Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen
(VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys)
Vom 31. Juli 2012
[Geändert durch
VwV vom 10. Dezember 2013
SächsABl. 2014 S. 126)
mit Wirkung vom 10. Januar 2014]
Aufgrund von
- 1.
- § 128 Satz 1 und 3, § 129 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, hinsichtlich § 128 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 127 Abs. 1 Nr. 9 SächsGemO im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, sowie
- 2.
- § 69 Satz 1 und 3, § 70 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, hinsichtlich § 69 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 68 Abs. 1 Nr. 7 SächsLKrO im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen,
wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
Inhaltsübersicht:
- I.
- Kommunale Haushaltssystematik
- II.
- Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen
- III.
- Anwendung der Systematik
- IV.
- Abgrenzung von Zahlungen nach Bereichen
- V.
- Verbindlichkeit von Mustern
- VI.
- Übergangsvorschrift
- VII.
- Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlagen:
Anlage | Titel |
---|---|
Anlage 1 | Kommunaler Produktrahmen |
Anlage 2 | Kommunaler Kontenrahmen |
Anlage 3 | Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen Merkmalen |
Anlage 4 | Bereichsabgrenzungen |
Anlage 5 | Muster für die Haushaltswirtschaft |
I.
Kommunale Haushaltssystematik
- 1.
- Die kommunale Haushaltssystematik umfasst den kommunalen Produktrahmen (Anlage 1), den kommunalen Kontenrahmen (Anlage 2), den kommunalen Kontenrahmen mit den finanzstatistischen Merkmalen (Anlage 3), die Bereichsabgrenzungen (Anlage 4) sowie die verbindlich anzuwendenden Muster für die Haushaltswirtschaft (Anlage 5).
- 2.
- Finanzstatistische Merkmale umfassen die verbindliche Gliederung des Kontenrahmens sowie die Zuordnung von Sachverhalten und Geschäftsvorfällen zu den Gliederungseinheiten.
- 3.
- Die kommunale Haushaltssystematik ist im Interesse einer Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dadurch werden auch die Auswertung der Finanzstatistik und die Koordinierung der Finanzplanungen im öffentlichen Bereich gewährleistet. Produktrahmen und Kontenrahmen stellen jeweils Rahmenpläne für alle kommunalen Gebietskörperschaften dar. Diese können je nach örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Die Einheitlichkeit des Systems ermöglicht außerdem die automatisierte Verarbeitung der Finanzdaten nach einheitlichen Programmen.
II.
Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen
- 1.
- Produktrahmen
- a)
- Der Produktrahmen nach Anlage 1 enthält die verbindliche Untergliederung in Produktbereiche, Produktgruppen sowie einzelne Produktuntergruppen. Zusätzliche Produktbereiche und Produktgruppen dürfen nicht gebildet werden. Soweit Produktuntergruppen verbindlich vorgeschrieben sind, dürfen innerhalb der zugehörigen Produktgruppen keine weiteren Produktuntergruppen gebildet werden.
- b)
- Der Produktbereich 61 ist mit den entsprechenden Produktgruppen ausschließlich der allgemeinen Finanzwirtschaft vorbehalten.
- c)
- Die Produktbereiche 71 bis 76 mit den entsprechenden Produktgruppen sind ausschließlich außergewöhnlichen Schadensereignissen vorbehalten. Diese Produktbereiche dürfen nur auf der Grundlage eines Erlasses des Staatsministeriums des Innern verwendet werden.
- d)
- Vom Wortlaut der einzelnen Produktbereiche, Produktgruppen und der verbindlichen Produktuntergruppen kann abgewichen werden, wenn dadurch der Inhalt präziser beschrieben werden kann.
- e)
- Für eine tiefere Untergliederung des kommunalen Produktplans durch nicht verbindliche Produktuntergruppen oder Produkte kann der auf der Internetseite des Staatsministeriums des Innern unter http://www.kommunale-verwaltung.sachsen.de als Arbeitshilfe veröffentlichte Produktrahmen mit finanzstatistischen Merkmalen verwendet werden. Mit der in diesem erweiterten Produktrahmen enthaltenen Gliederung können die statistischen Anforderungen der Statistiken der Sozialhilfe, der Asylbewerberleistungsstatistik, der Statistik der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe direkt aus dem Produktplan heraus erfüllt werden.
- 2.
- Kontenrahmen
- a)
- Der Kontenrahmen für den Freistaat Sachsen entspricht dem von der Innenministerkonferenz am 21. November 2003 beschlossenen Kontenrahmen II/2, der eine Spaltung der Ergebnisrechnung in ein ordentliches und ein außerordentliches Ergebnis vorsieht.
- b)
- Die im Kontenrahmen nach Anlage 2 geregelte Gliederung ist verbindlich vorgeschrieben und stellt damit die Mindestgliederungstiefe dar. Soweit nach Anlage 2 Bereichsabgrenzungen oder innerhalb der Kontenklassen 0 bis 2 Konten sowie innerhalb der Kontenklassen 3 bis 7 Konten und Unterkonten vorgeschrieben sind, dürfen innerhalb dieser Gliederungsebenen keine weiteren Untergliederungen vorgenommen werden.
- c)
- Die statistischen Berichtspflichten sind auf der Grundlage des Kontenrahmens nach Anlage 2 zu erfüllen. Bei der Integration der finanzstatistischen Merkmale in den Kontenrahmen (Anlage 3) wurden die Regelungen des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst ( Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist, beachtet. Zudem folgt die verbindliche Festsetzung in den Kontenklassen der Bilanz den Anforderungen aus der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates für finanzielle Transaktionen sowie für Forderungen und Verbindlichkeiten (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1).
- d)
- Zu den Bereichsabgrenzungen (Anlage 4) sind folgende Hinweise zu beachten:
- aa)
- Zahlungsbereiche werden durch die Bereichsabgrenzung A erfasst.
- bb)
- Die Schuldenstatistik ist durch die Bereichsabgrenzung B für bestimmte Positionen in die Kontensystematik eingeordnet.
- cc)
- Die Abgrenzung nach Laufzeiten wird durch die Bereichsabgrenzung C ausgewiesen.
- Die Abgrenzungspositionen der einzelnen Bereiche und die finanzstatistischen Zuordnungen sind unter Ziffer IV sowie in der Anlage 4 dargestellt.
- e)
- Die Finanzrechnung darf nicht rückwirkend und aus den Salden der Ergebnisrechnung ermittelt werden, sondern ist alternativ nach einer der drei folgenden Methoden zu führen:
- aa)
- Die Finanzrechnung wird originär bebucht. Die Zahlungskonten werden in den doppischen Verbund integriert und im Kontenplan anstelle des Kontos „Bank“ oder „Kasse“ geführt.
- bb)
- Die Finanzrechnung wird statistisch mitbebucht. Die Zahlungen werden gegen die Bank oder Kasse gebucht. Die Information über die Finanzposition wird dem Buchungssatz datenverarbeitungstechnisch durch ein statistisches Zusatzmerkmal entsprechend den relevanten Zahlungskonten mitgegeben.
- cc)
- Die Einzahlungen und Auszahlungen werden zahlungsartenscharf direkt aus den Buchungen der Ergebnis- und Bilanzkonten abgeleitet. Dazu werden aus den entsprechenden betroffenen Konten die zahlungswirksamen Vorgänge hergeleitet und die exakten Werte berechnet.
- Die Kontenklassen der Finanzrechnung dürfen nur dann direkt bebucht werden, wenn für die Finanzrechnung die Methode nach Doppelbuchstabe aa gewählt wird. Ansonsten dienen die in den Kontenklassen 6 und 7 angegebenen Kontengruppen und -arten sowie Konten als statistische Zusatzmerkmale im Buchungssatz nach der Methode gemäß Doppelbuchstabe bb oder der direkten derivativen Ermittlung nach der Methode gemäß Doppelbuchstabe cc.
III.
Anwendung der Systematik
- 1.
- Die Erträge und Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen sind sowohl nach dem Produktrahmen als auch nach dem Kontenrahmen zu ordnen. Ist eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist sie nach dem Schwerpunkt vorzunehmen.
- 2.
- Das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, die Kapitalpositionen, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die Rechnungsabgrenzungsposten sind nach dem Kontenrahmen zu ordnen. Ist eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist sie nach dem Schwerpunkt vorzunehmen.
- 3.
- Die verwaltungsinternen Produktgruppen, Produktuntergruppen und Kontenarten müssen der Übersicht gemäß § 4 Abs. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik) vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910) zuordenbar sein.
IV.
Abgrenzung von Zahlungen nach Bereichen
- 1.
- Für den Nachweis des Zahlungsverkehrs sind bei bestimmten Konten und Unterkonten Bereiche nach der Bereichsabgrenzung zu bilden, die die Herkunft, den Empfänger oder die Laufzeit kennzeichnen. Die Bereichsabgrenzungen werden nach den Bereichen A bis C unterschieden und sind verbindlich gemäß Anlage 4 anzuwenden.
- 2.
- Beteiligen sich Bund und Land gemeinsam an der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Mischfinanzierung), so fließen die Bundesmittel über den Landeshaushalt. Diese Mittel werden im Landeshaushalt vereinnahmt und als Zahlungen an Gemeinden zusammen mit den Landesmitteln weitergeleitet. Im Gemeindehaushalt sind diese Zuwendungen, auch wenn in den zahlungsbegründenden Unterlagen eine Differenzierung zwischen Bundes- und Landesmitteln vorgenommen wird, als Zahlungen vom Land nachzuweisen.
- 3.
- Für die Bereichsabgrenzung C sind folgende zusätzliche Hinweise zu beachten:
- a)
- Für die Vermögensrechnung und die Finanzrechnung gilt die Gliederung der Deutschen Bundesbank. Für die Gliederung nach der Frist ist bei Einzahlungen und Auszahlungen die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.
- b)
- Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit laut Emissionsbedingungen maßgebend, jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen. Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs. Dies ist der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Zuordnung nach der Frist gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- oder Marktpflege sind befristungsunschädlich.
- c)
- Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen.
- d)
- Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder der Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrages vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend.
- e)
- Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen, sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.
- f)
- Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.
- g)
- Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu zählen auch die sogenannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag.
- h)
- Forderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- oder mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umbuchungsvereinbarungen. Die betreffenden Forderungen sind dann ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen oder in andere Positionen umzusetzen.
- i)
- Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Verbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglichen allfälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.
- j)
- Bei Prolongationen ist bei der Fristzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen.
- k)
- Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Verbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend. Ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.
V.
Verbindlichkeit von Mustern
- 1.
- Folgende Muster für die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung werden verbindlich bekannt gemacht (Anlage 5):
Musterverzeichnis Buchstabe Rechtsvorschrift Muster a) Haushaltssatzung (zu § 74 Abs. 2 SächsGemO) Muster 1 b) Nachtragssatzung (zu § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 SächsGemO) Muster 2 c) Haushaltsquerschnitt – Ergebnishaushalt (zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik) Muster 3 d) Haushaltsquerschnitt – Finanzhaushalt (zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik) Muster 4 e) Ergebnishaushalt (zu § 2 und § 9 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik) Muster 5 f) Produktbezogene Finanzdaten des Ergebnishaushalts (zu § 1 Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik) Muster 6 g) Finanzhaushalt (zu § 3 und § 9 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik) Muster 7 h) Teilergebnishaushalt (zu § 4 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik) Muster 8 i) Übersicht über die im Ergebnishaushalt zu veranschlagenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (zu § 1 Abs. 3 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik) Muster 9 j) Teilfinanzhaushalt (zu § 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik) Muster 10 k) Ergebnisrechnung (zu § 48 SächsKomHVO-Doppik) Muster 11 l) Finanzrechnung (zu § 49 SächsKomHVO-Doppik) Muster 12 m) Vermögensrechnung (zu § 51 SächsKomHVO-Doppik) Muster 13 n) Anlagenübersicht (zu § 54 Abs. 1 SächsKomHVO- Doppik) Muster 14 o) Forderungsübersicht (zu § 54 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik) Muster 15 p) Verbindlichkeitenübersicht (zu § 54 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik) Muster 16 q) Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen (zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik) Muster 17 r) Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten ohne Kassenkredite und der Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte (zu § 1 Abs. 3 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik) Muster 18 s) Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen (zu § 1 Abs. 3 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik) Muster 19 t) Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen (zu § 1 Abs. 3 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik) Muster 20 u) Darstellung der Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis (zu § 1 Abs. 3 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik) Muster 21 v) Stellenplan (zu § 5 SächsKomHVO-Doppik) Muster 22 w) Übersicht über die Fraktionszuwendungen (zu § 35a Abs. 3 Satz 2 SächsGemO) Muster 23 - 2.
- Von den verbindlich bekanntgemachten Mustern für die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung darf abgewichen werden, soweit der Einsatz von automatisierten Verfahren dies erfordert. Die geänderten Vorlagen müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Überschriften der einzelnen Übersichten sollen mit Ausnahme der Jahresangaben nicht verändert werden.
VI.
Übergangsvorschrift
Kommunen, die bei Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift bereits auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt haben, können für das Haushaltsjahr 2012 die Vorschriften der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen – VwV KomHSys) vom 4. September 2008 (SächsABl. SDr. S. S 598), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), weiterhin anwenden.
VII.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen – VwV KomHSys) vom 4. September 2008 (SächsABl. SDr. S. S 598), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), außer Kraft.
Dresden, den 31. Juli 2012
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Michael Wilhelm
Staatssekretär
Anlage 1
(zu Ziffer II Nr. 1 Buchst. a)
Kommunaler Produktrahmen
Fundstellenverzeichnis:
Soweit nachfolgend Gesetze oder Verordnungen zitiert werden, werden diese wie folgt abgekürzt:
amtliche Abkürzung der Rechtsvorschrift | Rechtsvorschrift |
---|---|
BKGG | Bundeskindergeldgesetz ( BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592, 2613) |
BVG | Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz – BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2012 (BGBl. I S. 1391) |
SGB II | Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057, 3058) |
SGB VIII | Achtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VIII) – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975, 2976) |
SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 26 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 601) |
SGB XII | Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 28 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 602) |
Anlage 2
(zu Ziffer II Nr. 2 Buchst. b)
Kommunaler Kontenrahmen
Fundstellenverzeichnis:
Soweit nachfolgend Gesetze oder Verordnungen zitiert werden, werden diese wie folgt abgekürzt:
amtliche Abkürzung der Rechtsvorschrift | Rechtsvorschrift |
---|---|
ESVG | Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1) |
FAG | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ( Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424, 1426) |
SächsFAG | Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 60) |
SächsKomSozVG | Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 394) |
SächsKRG | Gesetz über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) |
SGB II | Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057, 3058) |
Aktiva
Kontenklasse 0
Immaterielle Vermögensgegenstände,
Sachanlagevermögen und Vorratsvermögen
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
00 | Immaterielle Vermögensgegenstände und Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen |
001 | Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten |
002 | Anzahlungen auf immaterielles Vermögen |
003 | Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen |
01 | Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
011 | Grünflächen |
012 | Ackerland |
013 | Wald und Forsten |
014 | Schutz- und Ausgleichsflächen |
015 | Gewässer |
019 | Sonstige unbebaute Grundstücke |
02 | Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
021 | mit Wohnbauten |
022 | mit sozialen Einrichtungen |
023 | mit Schulen |
024 | mit Kulturanlagen |
025 | mit Sportanlagen |
026 | mit Gartenanlagen |
027 | mit Verwaltungsgebäuden |
029 | mit sonstigen Gebäuden |
03 | Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte |
031 | Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen |
032 | Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen |
033 | Stromversorgungsanlagen |
034 | Gasversorgungsanlagen |
035 | Wasserversorgungsanlagen |
036 | Abfallbeseitigungsanlagen |
037 | Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen |
038 | Straßen, Wege und Plätze |
039 | Sonstiges Infrastrukturvermögen |
04 | Bauten auf fremdem Grund und Boden |
041 | Wohnbauten |
042 | Soziale Einrichtungen |
043 | Schulen |
044 | Kulturanlagen |
045 | Sportanlagen |
046 | Gartenanlagen |
047 | Verwaltungsgebäude |
048 | Grundstückseinrichtungen |
049 | Sonstige Bebauung |
05 | Kunstgegenstände und Denkmäler |
051 | Kunstgegenstände |
055 | Baudenkmäler |
056 | Bodendenkmäler |
059 | Sonstige Denkmäler |
06 | Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge |
061 | Fahrzeuge |
062 | Maschinen, technische Anlagen und Betriebsvorrichtungen |
064 | Technische Ausgleichsmaßnahmen |
07 | Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere |
071 | Schulausstattung |
072 | Ausstattung der Kinderkrippen und Kindertagesstätten |
073 | Ausstattung sonstiger sozialer Einrichtungen |
074 | Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung |
075 | Tiere |
08 | Vorräte |
081 | Rohstoffe und Fertigungsmaterial |
082 | Hilfsstoffe |
083 | Betriebsstoffe |
084 | Waren und sonstige zur Veräußerung bestimmte Vermögensgegenstände |
085 | Fertige/unfertige Erzeugnisse |
086 | Unfertige Leistungen |
087 | Geleistete Anzahlungen auf Vorräte |
09 | Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau |
091 | Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen |
096 | Anlagen im Bau |
Kontenklasse 1
Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
10 | Anteile an verbundenen Unternehmen |
101 | Anteile an verbundenen Unternehmen |
1012 | Börsennotierte Aktien |
1013 | Nichtbörsennotierte Aktien |
1014 | Sonstige Anteilsrechte |
11 | Beteiligungen |
111 | Beteiligungen |
1112 | Börsennotierte Aktien |
1113 | Nichtbörsennotierte Aktien |
1114 | Sonstige Anteilsrechte |
12 | Sondervermögen |
121 | Sondervermögen |
13 | Ausleihungen |
131 | Ausleihungen |
131-B | Ausleihungen |
13101 | Ausleihungen – Bund – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13102 | Ausleihungen – Bund – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13111 | Ausleihungen – Land – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13112 | Ausleihungen – Land – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13121 | Ausleihungen – Gemeinden- und Gemeindeverbände – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13122 | Ausleihungen – Gemeinden- und Gemeindeverbände – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13131 | Ausleihungen – Zweckverbände und dergleichen – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13132 | Ausleihungen – Zweckverbände und dergleichen – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13141 | Ausleihungen – gesetzliche Sozialversicherung – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13142 | Ausleihungen – gesetzliche Sozialversicherung – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13151 | Ausleihungen – verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13152 | Ausleihungen – verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13161 | Ausleihungen – sonstige öffentliche Sonderrechnungen – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13163 | Ausleihungen – sonstige öffentliche Sonderrechnungen – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13171 | Ausleihungen – Kreditinstitute – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13172 | Ausleihungen – Kreditinstitute – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13181 | Ausleihungen – sonstiger inländischer Bereich – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13182 | Ausleihungen – sonstiger inländischer Bereich – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
13191 | Ausleihungen – sonstiger ausländischer Bereich – Laufzeit bis einschließlich einem Jahr |
13193 | Ausleihungen – sonstiger ausländischer Bereich – Laufzeit von mehr als einem Jahr |
14 | Wertpapiere |
141 | Investmentzertifikate |
1411 | Investmentzertifikate |
142 | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
142-B | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
143 | Geldmarktpapiere |
143-B | Geldmarktpapiere |
144 | Finanzderivate |
1441 | Finanzderivate |
15 | Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen |
151 | Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen |
1511 | Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen |
153 | Steuerforderungen |
154 | Forderungen aus Transferleistungen |
159 | Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen |
1591 | Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen |
16 | Privatrechtliche Forderungen, sonstiges Finanzvermögen |
161 | Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
1611 | Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
168 | Vorsteuer |
169 | Sonstige privatrechtliche Forderungen |
1691 | Sonstige privatrechtliche Forderungen |
17 | Liquide Mittel |
171 | Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen |
1711 | Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen |
172 | Sonstige Einlagen |
1721 | Sonstige Einlagen |
173 | Bargeld |
1731 | Bargeld |
18 | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten |
181 | Aktive Rechnungsabgrenzungsposten |
182 | Disagio |
183 | Zölle und Verbrauchssteuern |
184 | Umsatzsteuer auf erhaltene Anzahlungen und Vorsteuer auf geleistete Anzahlungen |
189 | Ausgleichsposten für latente Steuern |
19 | Nicht durch die Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag |
Passiva
Kontenklasse 2
Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
20 | Kapitalposition |
201 | Basiskapital |
202 | Rücklagen |
2021 | Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses |
2022 | Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses |
2023 | Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen |
2024 | Zweckgebundene und sonstige Rücklagen |
205 | Fehlbeträge |
2052 | Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus dem vorvorletzten Jahresabschluss |
2053 | Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus dem vorletzten Jahresabschluss |
2054 | Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus dem letzten Jahresabschluss |
2055 | Fehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren |
206 | Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses |
21 | Sonderposten |
211 | Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen |
212 | Sonderposten für Investitionsbeiträge |
213 | Sonderposten für den Gebührenausgleich |
214 | Sonstige Sonderposten |
2141 | Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen |
2149 | Weitere sonstige Sonderposten |
22 | Anleihen |
221 | Anleihen |
221-C | Anleihen |
23 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen |
231 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen |
231-B+C | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen |
239 | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung |
239-B | Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung |
24 | Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen |
241 | Hypotheken, Grund- und Rentenschulden |
2411 | Hypothekenschulden |
2412 | Grundschulden |
2413 | Rentenschulden |
242 | Restkaufgelder |
243 | Leasinggeschäfte |
2431 | Finanzierungsleasing |
2439 | sonstige Leasingverträge |
244 | ÖPP-Projekte |
2441 | ÖPP-Projekte nach ESVG |
2449 | Sonstige ÖPP-Projekte |
249 | Sonstige Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften |
25 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen |
251 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen |
2511 | Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen |
252 | Erhaltene Anzahlungen |
26 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen |
261 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen |
2611 | Verbindlichkeiten aus Transferleistungen |
27 | Sonstige Verbindlichkeiten |
271 | Sonstige Wertpapierschulden |
271-C | Sonstige Wertpapierschulden |
272 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen |
273 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht |
274 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen |
275 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem öffentlichen Bereich |
276 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Organmitgliedern und Mitarbeitern |
277 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden |
2771 | Umsatzsteuer |
2772 | Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer |
2773 | Weitere sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden |
278 | Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern |
279 | Weitere sonstige Verbindlichkeiten |
2791 | Weitere sonstige Verbindlichkeiten |
28 | Rückstellungen |
282 | Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit |
283 | Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen im Haushaltsjahr |
284 | Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien |
285 | Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen |
286 | Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus der steuerkraftabhängigen Umlage nach § 25a SächsFAG |
287 | Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen |
288 | Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährleistungen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften |
289 | Rückstellungen für sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind, sofern sie erheblich sind |
2891 | Rückstellungen für sonstige vertragliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind |
2892 | Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren |
2893 | Weitere sonstige Rückstellungen |
29 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten |
291 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten |
2911 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten |
Ergebnisrechnung
Kontenklasse 3
Ordentliche Erträge
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
30 | Steuern und ähnliche Abgaben |
301 | Realsteuern |
3011 | Grundsteuer A |
3012 | Grundsteuer B |
3013 | Gewerbesteuer |
302 | Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern |
3021 | Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
3022 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
303 | Sonstige Gemeindesteuern |
3031 | Vergnügungssteuer |
3032 | Hundesteuer |
3033 | Jagdsteuer |
3034 | Zweitwohnungssteuer |
3039 | Sonstige örtliche Steuern |
304 | Steuerähnliche Erträge |
