Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Meldeverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Meldegesetzes (Sächsische Meldeverordnung – SächsMeldVO) vom 13. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 540, 2010 S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 771), wird wie folgt geändert:

1.

§ 25 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 25
Datenübermittlung an das Statistische Landesamt

 

(1) Die Meldebehörde nach § 2 Abs. 1 SächsMG hat dem Statistischen Landesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG) vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 826), in der jeweils geltenden Fassung, die Daten nach § 4 BevStatG wie folgt zu übermitteln:

Datenübermittlung nach § 1 Nr.4 BevStatG

lfd. Nr.	Was	Code
1.	Tag der Geburt, Ort der Geburt und bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601, 0602, 0603
2.	Geschlecht	0701
3.	Staatsangehörigkeiten	1001
4.	bisheriger und neuer Wohnort,	1201 bis 1203,
	Herkunfts- beziehungsweise Zielstaat	1223, 1307
5.	Status der neuen und bisherigen Wohnung als Hauptwohnung oder Nebenwohnung	1213
6.	Tag des Einzugs in die neue Wohnung oder des Auszugs aus der bisherigen Wohnung oder der An- oder Abmeldung von Amts wegen	1301, 1306, 1308, 1309
7.	Familienstand	1401
8.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101
9.	zusätzlich bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs vom Inland ins Ausland	1231
10.	zusätzlich bei Abmeldung ins Ausland mit Angabe des Zielgebietes oder bei Abmeldung ohne Angabe des Zielgebietes: Tag des letzten Zuzugs aus dem Ausland	1305.

 

Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde sind nicht zu übermitteln. Im Fall der Änderung einer Nebenwohnung in eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung sind die in Satz 1 genannten Daten entsprechend zu übermitteln. Anstelle von Nummer 5 ist folgendes Datum zu übermitteln:

wohnungsstatuswechsel

Was	code
Wohnungsstatuswechsel	1214.

 

(2) Dem Statistischen Landesamt sind zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Nr. 5 BevStatG die Daten nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BevStatG wie folgt zu übermitteln:

Datenübermittlung nach § 1 Nr.5 BevStatG

lfd. Nr.	Was	Code
1.	Tag sowie Ort und Staat der Geburt	0601, 0602, 0603
2.	Geschlecht	0701
3.	bei Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit: neu erworbene Staatsangehörigkeit	1001
4.	bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: bisherige Staatsangehörigkeit	1001 (bisheriger Inhalt).
5.	Tag des Erwerbs oder des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit	1003
6.	Wohnort	1201 bis 1203
7.	Familienstand	1401.

 

Besitzt die betreffende Person mehrere Wohnungen im Freistaat Sachsen, ist die Mitteilung nur von der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde vorzunehmen.
(3) Dem Statistischen Landesamt sind zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Nr. 5 BevStatG die Daten nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BevStatG wie folgt zu übermitteln:

Datenübermittlung nach § 5 Abs. 2 Nr.2 BevStatG

lfd. Nr.	Was	Code
1.	Angabe darüber, ob es sich um eine Ehescheidung oder um die Aufhebung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft handelte	1405
2.	Wohnort	1201 bis 1203
3.	Geschlecht	0701
4.	Tag der Geburt	0601
5.	Staatsangehörigkeiten	1001
6.	Tag der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft	1406.

 

Besitzt die betreffende Person mehrere Wohnungen im Freistaat Sachsen, ist die Mitteilung nur von der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde vorzunehmen.“

2.

In § 57 wird die Angabe „1. Januar 2015“ durch die Angabe „1. Mai 2015“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Dresden, den 30. Oktober 2013

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig