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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger

Vollzitat: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. S. 1777), die zuletzt durch die Richtlinie vom 10. Dezember 2019 (SächsABl. S. 1840) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 224)

Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
(RL KStB)

Vom 9. Dezember 2015

[zuletzt geändert durch RL vom 10. Dezember 2019 (SächsABl. S. 1840)
mit Wirkung vom 1. Januar 2020]

Teil A
Förderung von Einzelmaßnahmen

I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), in der jeweils geltenden Fassung, und nach dieser Richtlinie Zuwendungen. Die Förderung erfolgt aus Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz und anderen Mitteln.
2.
Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.
3.
Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV).
4.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

II.
Gegenstand der Förderung

1.
Im Rahmen dieser Richtlinie können grundsätzlich gefördert werden, soweit in kommunaler Baulast, Vorhaben an
 
a)
Straßen gemäß § 1 des Bundesfernstraßengesetzes;
 
b)
Straßen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Sächsischen Straßengesetzes;
 
c)
öffentlichen Radverkehrsanlagen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes.
2.
Im Einzelnen sind förderfähig:
 
a)
der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung von
 
 
aa)
inner- und außerörtlichen Straßen inklusive Straßenzubehör, Gehwegen und Längsparkstreifen;
 
 
bb)
Ingenieurbauwerken;
 
 
cc)
Verkehrsleitsystemen.
 
b)
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben;
 
c)
der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen;
 
d)
die Einrichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen gemäß den Richtlinien zur Fahrradwegweisung im Freistaat Sachsen (SächsRWW).
3.
Nicht förderfähig im Rahmen dieser Richtlinie sind
 
a)
Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen an einer Verkehrsanlage, für deren Bau, Ausbau, Instandsetzung oder Erneuerung Zuwendungen gewährt wurden, deren Zweckbindungsfrist gemäß der entsprechenden Zuwendungsgrundlage noch nicht abgelaufen ist, es sei denn, unvorhersehbare Gründe rechtfertigen eine Ausnahme. Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach dieser Richtlinie bestimmt sich nach Anlage 1.
 
b)
erneute Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen an einer Verkehrsanlage innerhalb einer noch laufenden Zweckbindungsfrist für Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen.
 
c)
der Neubau von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Absatz 2 des Baugesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung.

III.
Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können Städte, Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie Baulastträger der öffentlichen Straße, des Ingenieurbauwerkes oder der Radverkehrsanlage sind oder die Kosten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder Richtlinien des Bundes zu übernehmen haben.

IV.
Zuwendungsvoraussetzungen

1.
Voraussetzung der Förderung ist, dass ein Vorhaben
 
a)
nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt.
 
b)
bei selbständigen Radverkehrsanlagen in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen ist und die Richtlinien zur Fahrradwegweisung im Freistaat Sachsen (SächsRWW) beachtet werden.
 
c)
bau- und verkehrstechnisch nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist.
 
d)
die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht.
 
e)
rechtlich gesichert ist.
 
f)
noch nicht begonnen worden ist. Abweichend ist ein vorzeitiger Baubeginn dann förderunschädlich, wenn
 
 
aa)
dieser nicht vor dem Eingang des „Antrages auf Gewährung einer Zuwendung“ bei der Bewilligungsbehörde liegt, die Bewilligungsbehörde dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt hat und im Zuge dessen schriftlich bekannt gegebene zu erwartende Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt werden oder
 
 
bb)
es sich um Vorsorgemaßnahmen, Beteiligtenleistungen nach Teil A Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b oder Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen Straßenbauverwaltung handelt.
 
g)
den Vorgaben des jeweiligen Hochwasserschutzkonzeptes beziehungsweise Hochwasserrisikomanagementplanes entspricht.
2.
Fördervoraussetzung ist außerdem, dass für ein Vorhaben
 
a)
die Gesamtfinanzierung, insbesondere die Bereitstellung der Eigenmittel für das Vorhaben, gewährleistet ist und
 
b)
die zuwendungsfähigen Kosten mehr als
 
 
aa)
5 000 Euro für Kreuzungsmaßnahmen nach Teil A Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b sowie Maßnahmen der Wegweisung für den Radverkehr nach Teil A Ziffer II Nummer 2 Buchstabe d oder
 
 
bb)
25 000 Euro für alle sonstigen Maßnahmen betragen.
 
Als Einzelvorhaben in diesem Sinne gelten auch zusammenhängende kleinere Maßnahmen innerhalb eines Verkehrsnetzelementes.

V.
Art, Umfang und Höhe der Förderung

1.
Die Zuwendung für Einzelmaßnahmen wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Höchstfördersatz der zuwendungsfähigen Kosten ist abhängig vom jeweiligen Fördergegenstand und beträgt für
Höchstfördersatz
Art der Maßnahme Höchstfördersatz
Art der Maßnahme Höchst-
fördersatz
a) Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz beziehungsweise Bundeswasserstraßengesetz für den kreuzungsbedingten Anteil in Höhe des gesetzlich Vorgeschriebenen unter Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs, sofern der Zuwendungsempfänger nicht einseitiger Veranlasser ist 100 Prozent
b) Ingenieurbauwerke 90 Prozent
c) Radverkehrsanlagen 90 Prozent
d) Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen Straßenbauverwaltung 90 Prozent
e) Kreisstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und verkehrswichtige Innerortsstraßen sowie Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen 80 Prozent
f) sonstige Innerortsstraßen 70 Prozent
 
Sofern Ingenieurbauwerke und Radverkehrsanlagen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen errichtet werden, sind deren Kosten gesondert auszuweisen.
2.
Bemessungsgrundlage
 
a)
Zuwendungsfähig sind
 
 
aa)
die Baukosten für den Straßenkörper und das Zubehör gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Sächsischen Straßengesetzes in der jeweils geltenden Fassung;
 
 
bb)
die Kosten für Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung sowie Verwaltungskosten Dritter zusammengefasst bis maximal 15 Prozent und bei Radverkehrsanlagen bis maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten;
 
 
cc)
ein vom Zuwendungsempfänger auf gesetzlicher Grundlage (zum Beispiel gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz) zu leistender Vorteilsausgleich;
 
 
dd)
Beteiligungskosten für Entwässerungseinrichtungen nach § 23 Absatz 5 des Sächsischen Straßengesetzes und Nummer 14 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen – Ortsdurchfahrtenrichtlinien – (ODR) in der jeweils geltenden Fassung;
 
 
ee)
die Kosten für Maßnahmen gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Sächsischen Naturschutzgesetz einschließlich Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, die nicht länger als drei Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme (Abnahme nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen [VOB]) anfallen;
 
 
ff)
die Kosten für aktive und passive Schallschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge mit gesetzlicher Verpflichtung;
 
 
gg)
die Kosten für die Erfassung und Übernahme der Daten in die Straßendatenbank für Bundes-, Staats-, und Kreisstraßen, in kommunale elektronische Bestandsverzeichnisse und in das Kataster für Radverkehrsanlagen;
 
 
hh)
die Gestehungskosten des Grunderwerbs;
 
 
ii)
die Kosten für Folgemaßnahmen, wie zum Beispiel
 
 
 
aaa)
die Kosten für Umleitungsstrecken einschließlich der eventuell notwendig werdenden Wiederherstellung des früheren Zustandes sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden,
 
 
 
bbb)
die Kosten für Sicherungen/Änderungen an Verkehrs-, Ver- oder Entsorgungsanlagen, die der Straßenbaulastträger auf Grund einer gesetzlichen Entschädigungspflicht zu tragen hat;
 
 
jj)
die Kosten für die infolge der Bauausführung notwendige vorübergehende Inanspruchnahme von Grundstücken, insbesondere die Herrichtung der betroffenen Grundstücke nach den Grundsätzen des Entschädigungsrechtes;
 
 
kk)
die Kosten im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Verlegung geeigneter passiver Netzinfrastrukturen und deren Ausstattung mit Glasfaserkabeln nach § 77i Absatz 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 12 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Erstattung erfolgt zu 100 Prozent. Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, sofern für die gleiche Maßnahme Zuwendungen aus anderen Förderrichtlinien ausgereicht werden.
 
b)
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere
 
 
aa)
Kosten für vorzeitig erbrachte Leistungen gemäß Teil A Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe f;
 
 
bb)
Kosten für Leistungen, die der Bauträger selbst, jedoch nicht in seiner Eigenschaft als Straßenbaulastträger zu tragen verpflichtet ist, wie
 
 
 
aaa)
Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist (zum Beispiel in Tunneln, die auch tagsüber beleuchtet werden müssen), sofern nicht Zuwendungen aus anderen Förderrichtlinien ausgereicht werden;
 
 
 
bbb)
Haltestellenausstattungen, wie Wartehäuschen oder Fahrgastinformationen;
 
 
cc)
Kosten für den Erwerb und die Entschädigung solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die nicht unmittelbar für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind;
 
 
dd)
Kosten für Bepflanzungen, die über eine den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes gemäß § 28 Absatz 1 des Sächsischen Straßengesetzes entsprechende landschaftsgerechte Bepflanzung hinausgehen, soweit sie nicht unmittelbar Verkehrszwecken oder der Straße selbst dienen (zum Beispiel Blendschutz, optische Führung, Schutz vor Schneeverwehungen, Erosionsschutz, Böschungsbefestigung);
 
 
ee)
Kosten, die über projektbezogene Vorgaben des Denkmalschutzes hinausgehen (zum Beispiel Pflasterung);
 
 
ff)
Kosten für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen (zum Beispiel Ablösungsbeträge und Kosten für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Absatz 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes);
 
 
gg)
Finanzierungskosten (zum Beispiel Beschaffung der Finanzierungsmittel, Bauzinsen, Zinsen im Zusammenhang mit Grunderwerb, Spesen);
 
 
hh)
Kosten für kommunale Eigenregieleistungen;
 
c)
Nach Abzug der nicht zuwendungsfähigen Kosten nach Teil A Ziffer V Nummer 2 Buchstabe b von den Gesamtkosten sind von den zuwendungsfähigen Kosten außerdem abzusetzen:
 
 
aa)
Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,
 
 
 
aaa)
bei Kreuzungsmaßnahmen die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Kostenanteile entsprechend der gesetzlichen Regelung (vom Zuwendungsempfänger erhaltener Vorteilsausgleich);
 
 
 
bbb)
Anteile, die Ver- oder Entsorgungsunternehmen für Änderungen an Ver- oder Entsorgungsanlagen (zum Beispiel Gas, Wasser, Elektrizität, Abwasser mit Ausnahme der Straßenentwässerung) oder an anderen Verkehrswegen (zum Beispiel Straßenbahnkörpern oder Gleisen, Oberleitungen, Wartehäuschen, Haltestellenschildern) zu übernehmen haben, wobei dies auch für Anteile gilt, die gemeindliche Ver- oder Entsorgungsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu tragen haben;
 
 
 
ccc)
bei Vorhaben von Gemeinden die Kostenanteile des Straßenbaulastträgers in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen für die Herstellung von Borden;
 
 
 
ddd)
der Verkehrswert oder, wenn dieser höher ist, der Erlös für Grundstücke oder Grundstücksteile, die dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden, soweit sie wirtschaftlich nutzbar sind und der Träger des Vorhabens sie nicht für öffentliche Anlagen nutzt;
 
 
bb)
Einnahmen aus dem Erlös oder der Wert von den bei dem Vorhaben angefallenen wiederverwendbaren Altbaustoffen (zum Beispiel Pflaster, Bordsteine, Gehwegplatten, Stahlschrott eines Brückenabrisses), auch wenn der Träger des Vorhabens die Wiederverwendung bei einem anderen als einem im Rahmen des kommunalen Straßenbaus geförderten Vorhaben vorgesehen hat.

