Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Bemessung der Gebühren gemäß laufender Nummer 66 Tarifstellen 3 bis 6 des Achten Sächsischen Kostenverzeichnisses

I.
Grundsätze zur Bemessung der Gebühren

1.

Grundsätzlich gelten für die Gebührenbemessung die Regelungen des Artikels 27 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1, L 191 vom 28. Mai 2004, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des SächsVwKG .

2.

Bei der Festlegung der Gebühren für Fleischuntersuchung sind die Untersuchungszeiten nach § 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene – AVV LmH) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2009 (BAnz. Nr. 178a vom 25. November 2009), in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die Zeiten für folgende Tätigkeiten in vollem Umfang einzubeziehen:

 

a)

Schlachttieruntersuchung, einschließlich Wartezeit,

 

b)

Hygienekontrolle,

 

c)

Probennahme, Beschlagnahme, Nachuntersuchung, Endbeurteilung, Tagebuchführung und ähnliche Tätigkeiten.

3.

Die Löhne, wie Vergütungen und Besoldungen, Sozialabgaben, Zuwendungen, Zulagen und Fortbildungskosten des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 206, L 226 vom 25. Juni 2004, S. 83), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 505/2010 (ABl. L 149 vom 15. Juni 2010, S. 1) geändert worden ist, sind entsprechend der Zeitdauer der jeweiligen Amtshandlung oder der durch Tarifvertrag bestimmten Stückvergütung in die Gebührenberechnung einzubeziehen. Zu den Lohnkosten und Sozialabgaben gehören auch die Kosten für Vertretungsfälle, wie Krankheit und Urlaub.

4.

Die Höhe der Löhne, Zulagen und Zuwendungen gemäß Nummer 3 ergeben sich aus folgenden Tarifverträgen, in der jeweils geltenden Fassung:

 

a)

Tarifvertrag über die Regelung der Rechtverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008

 

b)

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005.

5.

Für Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan wird eine Pauschalgebühr gemäß Tarifstelle 4.3 je geschlachtetes Tier, wie Rind, Schwein, Schaf und Ziege, oder je Tonne Geflügelfleisch zusätzlich erhoben. Bei der Gebührenberechnung werden die Schlachtzahlen eines Jahres, die Vorgaben der Untersuchungszahlen des nationalen Rückstandskontrollplanes gemäß Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG, 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 10), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14), in der jeweils geltenden Fassung, und die entstehenden Kosten der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen einbezogen. Die Höhe der Pauschalgebühr wird jährlich durch Verwaltungsvorschrift durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bekannt gegeben.

6.

Folgende sonstige Kosten sind für den sächlichen Verwaltungsaufwand bei der Berechnung der Gebühren zu berücksichtigen:

 

a)

Kosten für Geschäftsbedarf wie Stempel, Stempelfarbe, Vordrucke, Kopien,

 

b)

Kosten für Ausstattungsgegenstände der Verwaltung wie Büromöbel, Computer,

 

c)

Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,

 

d)

Kosten, die durch den Einsatz von dienstlich genutzten Fahrzeugen entstehen,

 

e)

Kosten für die Beschaffung und Pflege von Dienst- und Arbeitsschutzkleidung,

 

f)

Mieten einschließlich Wasser-, Heizungs-, Energie- und Reinigungskosten,

 

g)

Kosten für Fachbücher und Fachzeitschriften und

 

h)

Kosten für Geräte, Instrumente und Verbrauchsmittel für Untersuchungszwecke.

 

Die sonstigen Kosten gemäß Satz 1 sollen 10 Prozent der Löhne und Sozialabgaben und Kosten für Vertretungsfälle, für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal gemäß Nummer 3 bei der Berechnung der Gebühren nicht überschreiten.

7.

Weitere Verwaltungskosten für Verwaltungspersonal, soweit dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen steht, können in Höhe bis zu 10 Prozent der Löhne und Sozialabgaben und Kosten für Vertretungsfälle, für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal gemäß Nummer 3 bei der Berechnung der Gebühren erhoben werden.

8.

Die Wegstreckentschädigung gemäß § 14 des TV-Fleischuntersuchung wird pauschal in die Berechnung der Gebühren für die Tatbestände gemäß Anhang IV Abschnitt B Kapitel I und III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einbezogen.

II.
Tatbestände für die Erhöhung und Absenkung der Gebühren

1.

Gebühren, innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens, sind um einen festzulegenden Betrag je angefangene Viertelstunde oder um einen Prozentsatz zu erhöhen in den Fällen, in denen

 

a)

eine Amtshandlung oder ein Teil einer Amtshandlung

 

 

aa)

zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr, soweit es sich nicht um die normale Schlachtzeit handelt,

 

 

bb)

an einem Sonnabend zwischen 13.00 Uhr und 21.00 Uhr oder

 

 

cc)

an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durchgeführt wird,

 

b)

das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht oder die angemeldete Schlachtgeflügeluntersuchung nicht möglich ist,

 

c)

die Schlachtung ohne wichtigen Grund verzögert wird, so dass die Fleischuntersuchung nicht zu dem vom Besitzer angegebenen Zeitpunkt vorgenommen werden kann.

2.

Betriebsbezogen können die Gebühren, innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens, bis zur Kostendeckung erhöht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

 

a)

erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht oder Gesundheitszustand,

 

b)

erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanung der Schlachttierlieferungen,

 

c)

häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachtungen, zum Beispiel infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals,

 

d)

zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersuchungspersonal nicht beeinflussbare Schlachtzeiten,

 

e)

Mehrkosten für besonders lange Wegezeiten,

 

f)

häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen oder

 

g)

Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden.

3.

Die Pauschalgebühr gemäß Ziffer I Nr. 5 Satz 3 für Untersuchungen gemäß nationalem Rückstandskontrollplan kann nicht erhöht oder abgesenkt werden.

4.

Die Mindestgebühr gemäß laufender Nummer 66 Tarifstellen 3 bis 6 des Sächsischen Kostenverzeichnisses kann unter den Voraussetzungen des Artikel 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unterschritten werden.

III.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 13. September 2010

Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Andrea Fischer
Staatssekretärin