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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Übertragung der Aufgaben nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung

Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Übertragung der Aufgaben nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung vom 18. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 985)

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Übertragung von Aufgaben nach der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung

Vom 18. Mai 1994

Aufgrund von § 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Freistaat Sachsen (SächsZuÜbG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 89) wird verordnet:

§ 1

Die Zuständigkeit des Staatsministeriums des Innern für die Zulassung befristeter Ausnahmen zur Verwendung von Halonen als Feuerlöschmittel nach § 6 Abs. 2 der Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (FCKW-Halon-Verbots-Verordnung) vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090) wird für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf das Regierungspräsidium Dresden übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 18. Mai 1994

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1994 Nr. 32, S. 985
    Fsn-Nr.: 660-1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 17. Juni 1994

    Fassung gültig bis: 1. März 2012

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