Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Durchführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch vom 16. September 1996 (SächsGVBl. S. 408) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift der Verordnung und in § 4 Satz 1 werden die Wörter „Landwirtschaft, Ernährung und Forsten“ jeweils durch die Wörter „Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.

2.

§ 1 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 1
Zuständigkeit

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist die nach Landesrecht zuständige Stelle im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 3 der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (Milch-Güteverordnung) vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1895) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

3.

§ 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Zeile mit den Angaben zum Gehalt an somatischen Zellen werden in Spalte 2 die Angabe „mindestens 1“ durch die Angabe „mindestens 2“ ersetzt und in Spalte 3 die Wörter „aus den geometrischen Monatsmitteln mit Besserstellungsregelung“ gestrichen.

 

 

bb)

In der Zeile mit den Angaben zu der bakteriologischen Beschaffenheit werden in Spalte 3 die Wörter „geometrische Monatsmittel als“ und „mit Besserstellungsregelung“ gestrichen.

 

b)

Absatz 2 wird aufgehoben.

 

c)

Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft.

Dresden, den 17. Februar 2009

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer