ 42 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Stimmzettel, die unverändert abgegeben worden sind, sowie Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden vorab getrennt voneinander ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt.“

 

b)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die unverändert abgegebenen Stimmzettel. Anschließend werden diese Stimmzettel gezählt.“

 

c)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der ausgesonderten Stimmzettel“ durch die Wörter „der Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben,“ ersetzt.

7.

§ 66 wird wie folgt neu gefasst:
„Für Wahlen, die vor dem 7. Juni 2009 durchgeführt werden, gilt die Kommunalwahlordnung in der am 5. März 2009 geltenden Fassung.“

8.

Anlage 1 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

9.

Anlage 2 erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

10.

Anlage 4 erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

11.

Die Anlagen 13 und 14 werden jeweils in dem Abschnitt ,Besondere Hinweise für die Stimmabgabe behinderter Wähler’ wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird der Punkt am Satzende durch die Wörter „; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.“ ersetzt.

 

b)

In Satz 2 werden die Wörter „In diesem Fall muss die Hilfsperson“ durch die Wörter „Die Hilfsperson muss“ ersetzt.

 

c)

In Satz 3 werden die Wörter „Die Hilfsperson“ durch das Wort „Sie“ ersetzt.

12.

Anlage 29 erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 18. Februar 2009

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

Anhänge

Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

Anhang 4