VI.
Verfahren

1.
Antrag und Antragsunterlagen
 
a)
Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen
 
 
aa)
Die Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen sind rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn vollständig unter Maßgabe der Anlage 2 dieser Richtlinie – bei kreisangehörigen Gemeinden über das zuständige Landratsamt – bei der Bewilligungsbehörde bis zum 31. Oktober für das Folgejahr (Ausschlussfrist) einzureichen.
 
 
bb)
Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von dem Beteiligten zu beantragen, der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den Beteiligten durchführt. Es gilt Nummer 12 der VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
 
b)
Anträge auf Erhöhung von Zuwendungen
 
 
aa)
Erhöhen sich nach der Bewilligung und aus Gründen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat, die der Bemessung der Gesamtzuwendung zugrunde gelegten Kosten, so kann im Ausnahmefall eine Erhöhung der bisher festgesetzten Gesamtzuwendung beantragt werden. Als Ausnahmefall in Betracht kommen
 
 
 
aaa)
Vorhaben mit Kostensteigerungen von mehr als 10 Prozent oder mehr als 10 000 Euro der bisher festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten;
 
 
 
bbb)
Beteiligungsleistungen nach Teil A Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b;
 
 
 
ccc)
Beteiligungsleistungen bei Maßnahmen der staatlichen Straßenbauverwaltung.
 
 
bb)
Der Antrag ist zu begründen.
 
 
cc)
Eine Zuwendungserhöhung aufgrund Ausweitung des Vorhabens ist nur möglich, wenn diese durch die Bewilligungsbehörde zur Auflage gemacht oder nach Nummer 5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften (ANBest-K) – Anlage 3a zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung – der Bewilligungsbehörde vor Beauftragung der Leistungen mitgeteilt und von ihr als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde.
 
 
dd)
Eine Zuwendungserhöhung ist nicht möglich, wenn die Kostensteigerung auf unwirtschaftliche Ausführung oder Nichtbeachtung der einschlägigen Nebenbestimmungen, wie Bedingungen und Auflagen, zurückzuführen ist.
2.
Baufachliche Prüfung/Plausibilitätsprüfung
 
a)
Bei Neubau- und Ausbaumaßnahmen über 2 Millionen Euro vorgesehene Zuwendung ist vor Antragstellung eine baufachliche Stellungnahme des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr einzuholen und dem Zuwendungsantrag beizufügen.
 
b)
Bei Gemeinschaftsmaßnahmen, die durch die staatliche Straßenbauverwaltung oder in deren Auftrag geplant und bestätigt wurden, bezieht sich die baufachliche Prüfung nur auf die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten des Beteiligten.
 
c)
Die baufachliche Prüfung erstreckt sich auf die Fördervoraussetzungen einschließlich der Bewertung der zuwendungs- und nicht zuwendungsfähigen Kosten sowie auf die Abstimmung mit den Vorhaben anderer Bauträger und den Trägern der öffentlichen Belange. Hierbei sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens zu beurteilen.
 
d)
Die in der baufachlichen Stellungnahme vorgeschlagenen technischen Auflagen sollen in den einzureichenden Antragsunterlagen, insbesondere auch mit der kostenmäßigen Auswirkung, berücksichtigt oder ihre Beachtung zugesichert sein. Andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu begründen. Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Bauunterlagen bedürfen einer erneuten baufachlichen Prüfung.
 
e)
Die baufachliche Prüfung ist keine Prüfung im Sinne des § 10 Absatz 3 des Sächsischen Straßengesetzes. Die Verantwortung der Kommunen als Straßenbaubehörde nach § 10 Absatz 2 des Sächsischen Straßengesetzes bleibt unberührt.
 
f)
Einer baufachlichen Prüfung vor Antragstellung bedarf es nicht bei
 
 
aa)
Kreuzungsmaßnahmen nach Teil A Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b, für die eine Prüfung und Genehmigung durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr bereits erfolgt ist;
 
 
bb)
der Errichtung von Verkehrsleitsystemen und der Errichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen.
 
g)
Bei Baumaßnahmen der kreisangehörigen Kommunen mit vorgesehener Zuwendung bis zu 1,5 Millionen Euro erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die Landratsämter. Die Plausibilitätsprüfung ist durch die Landratsämter zu bescheinigen (Anlage 6 zur RL KStB). Vorgeschlagene Auflagen und Hinweise sind in einer Anlage beizugeben.
 
h)
Für die Maßnahmen der Landkreise und Kreisfreien Städte mit vorgesehener Zuwendung bis zu 1,5 Millionen Euro erfolgt die Plausibilitätsprüfung entsprechend Teil A Ziffer VI Nummer 2 Buchstabe g durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.
3.
(aufgehoben)
4.
Prüfung des Antrages
 
a)
Bei kreisangehörigen Gemeinden überprüft die Rechtsaufsichtsbehörde die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und bestätigt dies.
 
b)
Die Bewilligungsbehörde prüft abschließend die Anträge auf Zuwendungen. Die baufachliche Prüfung nach Teil A Ziffer VI Nummer 2 dient hierzu als Entscheidungshilfe.
 
c)
Das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrages ist zu vermerken. Ergänzende beziehungsweise berichtigende Eintragungen in den Antragsunterlagen sind in roter Farbe vorzunehmen.
5.
Entscheidung über die Förderung
 
a)
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid. Die ANBest-K – Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung – und die Besonderen Nebenbestimmungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (BNBest-KStB) – Anlage 1 zu dieser Richtlinie – sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen zusätzlichen Nebenbestimmungen, insbesondere technische Auflagen, fest. Die Bewilligungsbehörde kann regeln, dass der Zuwendungsbescheid widerrufen werden kann, wenn die Maßnahme entsprechend dem festgesetzten Bewilligungszeitraum nicht begonnen oder beendet wird. Spätestens mit dem Zuwendungsbescheid übersendet die Bewilligungsbehörde eine Ausfertigung des geprüften Antrages einschließlich der dazugehörigen Unterlagen an den Zuwendungsempfänger. Die Bewilligungsbehörde übersendet bei Zuwendungsbescheiden an kreisangehörige Gemeinden einen Abdruck an das zuständige Landratsamt sowie an die Beteiligten in den Fällen von Teil A Ziffer VI Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb.
 
b)
Bei Vorhaben mit Zuwendungen von über 4,0 Millionen Euro holt die Bewilligungsbehörde vor Erlass des Zuwendungsbescheides die Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein.
 
c)
Soweit Vorhaben nicht gefördert werden können, teilt dies die Bewilligungsbehörde unverzüglich dem Antragsteller unter Darlegung der Gründe mit.
6.
Prüfung der Bauausführung
Die nach Nummer 6.2.6.3 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK – Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) während der Bauausführung bei Baumaßnahmen mit Zuwendungen über 1,5 Millionen Euro erforderliche stichprobenweise Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Nebenbestimmungen, wie Bedingungen und Auflagen, obliegt der Bewilligungsbehörde. Feststellungen, die hinsichtlich der Erfüllung des Zuwendungszweckes und der Einhaltung der einschlägigen Nebenbestimmungen von Bedeutung sein können, sind aktenkundig festzuhalten und bei der weiteren Förderung zu beachten.
7.
Auszahlung der Zuwendungen
 
a)
Die Auszahlung der für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Zuwendungen ist bis spätestens zu dem im Zuwendungsbescheid genannten Termin mit Muster 3 zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. Bewilligte Mittel, die mangels Voraussetzungen nicht im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, sind mit Muster 1b zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung neu zu beantragen, vergleiche Teil A Ziffer VI Nummer 8.
 
b)
Die Auszahlung der Zuwendungen wird nach Prüfung des Auszahlungsantrages durch die Bewilligungsbehörde veranlasst.
 
c)
Die Bewilligungsbehörde unterrichtet den Antragsteller über die Auszahlung der Zuwendung.
8.
Nachweis über die Verwendung der Zuwendungen
 
a)
Zwischennachweis (bei Förderung über mehrere Haushaltsjahre)
 
 
aa)
Die Verwendung der im abgelaufenen Haushaltsjahr im Wege der Anteilsfinanzierung erhaltenen Zuwendungen ist vom Zuwendungsempfänger bis zum 1. Februar des Folgejahres unter Verwendung des Formblattes Muster 1b zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.
 
 
bb)
Mit gleichem Formblatt wie in Teil A Ziffer VI Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa sind der Bewilligungsbehörde Änderungen mitzuteilen, insbesondere zur Höhe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Zuwendungsrate und der voraussichtlich noch anfallenden Kosten.
 
b)
Verwendungsnachweis
 
 
aa)
Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 4 zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zu erstellen und bis zu dem im Zuwendungsbescheid genannten Termin bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
 
 
bb)
Kann innerhalb der Frist nach Teil A Ziffer VI Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, so ist ein vorläufiger Verwendungsnachweis zu erstellen. Falls der Grunderwerb nicht innerhalb von drei Jahren nach Fertigstellung der Baumaßnahme nachgewiesen wurde, kann die Bewilligungsbehörde eine auf Grundlage der Bodenrichtwertkarte ermittelte Pauschale als zuwendungsfähige Kosten festsetzen und bei den zuwendungsfähigen Ausgaben berücksichtigen.
 
 
cc)
Form und Inhalt sowie beizufügende Unterlagen zum Verwendungsnachweis sind unter Nummer 7 der Anlage 1 (BNBest-KStB) dieser Richtlinie geregelt.
 
 
dd)
Die Prüfung des Verwendungsnachweises nach Nummer 11 VVK obliegt der Bewilligungsbehörde. Sie stellt die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben fest. Sofern sich die Schlussabrechnung eines Vorhabens aus Gründen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat, unverhältnismäßig lang verzögert, kann die Bewilligungsbehörde nach Anhörung des Zuwendungsempfängers die zuwendungsfähigen Ausgaben endgültig festsetzen und den vorläufigen Verwendungsnachweis als endgültig erklären. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Fertigstellung der Baumaßnahme in ihren wesentlichen Teilen (Abnahme/Verkehrsfreigabe) länger als drei Jahre zurückliegt und zu diesem Zeitpunkt noch immer kein endgültiger Verwendungsnachweis erstellt werden kann.
 
 
ee)
Die Bewilligungsbehörde ermittelt aufgrund des Ergebnisses der Prüfung des Verwendungsnachweises die Höhe der Gesamtzuwendung und veranlasst die Auszahlung der sich daraus ergebenden Schlussrate beziehungsweise entscheidet über die Geltendmachung von Erstattungs- und Zinsansprüchen.

Teil B
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 24. August 2010 (SächsABl. SDr. S. S 115), die zuletzt durch die Richtlinie vom 24. Mai 2012 (SächsABl. S. 673) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 18. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 887), außer Kraft. Dies gilt nicht für bereits nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger bewilligte und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht abgeschlossene Förderverfahren sowie für Fördervorhaben nach Teil III der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger.

Diese Richtlinie gilt für Maßnahmen, die erstmalig nach dem 1. Januar 2016 bewilligt werden.

Dresden, den 9. Dezember 2015

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig

Anlage 1

Besondere Nebenbestimmungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
(BNBest KStB)
zu Teil A

Für die Bewilligung von Zuwendungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger gilt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 9. Dezember 2015. Für die Ausführung des Vorhabens, Anforderung und Verwendung der Zuwendungen nach Teil A der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften“ (ANBest-K) – Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung. Darüber hinaus ist vom Zuwendungsempfänger zu beachten oder zu veranlassen:

1
Grundlagen der Bewilligung

Der Zuwendungsbescheid bezieht sich ausschließlich auf das dem Antrag zugrunde liegende Vorhaben. Grundlagen dieser Bewilligung sind die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen und Pläne. Die im Bescheid festgesetzten Auflagen und Bedingungen sowie etwaige Prüfbemerkungen in den zurückgegebenen Antragsunterlagen sind zu beachten.

Für den Fall, dass ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde von den Unterlagen und Plänen abgewichen wird, können die bewilligten Zuwendungen widerrufen und bereits ausgezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Der Zuwendungsempfänger hat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten.

2
Rechtliche Verfahren, Beteiligung Dritter

Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht erforderliche Genehmigungen oder sonstige Erlaubnisse zur Durchführung des Bauvorhabens, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind (zum Beispiel Baurecht, Wasserrecht, Naturschutz, Denkmalschutz). Bei Beteiligtenmaßnahmen nach Teil A Ziffer VI Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb hat der Zuwendungsempfänger sicherzustellen, dass die Bestimmungen und Auflagen dieses Zuwendungsbescheides umgesetzt werden.

3
Finanzierung

Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Soweit die Gesamtförderung gegenüber dem Ansatz im Finanzierungsplan niedriger ausfällt, entsteht eine Finanzierungslücke, deren Deckung durch den Zuwendungsempfänger zu sichern ist.

4
Durchführung des Vorhabens, Vergabe

Die Bewilligungsbehörde ist unverzüglich nach der Vergabe der Leistung über den Vorhabensbeginn zu unterrichten (Formblatt Anlage 4 zur RL KStB).

Kommunale Eigenregieleistungen werden nicht gefördert.

5
Auszahlung der Zuwendungen

Die Auszahlung der Zuwendungen ist bis spätestens zu dem im Zuwendungsbescheid genannten Zeitpunkt mit Vordruck Muster 3 zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. Die bewilligte Zuwendung kann nur entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt werden. Bewilligte Beträge, für deren Auszahlung die Voraussetzungen nicht bis zu dem vorgegebenen Zeitpunkt eingetreten sind, können aufgrund dieses Zuwendungsbescheides im Bewilligungsjahr nicht mehr ausgezahlt werden.

Damit nicht benötigte Mittel rechtzeitig wiederverwendet werden können, ist der Bewilligungsbehörde unter Darlegung der Gründe mitzuteilen,

wenn das Vorhaben, für das die Förderung beantragt war, nicht durchgeführt wird, oder
wenn sich die zuwendungsfähigen Kosten voraussichtlich in einem Umfang verringern, der eine Kürzung der Zuwendung zur Folge hätte.
6
Zwischennachweis, Bewilligung weiterer Zuwendungsraten

Bei Förderung über mehrere Haushaltsjahre sind die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und verausgabten Mittel vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 1. Februar des Folgejahres unter Verwendung des Vordruckes Muster 1b zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

Zur Anpassung der Anteilsfinanzierung durch Zuwendungen an den Baufortschritt und Kostenanfall ist unter Nummer 3.1 im Muster 1b zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung die für das aktuelle Haushaltsjahr benötigte Zuwendungsrate anzugeben, wobei ein Nullbetrag einzusetzen ist, wenn für das Jahr keine weitere Zuwendungsrate benötigt wird.

7
Fertigstellung der Maßnahme, Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist nach Vordruck Muster 4 zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zu erstellen. Aus dem Sachbericht soll insbesondere hervorgehen, ob die Baumaßnahme entsprechend den der Bewilligung zugrunde gelegten Plänen, Genehmigungen, Bedingungen und Auflagen ausgeführt wurde. Außerdem ist das Datum des Beginns und der Fertigstellung der Baumaßnahme anzugeben. Folgende weitere Unterlagen sind dem Verwendungsnachweis beizugeben:

das in Nummer 6.5.1 der ANBest-K geforderte Bauausgabenbuch in Form einer Übersicht über die Ausgaben/Einnahmen. Dafür ist das auf der Internetpräsenz des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr zur Verfügung gestellte Formular zu nutzen und in elektronischer sowie in schriftlich unterzeichneter Form zu übergeben.
eine Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Formblatt Anlage 3 zur RL KStB,
ein Bestandsplan, es sei denn, dass im Sachbericht des Verwendungsnachweises versichert wird, dass die Maßnahme nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt wurde.

Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, Bücher, Belege, Ausgabenübersichten, Vergabeunterlagen und so weiter zur Prüfung anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen.

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Zweckbindung

Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach der RL KStB beträgt für

Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen sowie der Wegweisung für den Radverkehr 5 Jahre,
Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen an Straßen und Radverkehrsanlagen 10 Jahre,
Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen an Ingenieurbauwerken 25 Jahre

nach Fertigstellung der Maßnahme. Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, die Zuwendung ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn innerhalb der Zweckbindungsfrist der Zuwendungszweck nicht mehr erfüllt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

wesentliche Änderungen am Bestand der Verkehrseinrichtung vorgenommen werden, ohne dass dies zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich ist,
die Verkehrseinrichtung aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Beschränkungen die ihr zugedachte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht erfüllen kann,
die Verkehrseinrichtung anderweitig zweckentfremdet oder veräußert wird.

Anlagen 2 bis 6

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2015 Nr. 52, S. 1777
    Fsn-Nr.: 5535-V15.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2020

    Fassung gültig bis: 1. Juni 2023