3041 | Fremdenverkehrsabgabe |
3042 | Abgabe von Spielbanken |
3049 | Sonstige steuerähnliche Erträge |
305 | Ausgleichsleistungen |
3051 | Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
3052 | Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt |
3053 | Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a FAG |
31 | Zuweisungen, allgemeine Umlagen und aufgelöste Sonderposten |
311 | Schlüsselzuweisungen |
3111 | Allgemeine Schlüsselzuweisungen |
3112 | Investive Schlüsselzuweisungen zur Verwendung für Instandsetzungen |
312 | Bedarfszuweisungen |
3121 | Bedarfszuweisungen |
313 | Sonstige allgemeine Zuweisungen |
313-A | Sonstige allgemeine Zuweisungen |
314 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
314-A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
316 | Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, Zuweisungen, Beiträgen, Kostenerstattungen und ähnlichen Entgelten, Spenden, investiven Umlagen sowie unentgeltlichen Vermögensübertragungen |
3161 | Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen, Zuweisungen, Beiträgen, Kostenerstattungen und ähnlichen Entgelten, Spenden, investiven Umlagen sowie unentgeltlichen Vermögensübertragungen |
318 | Allgemeine Umlagen |
318-A | Allgemeine Umlagen |
31821 | Kreisumlage |
31822 | Finanzausgleichsumlage nach § 25a SächsFAG |
31823 | Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 SächsKomSozVG |
31824 | Kulturumlage nach § 6 Abs. 3 SächsKRG |
31829 | Sonstige allgemeine Umlagen – Gemeinden und Gemeindeverbände |
319 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen |
3191 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen des Bundes |
32 | Sonstige Transfererträge |
321 | Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen |
3211 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz |
3212 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete |
3213 | Leistungen von Sozialleistungsträgern |
3214 | Sonstige Ersatzleistungen |
3215 | Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) |
322 | Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen |
3221 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz |
3222 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete |
3223 | Leistungen von Sozialleistungsträgern |
3224 | Sonstige Ersatzleistungen |
3225 | Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) |
323 | Schuldendiensthilfen |
323-A | Schuldendiensthilfen |
324 | Bildungs- und Teilhabepaket (Rückzahlungen von zuviel gezahlten Leistungen aus Vorjahren) |
3241 | Soziale Leistungen außerhalb von Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3118 |
32411 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige soziale Leistungen |
32412 | Mittagsverpflegung im Hort |
3242 | Soziale Leistungen innerhalb von Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3118 |
32421 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige soziale Leistungen |
32422 | Mittagsverpflegung im Hort |
3243 | Weitere soziale Leistungen in Verbindung mit PG 313; PUG 3126 (nur bei direkt von den Kommunen erbrachte Leistungen), 3451 und 3452 |
32431 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige weitere soziale Leistungen |
32432 | Mittagsverpflegung im Hort |
3244 | Soziale Leistungen in Verbindung mit PUG 3126 bei Leistungsbeteiligung an Dritte (gemeinsame Einrichtung) |
32441 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige soziale Leistungen |
32442 | Mittagsverpflegung im Hort |
329 | Weitere sonstige Transfererträge |
3291 | Weitere sonstige Transfererträge |
33 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte |
331 | Verwaltungsgebühren |
3311 | Verwaltungsgebühren |
332 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
3321 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
334 | Schülerbeförderungsentgelt |
336 | Sonstige zweckgebundene Abgaben |
3361 | Sonstige zweckgebundene Abgaben |
338 | Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich |
34 | Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
341 | Mieten und Pachten |
3411 | Mieten und Pachten |
342 | Verkauf |
3421 | Verkauf |
343 | Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen |
3431 | Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen |
346 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte |
3461 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte |
348 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
348-A | Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
35 | Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit |
351 | Konzessionsabgaben |
3511 | Konzessionsabgaben |
352 | Erstattung von Steuern |
3521 | Erstattung von Steuern |
356 | Besondere Erträge |
3561 | Bußgelder |
3562 | Säumniszuschläge |
3563 | Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften |
357 | Auflösung von sonstigen Sonderposten |
358 | Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge |
3581 | Zuschreibungen |
3582 | Auflösung von Rückstellungen |
3583 | Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge |
35831 | Auflösung oder Herabsetzung von Einzelwertberichtigungen auf Forderungen |
35832 | Auflösung oder Herabsetzung von Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen |
35839 | Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge |
359 | Weitere sonstige ordentliche Erträge aus laufenderVerwaltungstätigkeit |
3591 | Weitere sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit |
36 | Zinsen und sonstige Finanzerträge |
361 | Zinserträge |
361-B | Zinserträge |
365 | Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
3651 | Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
369 | Sonstige Finanzerträge |
3691 | Sonstige Finanzerträge |
37 | Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen |
371 | Aktivierte Eigenleistungen |
372 | Bestandsveränderungen |
38 | Interne Leistungsbeziehungen |
381 | Interne Leistungsbeziehungen |
Kontenklasse 4
Ordentliche Aufwendungen
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
40 | Personalaufwendungen |
401 | Dienstaufwendungen |
4011 | Dienstaufwendungen für Beamte |
4012 | Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer |
4017 | Dienstaufwendungen für ABM-Beschäftigte |
4018 | Dienstaufwendungen für Kommunal-Kombi-Beschäftigte |
4019 | Dienstaufwendungen für sonstige Beschäftigte |
402 | Beiträge zu Versorgungskassen |
4021 | Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte |
4022 | Beiträge zu Versorgungskassen für Arbeitnehmer |
4027 | Beiträge zu Versorgungskassen für ABM-Beschäftigte |
4028 | Beiträge zu Versorgungskassen für Kommunal-Kombi-Beschäftigte |
4029 | Beiträge zu Versorgungskassen für sonstige Beschäftigte |
403 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung |
4031 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Beamte |
4032 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer |
4037 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für ABM-Beschäftigte |
4038 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Kommunal-Kombi-Beschäftigte |
4039 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für sonstige Beschäftigte |
404 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte |
4041 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte |
405 | Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionen für Beschäftigte |
4051 | Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionen für Beschäftigte |
406 | Zuführungen zu Rückstellungen für Beihilfen für Beschäftigte |
4061 | Zuführungen zu Rückstellungen für Beihilfen für Beschäftigte |
407 | Zuführungen zu Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit |
41 | Versorgungsaufwendungen |
411 | Versorgungsaufwendungen |
4111 | Versorgungsaufwendungen für Beamte |
4112 | Versorgungsaufwendungen für Arbeitnehmer |
4119 | Versorgungsaufwendungen für sonstige Beschäftigte |
413 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung fürVersorgungsempfänger |
4131 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger für Beamte |
4132 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger für Arbeitnehmer |
4139 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger für sonstige Beschäftigte |
414 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger |
4141 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger |
415 | Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionen für Versorgungsempfänger |
4151 | Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionen für Versorgungsempfänger |
416 | Zuführungen zu Rückstellungen für Beihilfen für Versorgungsempfänger |
4161 | Zuführungen zu Rückstellungen für Beihilfen für Versorgungsempfänger |
42 | Sach- und Dienstleistungen |
421 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
4211 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
422 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
4221 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
423 | Mieten und Pachten |
4231 | Mieten und Pachten |
4232 | Leasing |
424 | Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens |
4241 | Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens |
425 | Unterhaltung, Bewirtschaftung und Erwerb des beweglichen und immateriellen Vermögens |
4251 | Haltung von Fahrzeugen |
4253 | Erwerb von beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen abzugsfähigen Vorsteuerbetrag, den Betrag von 410 EUR nicht überschreiten |
4254 | Unterhaltung des immateriellen Vermögens |
4255 | Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens |
426 | Besondere Aufwendungen für Beschäftigte |
4261 | Besondere Aufwendungen für Beschäftigte |
427 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sowie Schülerbeförderung |
4271 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
4272 | Schülerbeförderung |
4273 | Unterrichtswegekosten |
4274 | Schülerbeförderung für den Träger der Schülerbeförderung |
4275 | Lernmittel, die für die Hand des Schülers bestimmt sind und die der Ausstattungspflicht des Schulträgers unterliegen |
4276 | Lehrmittel, die im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet werden |
428 | Verbrauch von Vorräten |
4281 | Verbrauch von Vorräten |
429 | Sonstige Dienstleistungen |
4291 | Sonstige Dienstleistungen |
43 | Transferaufwendungen |
431 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
431-A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
432 | Schuldendiensthilfen |
432-A | Schuldendiensthilfen |
433 | Sozialtransferaufwendungen |
4331 | Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen |
4332 | Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen |
4333 | Leistungen für Unterkunft und Heizung an Leistungsberechtigte (nach § 22 SGB II) |
43331 | Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
43332 | Nicht revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
4334 | Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (nach § 16a SGB II) |
4335 | Einmalige Leistungen an Leistungsberechtigte (nach § 24 Abs. 3 SGB II) |
4336 | Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II) einschließlich Sozialgeld/Optionskommunen |
4337 | Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (nach § 16 Abs. 1 und 3, §§ 16b bis 16f SGB II)/Optionskommunen |
4338 | Bildungs- und Teilhabepaket |
43381 | Soziale Leistungen außerhalb von Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3118 |
433811 | Schul- und Kita-Ausflüge |
433812 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
433813 | Schulbedarf |
433814 | Schülerbeförderung |
433815 | Lernförderung |
433816 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
433817 | Mittagsverpflegung im Hort |
433818 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
433819 | Sonstige soziale Leistungen |
43382 | Soziale Leistungen innerhalb von Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3118 |
433821 | Schul- und Kita-Ausflüge |
433822 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
433823 | Schulbedarf |
433824 | Schülerbeförderung |
433825 | Lernförderung |
433826 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
433827 | Mittagsverpflegung im Hort |
433828 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
433829 | Sonstige soziale Leistungen |
43383 | Weitere soziale Leistungen in Verbindung mit PG 313; PUG 3126 (nur bei direkt von den Kommunen erbrachte Leistungen), 3451 und 3452 |
433831 | Schul- und Kita-Ausflüge |
433832 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
433833 | Schulbedarf |
433834 | Schülerbeförderung |
433835 | Lernförderung |
433836 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
433837 | Mittagsverpflegung im Hort |
433838 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
433839 | Sonstige weitere soziale Leistungen |
4339 | Sonstige soziale Leistungen |
434 | Steuerbeteiligungen |
4341 | Gewerbesteuerumlage |
435 | Allgemeine Zuweisungen |
435-A | Allgemeine Zuweisungen |
437 | Allgemeine Umlagen |
437-A | Allgemeine Umlagen |
43721 | Kreisumlage |
43722 | Finanzausgleichsumlage nach § 25a SächsFAG |
43723 | Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 SächsKomSozVG |
43729 | Sonstige allgemeine Umlagen – Gemeinden und Gemeindeverbände |
43731 | Kulturumlage nach § 6 Abs. 3 SächsKRG |
43739 | Sonstige allgemeine Umlagen – Zweckverbände und dergleichen |
439 | Sonstige Transferaufwendungen |
4391 | Sonstige Transferaufwendungen |
44 | Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
441 | Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen |
4411 | Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen |
442 | Inanspruchnahme von Rechten und Diensten |
4421 | Ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit |
4422 | Leiharbeitskräfte |
4423 | Datenverarbeitung |
4429 | Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten |
443 | Geschäftsaufwendungen |
4431 | Geschäftsaufwendungen |
444 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle |
4441 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle |
445 | Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit |
445-A | Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit |
446 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen |
4461 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Dritte (gemeinsame Einrichtung) |
44611 | Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
44612 | Nicht revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
44619 | Sonstige aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen |
4462 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Dritte (gemeinsame Einrichtung) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, in Verbindung mit PUG 3126 |
44621 | Schul- und Kita-Ausflüge |
44622 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
44623 | Schulbedarf |
44624 | Schülerbeförderung |
44625 | Lernförderung |
44626 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
44627 | Mittagsverpflegung im Hort |
44628 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
44629 | Sonstige soziale Leistungen |
447 | Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen |
4471 | Wertveränderungen bei immateriellem Vermögen und Sachvermögen |
4472 | Wertveränderungen bei Finanzvermögen |
448 | Besondere Aufwendungen |
4481 | Bußgelder |
4482 | Säumniszuschläge |
4483 | Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften |
449 | Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
4491 | Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
45 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen |
451 | Zinsaufwendungen |
451-B | Zinsaufwendungen |
459 | Weitere sonstige Finanzaufwendungen |
4591 | Kreditbeschaffungskosten |
4592 | Verzinsung von Steuernachzahlungen |
4599 | Sonstige Finanzaufwendungen |
46 | Zuschreibung von Sonderposten |
461 | Abführung von Gebührenüberschüssen an den Sonderposten für den Gebührenausgleich |
462 | Zuschreibung des Sonderpostens für das Vorsorgevermögen |
47 | Bilanzielle Abschreibungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen |
471 | Abschreibungen auf immaterielles Vermögen, Sachvermögen und Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen |
4711 | Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen |
4712 | Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen |
472 | Abschreibungen auf Finanzvermögen |
4721 | Einzelwertberichtigung von Forderungen |
4722 | Pauschalwertberichtigung von Forderungen |
4729 | Abschreibungen auf sonstiges Finanzvermögen |
48 | Interne Leistungsbeziehungen |
481 | Interne Leistungsbeziehungen |
Kontenklasse 5
Außerordentliche Erträge oder Aufwendungen
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
50 | Realisierte außerordentliche Erträge |
501 | Außergewöhnliche Erträge |
5011 | Spenden |
5012 | Empfangene Schadensersatzleistungen und Ähnliches |
5013 | Außerplanmäßige Auflösung von Sonderposten |
5019 | Sonstige außergewöhnliche Erträge |
503 | Wertaufholungen |
506 | Erträge aus der Veräußerung von immateriellem Vermögen und Sachvermögen |
5061 | Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
5062 | Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen |
5063 | Erträge aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen |
507 | Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen |
5072 | Börsennotierte Aktien |
5073 | Nichtbörsennotierte Aktien |
5074 | Sonstige Anteilsrechte |
5075 | Investmentzertifikate |
5076 | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
5077 | Geldmarktpapiere |
5078 | Finanzderivate |
51 | Realisierte außerordentliche Aufwendungen |
511 | Außergewöhnliche Aufwendungen |
5111 | Aufwendungen im Zusammenhang mit Katastrophen und ähnlichen Ereignissen |
5112 | Spenden |
5113 | Geleisteter Schadensersatz und Ähnliches |
5114 | Inanspruchnahme von Gewährleistungen |
5115 | Verlustübernahme |
5116 | Zuschreibung von Sonderposten |
5119 | Sonstige außergewöhnliche Aufwendungen |
513 | Außerplanmäßige Abschreibungen |
5131 | Außerplanmäßige Abschreibungen durch erhöhte Inanspruchnahme |
5132 | Außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund dauerhaft unterlassener Instandhaltung |
5139 | Sonstige außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderungen sowie aufgrund von Vermögensabgang |
516 | Aufwendungen aus der Veräußerung von immateriellem Vermögen und Sachvermögen |
5161 | Aufwendungen aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
5162 | Aufwendungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen |
5163 | Aufwendungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen |
517 | Aufwendungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen |
5172 | Börsennotierte Aktien |
5173 | Nichtbörsennotierte Aktien |
5174 | Sonstige Anteilsrechte |
5175 | Investmentzertifikate |
5176 | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
5177 | Geldmarktpapiere |
5178 | Finanzderivate |
Finanzrechnung
Kontenklasse 6
Einzahlungen
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
60 | Steuern und ähnliche Abgaben |
601 | Realsteuern |
6011 | Grundsteuer A |
6012 | Grundsteuer B |
6013 | Gewerbesteuer |
602 | Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern |
6021 | Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
6022 | Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
603 | Sonstige Gemeindesteuern |
6031 | Vergnügungssteuer |
6032 | Hundesteuer |
6033 | Jagdsteuer |
6034 | Zweitwohnungssteuer |
6039 | Sonstige örtliche Steuern |
604 | Steuerähnliche Einzahlungen |
6041 | Fremdenverkehrsabgabe |
6042 | Abgabe von Spielbanken |
6049 | Sonstige steuerähnliche Einzahlungen |
605 | Ausgleichsleistungen |
6051 | Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
6052 | Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt |
6053 | Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a FAG |
61 | Zuweisungen und allgemeine Umlagen |
611 | Schlüsselzuweisungen |
6111 | Allgemeine Schlüsselzuweisungen |
6112 | Investive Schlüsselzuweisungen zur Verwendung für Instandsetzungen |
612 | Bedarfszuweisungen |
6121 | Bedarfszuweisungen |
613 | Sonstige allgemeine Zuweisungen |
613-A | Sonstige allgemeine Zuweisungen |
61311 | Zuweisungen zur Bildung des Sonderpostens für das Vorsorgevermögen |
61319 | Sonstige allgemeine Zuweisungen – Land |
614 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
614-A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
618 | Allgemeine Umlagen |
618-A | Allgemeine Umlagen |
61821 | Kreisumlage |
61822 | Finanzausgleichsumlage nach § 25a SächsFAG |
61823 | Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 SächsKomSozVG |
61824 | Kulturumlage nach § 6 Abs. 3 SächsKRG |
61829 | Sonstige allgemeine Umlagen – Gemeinden und Gemeindeverbände |
619 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen |
6191 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen des Bundes |
62 | Sonstige Transfereinzahlungen |
621 | Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen |
6211 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz |
6212 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete |
6213 | Leistungen von Sozialleistungsträgern |
6214 | Sonstige Ersatzleistungen |
6215 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) |
622 | Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen |
6221 | Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz |
6222 | Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete |
6223 | Leistungen von Sozialleistungsträgern |
6224 | Sonstige Ersatzleistungen |
6225 | Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) |
623 | Schuldendiensthilfen |
623-A | Schuldendiensthilfen |
624 | Bildungs- und Teilhabepaket (Rückzahlungen von zuviel gezahlten Leistungen aus Vorjahren) |
6241 | Soziale Leistungen außerhalb von Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3119 |
62411 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige soziale Leistungen |
62412 | Mittagsverpflegung im Hort |
6242 | Soziale Leistungen in Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3119 |
62421 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige soziale Leistungen |
62422 | Mittagsverpflegung im Hort |
6243 | Weitere soziale Leistungen – in Verbindung mit PG 313, PUG 3126 (nur bei direkt von den Kommunen erbrachte Leistungen), 3451 und 3452 |
62431 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige weitere soziale Leistungen |
62432 | Mittagsverpflegung im Hort |
6244 | Soziale Leistungen in Verbindung mit PUG 3126 bei Leistungsbeteiligung an Dritte (gemeinsame Einrichtung) |
62441 | Schul- und Kita-Ausflüge, mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung in Schule und Kita, soziale/kulturelle Teilhabe, sonstige soziale Leistungen |
62442 | Mittagsverpflegung im Hort |
629 | Weitere sonstige Transfereinzahlungen |
6291 | Weitere sonstige Transfereinzahlungen |
63 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte |
631 | Verwaltungsgebühren |
6311 | Verwaltungsgebühren |
632 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
6321 | Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
634 | Schülerbeförderungsentgelt |
636 | Sonstige zweckgebundene Abgaben |
6361 | Sonstige zweckgebundene Abgaben |
64 | Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
641 | Mieten und Pachten |
6411 | Mieten und Pachten |
642 | Verkauf |
6421 | Verkauf |
643 | Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen |
6431 | Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen |
646 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte |
6461 | Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte |
648 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
648-A | Kostenerstattungen und Kostenumlagen |
65 | Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
651 | Konzessionsabgaben |
6511 | Konzessionsabgaben |
652 | Erstattung von Steuern |
6521 | Erstattung von Steuern |
656 | Besondere Einzahlungen |
6561 | Bußgelder |
6562 | Säumniszuschläge |
6563 | Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften |
659 | Weitere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
6591 | Weitere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
66 | Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen |
661 | Zinseinzahlungen |
661-B | Zinseinzahlungen |
665 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
6651 | Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
669 | Sonstige Finanzeinzahlungen |
6691 | Sonstige Finanzeinzahlungen |
67 | Haushaltsunwirksame Einzahlungen |
671 | Haushaltsunwirksame Einzahlungen |
6711 | Haushaltsunwirksame Einzahlungen |
68 | Investitionstätigkeit |
681 | Investitionszuwendungen |
681-A | Investitionszuwendungen |
68111 | Investive Schlüsselzuweisungen |
68119 | Sonstige Investitionszuwendungen – Land |
682 | Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
6821 | Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
683 | Veräußerung von aktivierten immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen |
6831 | Veräußerung von aktivierten immateriellen Vermögensgegenständen |
6832 | Veräußerung von aktivierten beweglichen Vermögensgegenständen |
684 | Veräußerung von Finanzanlagen |
6842 | Börsennotierte Aktien |
6843 | Nichtbörsennotierte Aktien |
6844 | Sonstige Anteilsrechte |
6845 | Investmentzertifikate |
6846 | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
6846-B | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
6847 | Geldmarktpapiere |
6847-B | Geldmarktpapiere |
6848 | Finanzderivate |
685 | Abwicklung von Baumaßnahmen |
6851 | Abwicklung von Baumaßnahmen |
686 | Rückflüsse von Ausleihungen |
686-B | Rückflüsse von Ausleihungen |
688 | Beiträge und ähnliche Entgelte |
6881 | Beiträge für öffentliche Einrichtungen gemäß §§ 17 bis 25 SächsKAG |
6889 | Sonstige Beiträge und ähnliche Entgelte |
69 | Finanzierungstätigkeit |
691 | Anleihen |
6917 | Anleihen |
6917-C | Anleihen |
692 | Kreditaufnahmen für Investitionen |
692-B+C | Kreditaufnahmen für Investitionen |
693 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung |
6937 | Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung |
694 | Sonstige Wertpapierverschuldung |
6947 | Sonstige Wertpapierverschuldung |
6947-C | Sonstige Wertpapierverschuldung |
695 | Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) |
695-B | Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) |
Kontenklasse 7
Auszahlungen
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
70 | Personalauszahlungen |
701 | Dienstauszahlungen |
7011 | Dienstauszahlungen für Beamte |
7012 | Dienstauszahlungen für Arbeitnehmer |
7017 | Dienstauszahlungen für ABM-Beschäftigte |
7018 | Dienstauszahlungen für Kommunal-Kombi-Beschäftigte |
7019 | Dienstauszahlungen für sonstige Beschäftigte |
702 | Beiträge zu Versorgungskassen |
7021 | Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte |
7022 | Beiträge zu Versorgungskassen für Arbeitnehmer |
7027 | Beiträge zu Versorgungskassen für ABM-Beschäftigte |
7028 | Beiträge zu Versorgungskassen für Kommunal-Kombi-Beschäftigte |
7029 | Beiträge zu Versorgungskassen für sonstige Beschäftigte |
703 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung |
7031 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Beamte |
7032 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer |
7037 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für ABM-Beschäftigte |
7038 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Kommunal-Kombi-Beschäftigte |
7039 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für sonstige Beschäftigte |
704 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte |
7041 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte |
71 | Versorgungsauszahlungen |
711 | Versorgungsauszahlungen |
7111 | Versorgungsauszahlungen für Beamte |
7112 | Versorgungsauszahlungen für Arbeitnehmer |
7119 | Versorgungsauszahlungen für sonstige Beschäftigte |
713 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger |
7131 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger für Beamte |
7132 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger für Arbeitnehmer |
7139 | Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Versorgungsempfänger für sonstige Beschäftigte |
714 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger |
7141 | Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger |
72 | Sach- und Dienstleistungen |
721 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
7211 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
722 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
7221 | Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
723 | Mieten und Pachten |
7231 | Mieten und Pachten |
7232 | Leasing |
724 | Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens |
7241 | Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens |
725 | Unterhaltung, Bewirtschaftung und Erwerb des beweglichen und immateriellen Vermögens |
7251 | Haltung von Fahrzeugen |
7253 | Erwerb von beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen abzugsfähigen Vorsteuerbetrag, den Betrag von 410 EUR nicht überschreiten |
7254 | Unterhaltung des immateriellen Vermögens |
7255 | Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens |
726 | Besondere Auszahlungen für Beschäftigte |
7261 | Besondere Auszahlungen für Beschäftigte |
727 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen sowie Schülerbeförderung |
7271 | Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen |
7272 | Schülerbeförderung |
7273 | Unterrichtswegekosten |
7274 | Schülerbeförderung für den Träger der Schülerbeförderung |
7275 | Lernmittel, die für die Hand des Schülers bestimmt sind und die der Ausstattungspflicht des Schulträgers unterliegen |
7276 | Lehrmittel, die im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet werden |
728 | Erwerb von Vorräten |
7281 | Erwerb von Vorräten |
729 | Sonstige Dienstleistungen |
7291 | Sonstige Dienstleistungen |
73 | Transferauszahlungen |
731 | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
731-A | Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke |
732 | Schuldendiensthilfen |
732-A | Schuldendiensthilfen |
733 | Sozialtransferauszahlungen |
7331 | Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen |
7332 | Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen |
7333 | Leistungen für Unterkunft und Heizung an Leistungsberechtigte (nach § 22 SGB II) |
73331 | Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
73332 | Nicht revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
7334 | Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (nach § 16a SGB II) |
7335 | Einmalige Leistungen an Leistungsberechtigte (nach § 24 Abs. 3 SGB II) |
7336 | Arbeitslosengeld II ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung (nach §§ 19 ff. SGB II) einschließlich Sozialgeld /Optionskommunen |
7337 | Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (nach § 16 Abs. 1 und 3, §§ 16b bis 16f SGB II)/Optionskommunen |
7338 | Bildungs- und Teilhabepaket |
73381 | Soziale Leistungen außerhalb von Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3118 |
733811 | Schul- und Kita-Ausflüge |
733812 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
733813 | Schulbedarf |
733814 | Schülerbeförderung |
733815 | Lernförderung |
733816 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
733817 | Mittagsverpflegung im Hort |
733818 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
733819 | Sonstige soziale Leistungen |
73382 | Soziale Leistungen in Einrichtungen – in Verbindung mit PUG 3118 |
733821 | Schul- und Kita-Ausflüge |
733822 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
733823 | Schulbedarf |
733824 | Schülerbeförderung |
733825 | Lernförderung |
733826 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
733827 | Mittagsverpflegung im Hort |
733828 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
733829 | Sonstige soziale Leistungen |
73383 | Weitere soziale Leistungen – in Verbindung mit PG 313, PUG 3126 (nur bei direkt von den Kommunen erbrachte Leistungen), 3451 und 3452 |
733831 | Schul- und Kita-Ausflüge |
733832 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
733833 | Schulbedarf |
733834 | Schülerbeförderung |
733835 | Lernförderung |
733836 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
733837 | Mittagsverpflegung im Hort |
733838 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
733839 | Sonstige weitere soziale Leistungen |
7339 | Sonstige soziale Leistungen |
734 | Steuerbeteiligungen |
7341 | Gewerbesteuerumlage |
735 | Allgemeine Zuweisungen |
735-A | Allgemeine Zuweisungen |
737 | Allgemeine Umlagen |
737-A | Allgemeine Umlagen |
73721 | Kreisumlage |
73722 | Finanzausgleichsumlage nach § 25a SächsFAG |
73723 | Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 SächsKomSozVG |
73729 | Sonstige allgemeine Umlagen – Gemeinden und Gemeindeverbände |
73731 | Kulturumlage nach § 6 Abs. 3 SächsKRG |
73739 | Sonstige allgemeine Umlagen – Zweckverbände und dergleichen |
739 | Sonstige Transferauszahlungen |
7391 | Sonstige Transferauszahlungen |
74 | Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
741 | Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen |
7411 | Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen |
742 | Inanspruchnahme von Rechten und Diensten |
7421 | Ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit |
7422 | Leiharbeitskräfte |
7423 | Datenverarbeitung |
7429 | Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten |
743 | Geschäftsauszahlungen |
7431 | Geschäftsauszahlungen |
744 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle |
7441 | Steuern, Versicherungen, Schadensfälle |
745 | Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit |
745-A | Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit |
746 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen |
7461 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Dritte (gemeinsame Einrichtung) |
74611 | Revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
74612 | Nicht revisionsrelevante Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II |
74619 | Sonstige aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen |
7462 | Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an Dritte (gemeinsame Einrichtung) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, in Verbindung mit PUG 3126 |
74621 | Schul- und Kita-Ausflüge |
74622 | Mehrtägige Klassenfahrten und mehrtägige Kita-Fahrten |
74623 | Schulbedarf |
74624 | Schülerbeförderung |
74625 | Lernförderung |
74626 | Mittagsverpflegung in Schule und Kita |
74627 | Mittagsverpflegung im Hort |
74628 | Soziale/kulturelle Teilhabe |
74629 | Sonstige soziale Leistungen |
748 | Besondere Auszahlungen |
7481 | Bußgelder |
7482 | Säumniszuschläge |
7483 | Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften |
749 | Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
7491 | Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
75 | Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen |
751 | Zinsauszahlungen |
751-B | Zinsauszahlungen |
759 | Sonstige Finanzauszahlungen |
7591 | Kreditbeschaffungskosten |
7592 | Verzinsung von Steuernachzahlungen |
7593 | Ablösung von Dauerlasten |
7599 | Sonstige Finanzauszahlungen |
77 | Haushaltsunwirksame Auszahlungen |
771 | Haushaltsunwirksame Auszahlungen |
7711 | Haushaltsunwirksame Auszahlungen |
78 | Investitionstätigkeit |
781 | Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen |
781-A | Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen |
782 | Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
7821 | Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen |
783 | Erwerb von zu aktivierenden immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen |
7831 | Erwerb von zu aktivierenden immateriellen Vermögensgegenständen |
7832 | Erwerb von zu aktivierenden beweglichen Vermögensgegenständen |
784 | Erwerb von Finanzanlagen |
7842 | Börsennotierte Aktien |
7843 | Nichtbörsennotierte Aktien |
7844 | Sonstige Anteilsrechte |
7845 | Investmentzertifikate |
7846 | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
7846-B | Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen |
7847 | Geldmarktpapiere |
7847-B | Geldmarktpapiere |
7848 | Finanzderivate |
785 | Baumaßnahmen |
7851 | Baumaßnahmen |
78511 | Hochbaumaßnahmen |
78512 | Tiefbaumaßnahmen |
78513 | Sonstige Baumaßnahmen |
786 | Gewährung von Ausleihungen |
786-B | Gewährung von Ausleihungen |
789 | Sonstige Investitionstätigkeit |
79 | Finanzierungstätigkeit |
791 | Anleihen |
7917 | Anleihen |
7917-C | Anleihen |
792 | Tilgung von Krediten für Investitionen |
792-B+C | Tilgung von Krediten für Investitionen |
793 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung |
7937 | Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung |
794 | Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden |
7947 | Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden |
7947-C | Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden |
795 | Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) |
795-B | Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) |
Abschluss
Kontenklasse 8
Abschlusskonten
Kontenklasse | Inhalt |
---|---|
80 | Eröffnungskonten/Abschlusskonten |
81 | Korrekturkonten |
82 | Kurzfristige Erfolgsrechnung |
KLR
Kontenklasse 9
Kosten- und Leistungsrechnung
Die Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnung ist von jeder Kommune selbst festzulegen.
Anlage 3
(zu Ziffer II Nr. 2 Buchst. c)
Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen Merkmalen
Fundstellenverzeichnis:
Soweit nachfolgend Gesetze oder Verordnungen zitiert werden, werden diese wie folgt abgekürzt:
Amtliche Abkürzung:
amtliche Abkürzung der Rechtsvorschrift | Rechtsvorschrift |
---|---|
AbwAG | Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) |
AO | Abgabenordnung ( AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566, 1575) |
AsylbLG | Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258, 2266) |
BauGB | Baugesetzbuch ( BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) |
BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes ( Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583, 1591) |
EALG | Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 1995 I S. 110), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 38 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2813) |
ESVG | Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1) |
FAG | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ( Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424, 1426) |
KFürsV | Verordnung zur Kriegsopferfürsorge ( KFürsV) vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114, 1119) |
LAG | Gesetz über den Lastenausgleich ( Lastenausgleichsgesetz – LAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920, 921) |
SächsFAG | Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen ( Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 24), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 60) |
SächsGemO | Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) |
SächsKAG | Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) |
SächsKomHVO-Doppik | Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO- Doppik) vom 8. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 657) |
SächsKomSozVG | Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 394) |
SächsKRG | Gesetz über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 398) |
SächsPersVG | Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 139) |
SGB II | Zweites Buch Sozialgesetzbuch ( SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057, 3058) |
SGB VIII | Achtes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975, 2976) |
SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 26 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 601) |
SGB XII | Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 28 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 602) |
Nichtamtliche Abkürzung:
nichtamtliche Abkürzung der Rechtsvorschrift | Rechtsvorschrift |
---|---|
GemFinRefG | Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ( Gemeindefinanzreformgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478) |
HGB | Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 39 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3048) |
– | Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) |
Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen Merkmalen
Anlage 4
(zu Ziffer IV)
Bereichsabgrenzungen
Für den Nachweis des Zahlungsverkehrs sind bei bestimmten Konten Bereiche nach der Bereichsabgrenzung zu bilden, die nachfolgend verbindlich vorgegeben werden:
Bereichsabgrenzung A
- ...0
- Bund:
Bund
Sondervermögen des Bundes sind unter „Sonstige öffentliche Sonderrechnungen“ zuzuordnen. - ...1
- Land:
Länder einschließlich Stadtstaaten
Sondervermögen der Länder sind unter „Sonstige öffentliche Sonderrechnungen“ zuzuordnen. - ...2
- Gemeinden und Gemeindeverbände:
Gemeinden (Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden), Gemeindeverbände, Landkreise, Kommunaler Sozialverband. - ...3
- Zweckverbände und dergleichen:
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich-rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.
Dazu gehören: - –
- Zweckverbände nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, ausgenommen: Sparkassenverbände (Bereich 5 beziehungsweise 6);
- –
- sondergesetzliche Verbände, zum Beispiel Kulturräume;
- –
- wasserwirtschaftliche Verbände, Bodenverbände;
- –
- Regionale Planungsverbände;
- –
- Planungsverbände nach dem Bundesbaugesetz;
- –
- Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltungsverbände;
- –
- Wasserversorgungsverbände;
- –
- Abwasserbeseitigungsverbände;
- –
- grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland;
- –
- sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung.
- ...4
- Gesetzliche Sozialversicherung:
Träger der gesetzlichen - –
- Krankenversicherung;
- –
- Pflegeversicherung;
- –
- Unfallversicherung;
- –
- Rentenversicherung der Arbeitnehmer;
- –
- Altershilfe für Landwirte;
- –
- Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur für Arbeit).
- Kommunale Versorgungskassen und -verbände sowie Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind unter „Sonstige öffentliche Sonderrechnungen“ zuzuordnen.
- ...5
- Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen:
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger, unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner ist. Hierunter sind alle Unternehmen zu erfassen, an denen die eigene kommunale Körperschaft überwiegend, das heißt mit mehr als 50 Prozent, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) beteiligt ist beziehungsweise auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausübt. - ...6
- Sonstige öffentliche Sonderrechnungen:
Zahlungsbeziehungen mit Sondervermögen des Bundes und des Landes, mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbstständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder oder andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger, unmittelbare oder mittelbare Anteilseigner sind. Hierunter sind alle Unternehmen zu erfassen, an denen andere öffentliche Körperschaften überwiegend, das heißt mit mehr als 50 Prozent, am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) beteiligt sind oder auf Grund der Satzung oder Ähnlichem beherrschenden Einfluss ausüben.
Hierzu zählen auch Versorgungsfonds und -rücklagen sowie kommunale Versorgungskassen und -verbände sowie Träger der öffentlichen Zusatzversorgung.
Einheiten, bei denen öffentliche Körperschaften weniger als 50 Prozent an Anteilen beziehungsweise Stimmrechten besitzen, Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen werden nicht zum öffentlichen Bereich gezählt. - ...7
- Private Unternehmen:
Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (in Sinne der Bereiche 5 und 6) sind. Dazu gehören insbesondere: - –
- Kapitalgesellschaften;
- –
- Personengesellschaften;
- –
- Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
- –
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
- –
- rechtsfähige Vereine, Stiftungen;
- –
- nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften;
- –
- Arbeitsstätten der freien Berufe;
- –
- landwirtschaftliche Betriebe;
- –
- Handwerksbetriebe;
- –
- Einkaufs- und Verkaufsvereinigungen.
- ...8
- Übrige Bereiche:
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.
Dazu gehören: - –
- Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen;
- –
- Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege;
- –
- Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege;
- –
- Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen;
- –
- Wirtschaftsverbände sowie öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen;
- –
- Gewerkschaften;
- –
- politische Parteien;
- –
- Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.
- Weiter gehören hierher:
- –
- natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie nicht als Unternehmen anzusehen sind;
- –
- europäische Gemeinden;
- –
- internationale Organisationen;
- –
- Einrichtungen der Europäischen Union.
Bereichsabgrenzung B
- ...0
- Bund:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A. - ...1
- Land:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A. - ...2
- Gemeinden und Gemeindeverbände:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A. - ...3
- Zweckverbände und dergleichen:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassenverbände in Bereich 7). - ...4
- Gesetzliche Sozialversicherung:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A. - ...5
- Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen und weitere in Bereich 7). - ...6
- Sonstige öffentliche Sonderrechnungen:
Siehe Anmerkungen bei Bereichsabgrenzung A.
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen und weitere in Bereich 7). - ...7
- Kreditinstitute:
Kreditinstitute sind unabhängig von der Rechtsform alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und Ähnliches von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zu gewähren oder in Wertpapiere zu investieren.
Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere: - –
- Sparkassen und Sparkassenverbände, Landesbanken;
- –
- Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW);
- –
- Banken mit Sonderaufgaben (zum Beispiel Sächsische Aufbaubank – Förderbank –);
- –
- Geschäftsbanken, Universalbanken;
- –
- Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften;
- –
- Spezialbanken (zum Beispiel Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken);
- –
- Bausparkassen;
- –
- Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen.
- Das Verzeichnis der inländischen Kreditinstitute wird jährlich aktualisiert und ist bei der Bundesbank unter folgender Adresse einzusehen:
http://www.bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/
verzeichnis_kreditinstitute.pdf - ...8
- Sonstiger inländischer Bereich:
Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (im Sinne der Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (im Sinne des Bereichs 7) sind. Dazu gehören: - –
- Kapitalgesellschaften;
- –
- Personengesellschaften;
- –
- Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
- –
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
- –
- rechtsfähige Vereine, Stiftungen;
- –
- nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften;
- –
- Arbeitsstätten der freien Berufe;
- –
- landwirtschaftliche Betriebe;
- –
- Handwerksbetriebe;
- –
- Einkaufs- und Verkaufsvereinigungen.
- Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören:
- –
- Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen;
- –
- Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege;
- –
- Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege;
- –
- Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen;
- –
- Wirtschaftsverbände sowie öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen;
- –
- Gewerkschaften;
- –
- politische Parteien;
- –
- Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.
- ...9
- Sonstiger ausländischer Bereich:
Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie nicht zu den Kreditinstituten zählen (Bereich 7). Dazu gehören: - –
- europäische Gemeinden;
- –
- internationale Organisationen;
- –
- Einrichtungen der Europäischen Union.
Bereichsabgrenzung C
- ...1
- Laufzeit bis einschließlich einem Jahr,
- ...2
- Laufzeit von mehr als einem Jahr bis einschließlich 5 Jahre,
- ...3
- Laufzeit von mehr als 5 Jahren.
Anlage 5
(zu Ziffer V Nr. 1)
Nachfolgende Muster werden verbindlich bekannt gemacht:
Muster | Titel |
---|---|
Muster 1: | Haushaltssatzung; |
Muster 2: | Nachtragssatzung; |
Muster 3: | Haushaltsquerschnitt - Ergebnishaushalt; |
Muster 4: | Haushaltsquerschnitt - Finanzhaushalt; |
Muster 5: | Ergebnishaushalt; |
Muster 6: | Produktbezogene Finanzdaten des Ergebnishaushalts; |
Muster 7: | Finanzhaushalt; |
Muster 8: | Teilergebnishaushalt; |
Muster 9: | Übersicht über die im Ergebnishaushalt zu veranschlagenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen; |
Muster 10: | Teilfinanzhaushalt; |
Muster 11: | Ergebnisrechnung; |
Muster 12: | Finanzrechnung; |
Muster 13: | Vermögensrechnung; |
Muster 14: | Anlagenübersicht; |
Muster 15: | Forderungsübersicht; |
Muster 16: | Verbindlichkeitenübersicht; |
Muster 17: | Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen; |
Muster 18: | Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte sowie der Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte; |
Muster 19: | Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen; |
Muster 20: | Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen; |
Muster 21: | Darstellung der Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis; |
Muster 22: | Stellenplan; |
Muster 23: | Übersicht über die Fraktionszuwendungen. |