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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Gesetz über die Landesregulierungsbehörde

Vollzitat: Gesetz über die Landesregulierungsbehörde vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 567)

Gesetz
über die Landesregulierungsbehörde1

Vom 18. Oktober 2012

Der Sächsische Landtag hat am 26. September 2012 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Errichtung und Aufgaben der Landesregulierungsbehörde

Dieses Gesetz gilt für die Durchführung der Aufgaben nach §  54 Abs. 2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnergiewirtschaftsgesetzEnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74, 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Landesregulierungsbehörde, die beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr errichtet ist. Sie führt die Bezeichnung „Landesregulierungsbehörde beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“.

§ 2
Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörde

(1) Die Landesregulierungsbehörde sowie die dort eingesetzten Beschäftigten sind bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 54 Abs. 2 EnWG an Weisungen von Stellen außerhalb der Landesregulierungsbehörde nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig von Unternehmen und Marktinteressen aus.

(2) Die Dienstaufsicht über die bei der Landesregulierungsbehörde Beschäftigten obliegt dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

§ 3
Besetzung der Landesregulierungsbehörde

(1) Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestellt den Leiter der Landesregulierungsbehörde. Er muss ein Beamter der Laufbahn des höheren Dienstes sein. Er soll über Erfahrungen aus dem Bereich der Versorgungswirtschaft sowie über Verwaltungserfahrung verfügen. Die Bestellung erfolgt für eine Amtszeit von sieben Jahren. Eine einmalige Wiederbestellung für weitere sieben Jahre ist zulässig. Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Leiter der Landesregulierungsbehörde ohne seine schriftliche Zustimmung nur versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden, wenn er gegen seine Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 verstoßen hat oder gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde und er wegen des dieser Maßnahme zugrundeliegenden Dienstvergehens für die Funktion nicht mehr geeignet ist.

(2) Die Beschäftigten der Landesregulierungsbehörde können nur mit Zustimmung des Leiters der Landesregulierungsbehörde versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn sie die Maßnahme selbst beantragen oder ein Fall von Absatz 1 Satz 6 vorliegt. Für Angestellte gilt Absatz 1 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Disziplinarmaßnahme eine vergleichbare arbeitsrechtliche Maßnahme tritt.

§ 4
Ausstattung der Landesregulierungsbehörde

(1) Die Landesregulierungsbehörde erhält nach Maßgabe des Haushaltsplans Personal- und Sachmittel in ausreichendem Umfang. Die Landesregulierungsbehörde entscheidet im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich über die Verwendung der Haushaltsmittel.

(2) Die Landesregulierungsbehörde nutzt die Räume, Einrichtungsgegenstände, Medien (Wasser, Licht, Strom, Heizung etc.) sowie die Büroausstattung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die Bewirtschaftungskosten werden pauschal aus Gebühreneinnahmen abgegolten.

§ 5
Verfahren vor der Landesregulierungsbehörde

Für das Verfahren vor der Landesregulierungsbehörde gelten die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und ergänzend des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung. Die Landesregulierungsbehörde erhebt Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar  2012 (SächsGVBl. S. 130, 144), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Dresden, den 18. Oktober 2012

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sven Morlok

1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABI. L 211 vom 14. August 2009, S. 55) sowie von Artikel 39 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABI. L 211 vom 14. August 2009, S. 94) in sächsisches Recht.

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2012 Nr. 15, S. 567
    Fsn-Nr.: 611-5

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 18. November 2012