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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses

Vollzitat: Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses vom 4. April 2011 (SächsABl. S. 579), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 349)

Bekanntmachung
der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses
über die Neufassung der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses

Vom 4. April 2011

Aufgrund von § 134 Abs. 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses vom 2. Dezember 2003 (SächsABl. 2004 S. 3), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. Oktober 2008 (SächsABl. 2009 S. 64) geändert worden ist, hat der Sächsische Landespersonalausschuss in seiner Sitzung am 15. März 2011 die Neufassung der Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses beschlossen.

Dresden, den 4. April 2011

Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses
Kohler
Leiter der Geschäftsstelle

Geschäftsordnung
des Landespersonalausschusses

§ 1
Geschäftsstelle

(1) Der Landespersonalausschuss bedient sich zur Vorbereitung der Sitzungen und zur Durchführung seiner Beschlüsse einer Geschäftsstelle, die bei der Staatskanzlei eingerichtet ist. Die Geschäftsstelle führt die Bezeichnung „Sächsische Staatskanzlei – Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses“.

(2) Der von der Staatskanzlei bestellte Leiter der Geschäftsstelle wird im Verhinderungsfall durch seinen ständigen Vertreter, bei dessen Verhinderung durch den dienstältesten Beamten der Geschäftsstelle vertreten.

(3) Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Landespersonalausschusses auf Grundlage dieser Geschäftsordnung und auf Weisung des Landespersonalausschusses. Sie hat insbesondere die Sitzungsfälle durch alle der Aufklärung des Sachverhalts dienenden Maßnahmen vorzubereiten, die ergangenen Beschlüsse auszufertigen, bekanntzugeben und über ihre Einhaltung zu wachen.

(4) Die Geschäftsstelle berät die antragstellenden Behörden. Auskünfte über die im Landespersonalausschuss behandelten Anträge werden ausschließlich dem Antragsteller erteilt.

(5) Die Geschäftsstelle stellt Informationen über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Internet zur Verfügung.

§ 2
Befugnisse der Mitglieder

Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind berechtigt:

1.
Einsicht in die dem Landespersonalausschuss zur Entscheidung oder Mitwirkung vorgelegten Akten zu nehmen, wenn sie an der Sitzung teilnehmen, in der die Angelegenheit behandelt wird;
2.
Einsicht in Unterlagen der Geschäftsstelle zu nehmen, soweit diese für eine Entscheidung erforderlich sind;
3.
von dem Vorsitzenden und der Geschäftsstelle Auskünfte zu verlangen, soweit sie für die Mitwirkung im Landespersonalausschuss von Bedeutung sind;
4.
bestimmte Beratungsgegenstände für die Tagesordnung einer Sitzung vorzuschlagen.

§ 3
Antragstellung

(1) Anträge in Personalangelegenheiten sind unter Verwendung des als Anlage beigefügten Antragsformulars zu stellen. Die erforderlichen Personalakten sind dem Antrag im Original beizufügen. Anträge auf Fassung eines Sammel- oder Grundsatzbeschlusses können formlos gestellt werden. Antragsteller ist die oberste Dienstbehörde.

(2) Anträge sowie Entwürfe gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, welche nicht mindestens drei Wochen vor der jeweiligen Sitzung in der Geschäftsstelle eingegangen sind, können erst in der folgenden Sitzung behandelt werden.

§ 4
Vorbereitung der Sitzungen, Ladung der Mitglieder

(1) Der Vorsitzende legt im Benehmen mit dem Leiter der Geschäftsstelle die Sitzungstermine fest.

(2) Für jede Sitzung wird von der Geschäftsstelle eine Tagesordnung aufgestellt. Der Leiter der Geschäftsstelle ist berechtigt, Beratungsgegenstände für die Tagesordnung einer Sitzung vorzuschlagen.

(3) Die Geschäftsstelle lädt die ordentlichen Mitglieder des Landespersonalausschusses unter Beifügung der Tagesordnung, der von der Geschäftsstelle schriftlich aufbereiteten Beratungsgegenstände und der erforderlichen Unterlagen möglichst eine Woche vor dem festgesetzten Termin zu den Sitzungen.

(4) Ist ein ordentliches Mitglied verhindert an der Sitzung teilzunehmen, so veranlasst es unverzüglich die Teilnahme seines Stellvertreters an der Sitzung unter gleichzeitiger Weiterleitung der ihm für die Sitzung übermittelten Unterlagen und verständigt hiervon die Geschäftsstelle.

(5) Die Geschäftsstelle veranlasst gemäß § 135 Abs. 1 und 2 SächsBG das Erscheinen von Beauftragten der beteiligten Verwaltungen, der Beschwerdeführer, anderer Personen sowie der Gewerkschaften und Berufsverbände, sofern sie anzuhören sind oder ihnen die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet wird.

§ 5
Verlauf der Sitzung, Beschlussfassung

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Sitzung. Er stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit gemäß § 135 Abs. 4 Satz 3 SächsBG fest.

(2) Vor Eintritt in die Verhandlung beschließt der Landespersonalausschuss die Tagesordnung einschließlich der Behandlung der Nachträge (Tischvorlagen).

(3) Der Vorsitzende kann den Leiter der Geschäftsstelle aufrufen, den wesentlichen Inhalt des jeweiligen Beratungsgegenstandes unter Darlegung der Rechtslage zu erläutern.

(4) Der Landespersonalausschuss hört die Beauftragten der beteiligten Verwaltungen, die Beschwerdeführer, andere Personen sowie die Gewerkschaften und Berufsverbände an, soweit gemäß § 135 Abs. 1 und 2 SächsBG eine Verpflichtung zur Anhörung besteht oder ihre Anhörung für sachdienlich erachtet wird.

(5) Für die Beweiserhebung gelten die §§ 96 und 98 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(6) Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(7) Die Sitzungsteilnehmer sind verpflichtet, über die Beratung, die Abstimmung sowie über die Beschlussempfehlung der Geschäftsstelle Stillschweigen zu bewahren. Die Sitzungsunterlagen sind nach jeder Sitzung mit Ausnahme der Niederschrift zu vernichten.

(8) Zur Vorbereitung von Entscheidungen können Unterausschüsse gebildet werden. Das Nähere regeln die jeweiligen Verfahrensordnungen.

§ 6
Ausschluss wegen Befangenheit

(1) Ein Mitglied des Landespersonalausschusses ist von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen, wenn die Entscheidung ihn selbst, einen Angehörigen oder eine von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person unmittelbar betrifft. Angehörige im Sinne des Satzes 1 sind die in § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) genannten Personen.

(2) Mitglieder, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, sind verpflichtet, dies vor Beginn der Verhandlung mitzuteilen. Ob die Voraussetzungen zum Ausschluss vorliegen, entscheidet der Landespersonalausschuss.

§ 7
Begründung, Ausfertigung und Mitteilung der Beschlüsse

(1) Ablehnende Beschlüsse und Stellungnahmen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, können schriftlich begründet werden. Der Landespersonalausschuss kann zu einzelnen Beschlüssen Hinweise geben.

(2) Die Beschlüsse sind nach Abschluss des schriftlichen Genehmigungsverfahrens (§ 8 Abs. 1) durch die Geschäftsstelle schriftlich auszufertigen und dem Antragsteller zu übermitteln. Gleiches gilt für Stellungnahmen bei Mitwirkungen gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsBG als auch für Beschwerden gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 4 SächsBG .

(3) In dringenden Fällen kann der LPA beschließen, dass der Beschluss der antragstellenden Verwaltung unverzüglich mitgeteilt wird (Sofortvollzug). Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren schriftlichen Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2. Der Antrag auf unverzügliche Mitteilung ist vom Antragsteller zu begründen.

§ 8
Niederschrift

(1) Über jede Sitzung hat der Protokollführer eine Niederschrift zu fertigen. Die Beschlüsse der Sitzung sowie die Niederschrift gelten im schriftlichen Genehmigungsverfahren als genehmigt, wenn keine Einwendungen innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Niederschrift bei der Geschäftsstelle erhoben werden. Sollten Einwendungen zu einzelnen Beschlüssen oder Teilen der Niederschrift erhoben werden, werden diese in der nächsten Sitzung behandelt; die anderen Beschlüsse oder Teile der Niederschrift bleiben davon unberührt. Die Niederschrift wird nach der Genehmigung vom Vorsitzenden, vom Leiter der Geschäftsstelle sowie vom Protokollführer unterzeichnet.

(2) In die Niederschrift sind aufzunehmen:

1.
Tag, Beginn und Ende der Sitzung,
2.
die Namen der Mitglieder und der Bediensteten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben,
3.
die Namen der anwesenden Beauftragten beteiligter Verwaltungen, Gewerkschaften und Berufsverbände, der Beschwerdeführer sowie von Personen, denen die Anwesenheit in der Sitzung gestattet worden ist,
4.
der wesentliche Inhalt der Verhandlungen über die einzelnen Beratungsgegenstände,
5.
der Wortlaut der gefassten Beschlüsse und der Begründung, soweit eine solche vorgesehen ist (§ 7 Abs. 1).

(3) Einzelheiten der Beratung und der Abstimmung sind nicht in die Niederschrift aufzunehmen.

(4) Die Mitglieder, die an der Sitzung teilgenommen haben, sowie die zur Sitzung verhinderten ordentlichen Mitglieder erhalten einen Abdruck der Niederschrift.

(5) Im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 bedarf die Niederschrift keiner weiteren Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2.

§ 9
Veröffentlichung

Beschlüsse von grundsätzlicher und über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung werden auf Beschluss des Landespersonalausschusses von der Geschäftsstelle im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 10
Schriftliches Verfahren

(1) Der Vorsitzende kann in einem schriftlichen Verfahren einen Beschluss innerhalb einer angemessenen Frist herbeiführen, falls die Angelegenheit eilbedürftig oder termingebunden ist. Gleiches gilt, wenn die Abhaltung einer Sitzung gemessen an dem Gegenstand der Beratung einen unverhältnismäßigen Aufwand nach sich ziehen würde. Widerspricht innerhalb dieser Frist ein Mitglied oder im Fall der Verhinderung sein Stellvertreter dem schriftlichen Verfahren, so muss mündlich beraten werden.

(2) Mit der Niederschrift wird das Abstimmungsergebnis mitgeteilt. Schriftliche Erklärungen von Mitgliedern zum Gegenstand des schriftlichen Verfahrens beziehungsweise zum Abstimmungsverhalten werden der Niederschrift beigefügt.

(3) § 5 Abs. 6 gilt entsprechend. Im Übrigen finden die Bestimmungen über die in Sitzungen gefassten Beschlüsse entsprechende Anwendung.

§ 11
Erneute Beschlussfassung

Eine erneute Beschlussfassung über denselben Antrag findet nur dann statt, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die bei der ersten Beschlussfassung nicht bekannt waren.

§ 12
Geschäftsbericht

Die Geschäftsstelle legt dem Landespersonalausschuss jeweils für zwei Jahre einen Geschäftsbericht zur Unterrichtung der Staatsregierung vor. Der Landespersonalausschuss entscheidet über die Verteilung eines Abdruckes des Geschäftsberichtes.

§ 13
Schlussvorschriften

Die Neufassung der Geschäftsordnung tritt am 11. April 2011 in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2008 (SächsABl. 2009 S. 64) außer Kraft.

Anlage
Antrag an den Landespersonalausschuss

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2011 Nr. 16, S. 579
    Fsn-Nr.: 244-V11.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 11. April 2011
    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2019