Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts

Artikel 1

§ 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO) vom 23. April 2002 (SächsGVBl. S. 194), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 433), wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „2012“ durch die Angabe „2015“ ersetzt.

2.

Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Abweichend von Absatz 5 werden einmalig 12 Hektar Pflanzungsrechte aus der Reserve ausschließlich für Flächen mit einer überwiegenden Hangneigung von weniger als 30 Prozent zur Verfügung gestellt. Jedem Antragsteller werden pro Jahr höchstens 0,5 Hektar Pflanzungsrechte gewährt. Übersteigt die Summe der beantragten Pflanzungsrechte den Umfang der nach Satz 1 zur Verfügung gestellten Pflanzungsrechte, erhält jeder Antragsteller eine Rangziffer nach dem Losverfahren.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 3. Mai 2011

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Frank Kupfer