Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden

1

Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung

1.1

Gegenstand der Förderung
Maßnahmen:

 

–

zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt zur Ausübung einer oder mehrerer spezifischer Berufstätigkeiten befähigen,

 

–

zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zum Einsatz neuer und zur Anpassung an moderne Produktions- und Managementverfahren in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),

 

–

zur Ausbildung der Ausbilder und zur Umsetzung des Multiplikatorenprinzips in KMU.

1.2

Zuwendungsempfänger

 

sind vorrangig Träger mit Sitz im Freistaat Sachsen.

1.3

Zuwendungsvoraussetzungen
Zielgruppen der Förderung sind:

 

–

Arbeitslose (hier vor allem aus örtlichen Beschäftigungsmaßnahmen),

 

–

Personen, die aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine technologische Modernisierung oder Umgestaltung des Produktions- oder Managementsystems erforderlich machen, von Arbeitslosigkeit bedroht sind,

 

–

Beschäftigte in KMU, sofern die Einführung neuer Verwaltungs-, Management- und Produktionsverfahren eine Anpassungsqualifizierung erforderlich macht,

 

–

Jugendliche, die nach Absolvierung der Schulpflicht eine Beschäftigung suchen,

 

mit Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen.

1.4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

1.4.1

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungsart:	Projektförderung
Finanzierungsart:	Festbetragsfinanzierung
Form der Zuwendung:	Zuschuss

1.4.2

Bemessungsgrundlage

 

Bewilligungen aus dem Fonds können nach Artikel 2 der ESF-Verordnung 2084/93 (EWG) nach den gültigen Standardkostensätzen gewährt werden.

1.4.3

Höhe der Zuwendung
Es gelten folgende von der Europäischen Union genehmigte Richtwerte für Stundensätze je Teilnehmer an den aufgeführten Maßnahmearten:

Richtwerte

Beistrich	Gegenstand	Betrag
–	Basis- und mittlere Ausbildung:	15,00 DM
–	Ausbildung auf Hochschulniveau und in innovativen Technologien:	20,00 DM
–	Maßnahmen für Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind:	25,00 DM
	Die Richtwerte betreffen die Kalkulation der förderfähigen Kosten (zum Beispiel Fahrtkosten) einschließlich etwa zu zahlender Unterhaltsleistungen an die Teilnehmer.

2

Einstellung arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter Personen in zusätzliche Dauerarbeitsverhältnisse

2.1

Zielstellung
Wiedereingliederung arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter Personen in das Erwerbsleben.

2.2

Zielgruppen
Arbeitslose ² und von Arbeitslosigkeit bedrohte² Personen, deren Einstellung nicht nach § 415 Abs. 3 Sozialgesetzbuch III (Lohnkostenzuschuss Ost für Wirtschaftsunternehmen) gefördert werden kann und die folgenden Gruppen zugeordnet werden können:

 

–

Frauen

 

–

Jugendliche unter 25 Jahre

 

–

Alleinerziehende

 

–

Behinderte

 

–

;Sozialhilfeempfänger

 

–

Hochschulabsolventen, deren erfolgreicher Hoch- beziehungsweise Fachhochschulabschluss maximal drei Jahre zurückliegt und die vor Einstellung mindestens drei Monate bei einem sächsischen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet sind.

2.3

Zuwendungsempfänger
Arbeitgeber (natürliche Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen des privaten Rechts)

2.4

Fördervoraussetzungen

2.4.1.

–

Arbeitgeber mit

 

 

a)

Firmensitz im Freistaat Sachsen

 

 

b)

maximal 250 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

2.4.2

–

einzustellende Person hat Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen

2.4.3

–

das Arbeitsverhältnis ist zusätzlich zu den in den vergangenen zwölf Monaten im Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnissen

2.4.4

–

unbefristeter Arbeitsvertrag

 

–

mindestens 20 Stunden/Woche sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

 

–

tarifvertragliche beziehungsweise ortsübliche Vergütungsbedingungen

2.4.5

grundsätzlich ausgeschlossen ist die Förderung bei:

 

–

Einstellung eines Auszubildenden durch das ausbildende Unternehmen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Abschluss der Lehre

 

–

Einstellung einer Person innerhalb von zwölf Monaten im Anschluss an eine Arbeitsbeschaffungs- beziehungsweise Strukturanpassungsmaßnahme bei demselben Arbeitgeber.

2.5

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

2.5.1

2.5.1

Zuwendungsart:	Projektförderung
Finanzierungsart:	Festbetragsfinanzierung
Form der Zuwendung:	Zuschuss

2.5.2

Förderumfang

 

–

je zusätzliches Vollzeit-Arbeitsverhältnis bis 300 DM pro Woche (bei einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis entsprechend reduziert) für 52 Wochen, abzüglich etwa gewährter Förderungen anderer öffentlicher Stellen für denselben Zweck (zum Beispiel Einarbeitungszuschuss, Lohnkostenzuschuss, Eingliederungsbeihilfe), das heißt maximal 15 600 DM, jedoch nicht mehr als der Differenzbetrag.

2.6

Antragsunterlagen

 

Folgende Unterlagen sind beizubringen:

2.6.1

Nachweis der Beschäftigung auf Dauer der einzustellenden Person im Freistaat Sachsen (Arbeitsort) (zum Beispiel durch Arbeitsvertrag und Anmeldung zur Sozialversicherung)

2.6.2

Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens im Freistaat Sachsen (zum Beispiel durch Gewerbeanmeldung)

2.6.3

Nachweis der Arbeitslosigkeit beziehungsweise Bedrohung von Arbeitslosigkeit der einzustellenden Person (zum Beispiel Bewilligungs-/Aufhebungsbescheid eines sächsischen Arbeits- beziehungsweise Sozialamtes, gegebenenfalls Kündigung des vorherigen Arbeitgebers)

2.6.4

Nachweis über die Zusätzlichkeit des Arbeitsverhältnisses (zum Beispiel Lohnjournal der letzten zwölf Monate vor der Einstellung)

2.6.5

Amtliche Erklärung darüber, ob und in welchem Umfang für denselben Zweck Fördermittel beantragt oder bewilligt worden sind (zum Beispiel Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes).

Die Antragsunterlagen für Einstellungen im Jahr 1999 müssen spätestens am 30. November 1999 vollständig im Consult-Büro vorliegen.

3

Existenzgründungen durch arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen

3.1

Zielstellung und Zweck

 

Wiedereingliederung arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter Personen in das Erwerbsleben
Sicherung des Lebensunterhaltes bei einer Existenzgründung.

3.2

Zielgruppen

 

Arbeitslose² und von Arbeitslosigkeit² bedrohte Personen.

3.3

Zuwendungsempfänger:

 

Natürliche Personen (Existenzgründer/in)

3.4

Fördervoraussetzungen

3.4.1

Person hat Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen

3.4.3

Existenzgründung im Freistaat Sachsen

3.4.3

Tragfähiges Konzept für die beabsichtigte Unternehmung.

3.4.4

Die Förderung für den Zuwendungsempfänger ist einmalig.

3.5

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

3.5.1

3.5.1

Zuwendungsart:	Projektförderung
Finanzierungsart:	Festbetragsfinanzierung
Form der Zuwendung:	Zuschuss

3.5.2

Förderumfang
je Existenzgründer bis zu 500 DM pro Woche für 26 Wochen, abzüglich etwa gewährter Förderungen anderer öffentlicher Stellen für denselben Zweck (zum Beispiel Leistungen nach § 57 Sozialgesetzbuch III), das heißt maximal 13 000 DM, jedoch nicht mehr als der Differenzbetrag.

3.6

Antragsunterlagen

 

Folgende Unterlagen sind beizubringen:

3.6.1

Nachweis der wirtschaftlichen Tätigkeit in Sachsen (zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Steuernummer, Zulassung, bei GmbH beziehungsweise GbR – Gesellschaftervertrag)

3.6.2

Nachweis über die Arbeitslosigkeit beziehungsweise Bedrohung von Arbeitslosigkeit (zum Beispiel Aufhebungsbescheid eines sächsischen Arbeits- beziehungsweise Sozialamtes, gegebenenfalls Kündigung des letzten Arbeitgebers)

3.6.3

Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Unternehmung (zum Beispiel Kammern, Fachverbände, Wirtschaftsprüfer)

3.6.4

Anmeldung zur Sozialversicherung/Krankenkasse als Selbstständige/r 3.6.5 Amtliche Erklärung darüber, ob und in welchem Umfang für denselben Zweck Fördermittel beantragt oder bewilligt worden sind (zum Beispiel Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes).
Bei Personen, die vor Beginn der selbständigen Tätigkeit mindestens vier Wochen arbeitslos gemeldet oder mindestens vier Wochen in einer ABM oder SAM beschäftigt waren, ist der Bescheid nach § 57 Sozialgesetzbuch III zwingend vorzulegen.

Die Antragsunterlagen für Existenzgründungen im Jahr 1999 müssen spätestens am 30. November 1999 vollständig im Consult-Büro vorliegen.

4

In-Kraft-Treten

 

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1999 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999. Sie ersetzt die im Sächsischen Amtsblatt Nummer 20 vom 15. Mai 1997 veröffentlichte Richtlinie gleichen Inhaltes vom 26. März 1997.

Dresden, den 22. März 1999

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer

Anhang

zu den Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden

Consult-Büros und Bewilligungsbehörden für aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte Maßnahmen im Freistaat Sachsen