Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Grundsteuer-Anerkennungsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Anerkennung der Bedingungen zur Grundsteuerbefreiung von Grundbesitz (Sächsische Grundsteuer-Anerkennungsverordnung – SächsGrStAnerkV) vom 4. Juni 1996 (SächsGVBl. S. 237) wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „das örtlich zuständige Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die Landesdirektion“ ersetzt.

2.

In § 2 werden die Wörter „das örtlich zuständige Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die untere Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.

3.

§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 2 werden die Wörter „dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium“ durch die Wörter „der zuständigen Behörde“ ersetzt.

 

b)

In Satz 3 werden die Wörter „Das Regierungspräsidium entscheidet“ durch die Wörter „Diese entscheidet“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 21. Oktober 2009

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland