Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 30. März 2010

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (SächsGVBl. 2010 S. 44) tritt gemäß seinem § 7 Abs. 1 Satz 1 am 1. April 2010 in Kraft.

Dresden, den 30. März 2010

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter