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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Förderrichtlinie Tierzucht

Vollzitat: Förderrichtlinie Tierzucht vom 30. Juni 2015 (SächsABl.SDr. S. S 331), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 433)

Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft
zur Förderung der Tierzucht
(Förderrichtlinie Tierzucht – RL TZ/2015)

Vom 30. Juni 2015

1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1.1
Zuwendungszweck
 
Durch die Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung durch tierzüchterische Maßnahmen verbessert werden. Insbesondere sollen wirtschaftliche Zuchtprogramme den Erhalt und die Verbesserung der genetischen Qualität des Tierbestandes unterstützen.
 
Die Förderung der Verbesserung von Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere zielt ab auf:
 
a)
züchterische Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere. Dabei werden dafür relevante Merkmale erhoben, ausgewertet und für die Abschätzung der genetischen Qualität der Tiere zur Erreichung eines züchterischen Fortschritts aufbereitet.
 
b)
Verbesserung der Datengrundlage für züchterische Beurteilungen und züchterische Entscheidungen bei Merkmalen der Gesundheit und Robustheit.
 
c)
Erhöhung der Gewichtung von Merkmalen der Gesundheit und Robustheit bei Selektionsentscheidungen.
 
d)
verbesserte Information für Abnehmer von Zuchtprodukten (Landwirte) über die Veranlagung im Bereich Gesundheit und Robustheit auch im Rahmen von Stichproben oder Warentests.
 
e)
Beschleunigung des züchterischen Fortschritts in Bezug auf gesundheits- und robustheitsrelevante Merkmale und damit
 
f)
eine Verbesserung der Tiergesundheit und Robustheit in der Praxis und in geeigneten Fällen, der Verlängerung der Nutzungsdauer der landwirtschaftlichen Nutztiere.
 
Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Sie kann nach positiver Evaluierung fortgesetzt werden.
 
Zweck der Förderung der Zucht und Haltung gefährdeter Nutztierrassen ist der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aufgrund besonderer Bewirtschaftungsanforderungen oder geringerer Leistungen, die unter den geltenden wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen entstehen.
1.2
Rechtsgrundlagen
 
Der Freistaat Sachsen gewährt finanzielle Unterstützung nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:
 
a)
der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,
 
b)
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848),
 
c)
des Rahmenplans nach dem GAK-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,
 
d)
des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist.
 
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.3
Beihilfe
 
Die Förderung nach Nummer 2 Buchstabe a bis d erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Artikel 24 und 27 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).
 
Die Beihilfen nach Nummer 2 Buchstabe a bis d werden in Form von Sachleistungen gewährt und umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger (Tierzüchter). Die Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.
 
Im Falle einer Freistellung müssen Beihilfen einen Anreizeffekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 haben. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde. Der Beihilfeantrag enthält die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 aufgeführten Mindestangaben. Im Falle einer Freistellung sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sowie Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, von der Förderung ausgeschlossen.
2.
Gegenstand der Förderung
 
a)
Zuchtbuchführung anerkannter Züchtervereinigungen,
 
b)
Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellung im Rahmen von Zuchtprogrammen,
 
c)
Veranstaltung von Zuchttierschauen,
 
d)
Datenerhebung und Datenauswertung von Merkmalen zur Gesundheit und Robustheit nach den Bestimmungen des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Förderfähig sind die einem landwirtschaftlichen Unternehmen entstehenden Kosten für die Datenerhebung und -auswertung durch eine tierzuchtrechtlich anerkannte Zuchtorganisation oder eine Kontrollvereinigung unter Aufsicht der Fachbehörde,
 
e)
Zucht oder Haltung seltener oder gefährdeter heimischer Nutztierrassen im Rahmen von Erhaltungszuchtprogrammen nach den Bestimmungen des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
3.
Zuwendungsempfänger
3.1
Zuwendungsempfänger sind:
 
a)
anerkannte Züchtervereinigungen im Freistaat Sachsen nach § 3 des Tierzuchtgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 85 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,
 
b)
von den Züchtervereinigungen mit der Durchführung von oder der Mitwirkung an Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen und Prüfeinsätzen beauftragte und der Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegende Stellen,
 
c)
landwirtschaftliche Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind,
 
d)
bei Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e kommen zusätzlich natürliche Personen oder Personengesellschaften in Frage, sofern für die entsprechende Nutztierrasse keine Züchtervereinigung anerkannt ist.
 
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt bei Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe d bei Nachweis der erbrachten Datenerhebung über eine Auszahlung unmittelbar an die entsprechende Kontroll- beziehungsweise Zuchtorganisation. Diese müssen den Zuwendungsanteil bei der Abrechnung der Gebühren gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben ausweisen.
3.2
Bei Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e geben die unter Nummer 3.1 Buchstabe a genannten Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) die bewilligten Zuschüsse in privatrechtlicher Form an Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, deren Zusammenschlüsse sowie an andere Tierhalter, unbeschadet der gewählten Rechtsform (Endempfänger), weiter. Nicht gefördert werden juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ebenso wenig werden juristische Personen des Privatrechts oder Personengesellschaften gefördert, bei denen die Beteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent beträgt.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe a
 
Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Führung des Zuchtbuches gemäß § 3 der Tierzuchtorganisationsverordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 1039), die durch Artikel 26 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
4.2
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe b
 
Voraussetzung ist die Durchführung der Leistungsprüfungen gemäß § 7 des Tierzuchtgesetzes in Verbindung mit:
 
a)
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 (BGBl. I S. 805), in der jeweils geltenden Fassung,
 
b)
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1130), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 1994 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
 
c)
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen vom 16. Mai 1991 (BGBl. I S. 1126), in der jeweils geltenden Fassung, oder
 
d)
der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2001 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 408 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
4.3
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe c
 
Voraussetzung ist die Präsentation von Zuchttieren und die Durchführung eines tierzüchterischen Wettbewerbs.
4.4
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe d
 
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die beteiligten Zuchtorganisationen und Kontrollvereinigungen in ihren Zuchtprogrammen oder Satzungen die Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere zu einem Schwerpunkt gemacht haben. Die erfassten Daten zu Merkmalen der Tiergesundheit und Robustheit sind im Sinne des Zuwendungszweckes im Rahmen von Zuchtprogrammen, welche Merkmale der Gesundheit und Robustheit berücksichtigen, tierzuchtrechtlich anerkannter Zuchtorganisationen bereitzustellen und aufzubereiten oder zur Bewertung von Zuchtprodukten einschließlich Kreuzungsherkünften hinsichtlich Gesundheit und Robustheit vorzusehen.
 
Die Daten erhebende Zuchtorganisation beziehungsweise Kontrollvereinigung unterliegt dabei der Überwachung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
 
Bei der Datenerhebung und -aufbereitung sind mindestens die in Anlage 1 aufgeführten Merkmale zu berücksichtigen.
 
Die Zuchtorganisation beziehungsweise Kontrollvereinigung muss den zuständigen Bundesbehörden auf Anfrage und der nach Landesrecht zuständigen Behörde jährlich auf Basis der ermittelten Daten Informationen zu den erfassten Merkmalen zur Verfügung stellen und zwar:
 
a)
die erfassten Indikatoren im Sinne des Zuwendungszweckes,
 
b)
Entwicklungen, Trends und Ergebnisse,
 
c)
aktualisierte langfristige Trends und Ergebnisse über die Merkmalsentwicklung.
 
Die Ergebnisse von überbetrieblichen Auswertungen und Bewertungen sind zu veröffentlichen.
4.5
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e
 
Voraussetzung ist, dass die Endempfänger der Zuwendung den Betrieb selbst bewirtschaften und sich für fünf Jahre verpflichten, förderfähige Nutztierrassen gemäß Anlage 2 zu halten und im Verpflichtungszeitraum:
 
a)
mindestens die im ersten Jahr des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums bewilligte Anzahl der Nutztiere zu halten,
 
b)
diese Tiere in ein Zuchtbuch, das bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf, Ziege von einer tierzuchtrechtlich anerkannten Zuchtorganisation geführt werden muss, eintragen zu lassen,
 
c)
mit diesen Tieren an einem Erhaltungszuchtprogramm einer Züchtervereinigung teilzunehmen sowie
 
d)
der Einrichtung, die das betreffende und genehmigte Erhaltungszuchtprogramm durchführt, alle vorhandenen genetisch relevanten Daten bereitzustellen,
 
e)
sich bereit erklären, auf Anfrage an Programmen zur Gewinnung von Material für den Aufbau der Mindestreserve der „Deutschen Genbank für landwirtschaftliche Nutztiere“ teilzunehmen.
5.
Art und Umfang, Höhe der Förderung
5.1
Zuwendungs- und Finanzierungsart, Form der Zuwendung
 
Die Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen der Projektförderung in Form von jährlichen Zuschüssen gewährt. Zu Nummer 5.5 erfolgt eine Festbetragsfinanzierung.
5.2
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe a
 
Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 80 000 Euro. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen die direkten Aufwendungen für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern. Darunter fallen insbesondere Personalkosten, EDV-Kosten einschließlich der zentralen Datenverarbeitung in einem Rechenzentrum, Telefon-, Porto- und Versandkosten, Raummiete und Büromaterial.
5.3
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe b
 
Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen die direkt zuordenbaren Aufwendungen für die Durchführung der Leistungsprüfungen und die Aufbereitung der Prüfungsergebnisse für züchterische und betriebswirtschaftliche Zwecke.
5.4
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe c
 
Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 33 000 Euro. Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist von den direkt zuordenbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen auszugehen. Darunter fallen Teilnahmegebühren, Reisekosten und Kosten für den Transport von Tieren, Kosten von Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird, Miete für die Ausstellungsräume und Stände sowie die Kosten für Montage und Demontage, außerdem symbolische Preise bis zu einem Wert von 1 000 Euro pro Preis und Wettbewerbsgewinner.
5.5
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe d
 
Die Zuwendungen werden in Form von Zuschüssen bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe des Zuschusses ist auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
Höchstbeträge
Betrag in Euro kontrolliert/Jahr
10,23 Euro je kontrollierte Milchkuh/Jahr,
8,70 Euro je kontrollierte Mutterkuh/Jahr,
3,36 Euro je vollständig erfasstes Mastrind,
0,55 Euro je vollständig erfasstes Mastschwein,
6,35 Euro je kontrollierte Sau und Jahr,
8,70 Euro je kontrolliertes Schaf oder Ziege/Jahr,
0,61 Euro je kontrolliertes Mastlamm.
 
Bei einem vollständig erfassten Masttier handelt es sich um ein Tier, bei dem die züchterisch relevanten Daten vom Einstellen in den Mastbetrieb bis zum Abgang des Tieres erhoben wurden.
 
Von der Förderung ausgeschlossen sind:
 
a)
Ausgaben für routinemäßig durchgeführte Kontrollen zur Bestimmung der Milchqualität,
 
b)
Ausgaben für technische Hilfe, die der Tiereigentümer im Rahmen der Kontrollen leistet,
 
c)
Ausgaben für Merkmalerfassungen, deren Daten züchterisch nicht zur Verbesserung von Gesundheit und Robustheit genutzt werden können,
 
d)
Ausgaben für Maßnahmen, die bereits bei der Bemessung von Beihilfen auf Grund anderer Förderungsmaßnahmen berücksichtigt worden sind,
 
e)
Ausgaben für Datenerhebungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben vorgeschrieben sind.
 
Zuwendungen für Kontrollen in gewerblichen Betrieben sowie solchen Betrieben, die nicht unter die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 fallen, können nicht bereitgestellt werden. Für nach steuerlichen Vorschriften als gewerblich eingestufte Betriebe ist eine Förderung zulässig, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.
5.6
Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e
 
Der jährliche Zuschuss beträgt:
 
a)
200 Euro je Großvieheinheit bei Zuchttieren,
 
b)
200 Euro je Großvieheinheit zusätzlich bei Vatertieren,
 
c)
240 Euro je Großvieheinheit zusätzlich für die Bereitstellung der Tiere zur Gewinnung von Samen oder Embryonen für das Zuchtprogramm.
 
Die Auswahl der förderfähigen Nutztierrassen erfolgt durch das Staatministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf Basis von Empfehlungen des Fachbeirates für tiergenetische Ressourcen nach den Grundsätzen des Nationalen Fachprogramms zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung tiergenetischer Ressourcen. Das Rasseverzeichnis ist in der Anlage 2 aufgeführt.
 
Verringert sich aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Nutztieren seltener Rassen oder aus anderen vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertretenden Gründen in einem Verpflichtungsjahr die Anzahl der gehaltenen Nutztiere gegenüber der bewilligten Tierzahl, wird für die Berechnung der Zuwendung die durchschnittliche Anzahl der Tiere, für die die Zuwendung gewährt wird, während des Verpflichtungszeitraums zugrunde gelegt. In diesen Fällen wird auf die Rückzahlung von Zuwendungen verzichtet, die sich auf bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen beziehen.
5.7
Bagatellgrenze
 
Anträge nach dieser Richtlinie werden nur bewilligt, sofern der Zuschuss mindestens 5 000 Euro beträgt. Bei Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e kann hiervon in begründeten Fällen abgewichen werden.
6.
Verfahren
6.1
Zu beachtende Vorschriften
 
Für die Weitergabe von Zuschüssen durch den Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) in privatrechtlicher Form sind insbesondere die Regelungen zur Weitergabe von Zuwendungen nach Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zu beachten.
6.2
Antrags- und Bewilligungsverfahren
 
Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
 
Die Zuwendung wird nur auf schriftlichen Antrag des Zuwendungsempfängers gewährt. Im Rahmen der Antragsberatung ist er darauf hinzuweisen, dass Anträge bis zum 31. Oktober eines Jahres für das darauf folgende Jahr gestellt werden sollen und der vorzeitige Maßnahmenbeginn eine Bewilligung ausschließt. In Ausnahmefällen kann auch ein später eingereichter Antrag bewilligt werden, wenn er auf die Erfüllung des Zuwendungszweckes gerichtet ist und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Antragstellung zum Erhalt der Zuwendung muss vor Maßnahmenbeginn erfolgen. Die Bewilligungsbehörde kann im Ausnahmefall einen vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabenbeginn genehmigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die förmliche Bewilligung eines Vorhabens trotz rechtzeitiger Antragstellung aus vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertretenden Gründen verzögert und mit der Ausführung des Vorhabens nicht gewartet werden kann. Mit der Genehmigung wird bescheinigt, dass die Ausführung des Projekts einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegensteht. Der Zuwendungsempfänger trägt das Finanzierungsrisiko. In der Genehmigung des vorzeitigen förderunschädlichen Beginns ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass daraus kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann, dass sie keine Zusicherung im Sinne von § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf Erlass eines Zuwendungsbescheids darstellt und das eine spätere Förderung grundsätzlich nach den dann geltenden Richtlinien erfolgen würde.
6.3
Auszahlungsverfahren
 
Im Bewilligungsbescheid ist zu regeln, dass der Zuwendungsempfänger bis spätestens 1. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres Auszahlungsanträge für Zuwendungen zu den zuwendungsfähigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres unter Verwendung der Antragsformulare dieser Richtlinie beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vorzulegen hat.
6.4
Verwendungsnachweisverfahren
 
Im Bewilligungsbescheid ist zu regeln, dass der Zuwendungsempfänger beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu dem im Zuwendungsbescheid bestimmten Termin einen Nachweis über die Verwendung der Mittel, die er im Vorjahr erhalten hat, entsprechend der geltenden Anlage 2 zu § 44 der Verwaltungsvorschriften zur Sächsischen Haushaltsordnung (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung [ANBest-P]) zu erbringen hat.
6.5
Abweichende Regelungen für Maßnahmen nach Nummer 2 Buchstabe e
 
a)
Der Antrag ist bis zum 15. Mai eines jeden Jahres durch die Zuchtbuch führende anerkannte Züchtervereinigung als Erstempfängerin schriftlich zu stellen. Er enthält eine Aufstellung der Endempfänger mit der dazu gehörigen Anzahl der im Verpflichtungszeitraum gehaltenen Tiere, welche den Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.5 entsprechen. Der Zeitpunkt des Beginns des Verpflichtungszeitraumes darf keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Stellung des Erstantrages liegen. Der Erstempfänger ist zur vollständigen Weitergabe der Zuschüsse in privatrechtlicher Form an die Endempfänger verpflichtet. Sofern für eine förderfähige Nutztierrasse keine Züchtervereinigung anerkannt ist, kann die Antragstellung durch den Tierhalter erfolgen.
 
b)
In den Zuwendungsbescheid ist aufzunehmen, dass im privatrechtlichen Vertrag zwischen Erstempfänger und Endempfänger insbesondere zu regeln sind:
 
 
aa)
Dem Erstempfänger ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten bis dahin im Verpflichtungszeitraum ausgezahlten Förderung für den Fall eingeräumt wird, dass in einem Verpflichtungsjahr die Zahl der gehaltenen unter die Zahl der zu Beginn des Verpflichtungszeitraums bewilligten Tiere fällt, es sei denn, der Endempfänger hat dies nicht zu vertreten und eine Wiederaufstockung des Bestandes ist wegen der mangelnden Verfügbarkeit der förderfähigen Rasse nicht möglich oder zumutbar.
 
 
bb)
Dem Erstempfänger ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten bis dahin im Verpflichtungszeitraum ausgezahlten Förderung für den Fall eingeräumt wird, dass während des Verpflichtungszeitraumes der ganze Betrieb, für den die Zuwendung gewährt wird, auf andere Personen übergeht, sofern die eingegangenen Verpflichtungen vom Übernehmer nicht eingehalten werden. In dem Vertrag mit dem Endempfänger muss für diesen Fall vereinbart werden, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht entsteht, wenn der Endempfänger seine Verpflichtungen bereits drei Jahre erfüllt hat, er seine Tierhaltung aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtungen durch seinen Nachfolger als nicht durchführbar erweist oder die Tierhaltung infolge von Enteignung oder Zwangsversteigerung auf andere Personen übergeht.
 
 
cc)
Der Erstempfänger dem Endempfänger in Fällen höherer Gewalt einen Anspruch auf eine ergänzende Vereinbarung dahingehend gewährt, dass seine vertraglich vereinbarten Pflichten des Endempfängers verringert werden oder entfallen. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:
 
 
 
Todesfall des Betriebsinhabers,
 
 
 
länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,
 
 
 
Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebes, soweit sie am Tage der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorhersehbar war,
 
 
 
schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,
 
 
 
Vernichtung großer Teile des Tierbestandes aufgrund von Tierseuchen, soweit alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung beziehungsweise Minimierung des Schadens veranlasst wurden,
 
 
 
unfallbedingte Zerstörung der Stallanlagen des Betriebsinhabers.
 
 
 
Es ist außerdem vorzusehen, dass der Endempfänger in Fällen höherer Gewalt dem Erstempfänger schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen hat, ab dem der Endempfänger hiervon Kenntnis erlangt hat.
Im Übrigen wird auf Nummer 12.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung verwiesen.
 
c)
Der Förderbescheid kann gemäß § 49 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes wegen Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und ein Erstattungsbescheid gegenüber dem Erstempfänger erlassen werden, soweit ein Rücktrittsrecht des Erstempfängers gegenüber dem Endempfänger besteht und dieser einen Anspruch auf Rückzahlung der gewährten Förderung hat. Kann in Fällen höherer Gewalt der Endempfänger seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Ausnahmen von der Rückforderung der gewährten Förderung beim Erstempfänger zulassen, sofern eine ergänzende Vereinbarung zwischen Erst- und Endempfänger gemäß Nummer 6.6 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc getroffen wurde.
6.6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
 
Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Tierzucht vom 11. Februar 2010 (SächsABl. S. 333), die durch die Richtlinie vom 20. Oktober 2014 (SächsABl. S. 1333) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), außer Kraft.

Dresden, den 30. Juni 2015

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt

Anlage 1
(zu Nummer 4.4)

Mindestens zu erhebende Merkmale:

Milchkühe:

  • Stoffwechselstabilität (Fett/Eiweiß-Quotient, Harnstoffgehalt der Milch),
  • Eutergesundheit (somatische Zellen, Auftreten von Mastitis),
  • Robustheit (Exterieurbeurteilung, Geburtsverlauf),
  • Fruchtbarkeit (Erstkalbealter, Zwischenkalbezeit, Anzahl Kalbungen, Totgeburtenrate),
  • Nutzungsdauer,
  • natürliche Hornlosigkeit.

Mutterkühe:

  • Robustheit (Exterieurbeurteilung),
  • natürliche Hornlosigkeit.

Mastrinder:

  • Gesundheit (vorzeitige Abgänge, Abgangsursachen),
  • Entwicklungsvermögen (Wachstum),
  • Schlachtbefunde.

Sauen

  • Nutzungsdauer (Anzahl Würfe, Abgänge und Abgangsursachen),
  • Fruchtbarkeit (Anzahl tot und lebend geborener Ferkel).

Mastschweine:

  • Robustheit (vorzeitige Abgänge und Ursachen),
  • Schlachtbefunde.

Schafe/Ziegen:

  • Eutergesundheit (nur bei Milchschafen/Milchziegen),
  • Robustheit,
  • Fruchtbarkeit,
  • Nutzungsdauer,
  • natürliche Hornlosigkeit (nur bei Ziegen).

Mastlämmer:

  • Robustheit.

Anlage 2
(zu Nummer 5.5)

Verzeichnis der Rassen, für die eine Förderung nach Maßnahme Nummer 2 Buchstabe e der Förderrichtlinie Tierzucht gewährt wird:

Verzeichnis
Pferde Rinder Schweine Schafe/Ziegen
Pferde Rinder Schweine Schafe/Ziegen
„Rheinisch-Deutsches Kaltblut“ „Rotes Höhenvieh“ „Deutsches Sattelschwein“ „Merinofleischschaf“
„Ostfriesisches Milchschaf“
„Leineschaf“
„Skudde“
„Thüringer Waldziege“

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl.SDr. 2015 Nr. 5, S. 331
    Fsn-Nr.: 5563-V15.15

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 6. August 2015
    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2019