Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung der Strafverfolgungsstatistik (VwV StVerfSt)

I

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung der Strafverfolgungsstatistik vom 20. Dezember 1991 (SächsABl. 1992 S. 35) wird wie folgt geändert:

1.

In Nr. II. l.a) werden
die Worte „von der Generalstaatsanwaltschaft“ durch die Worte „von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht“ und die Worte „der Besondere Senat des Bezirksgerichts Dresden“ durch die Worte „das Oberlandesgericht“ ersetzt.

2.

In Nr. II. l.b) werden die Worte „von den Kreisgerichten“ durch die Worte „von den Amtsgerichten“ ersetzt.

II

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 13. September 1993

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann