Förderzuständigkeitsverordnung SMWA

§ 1
Übertragung von Zuständigkeiten

Die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Förderprogramme oder Fördermaßnahmen nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird den in der Anlage aufgeführten staatlichen Behörden oder anderen Einrichtungen übertragen.

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. ¹

Dresden, den 20. Dezember 2005

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk

Anlage
(zu § 1)

1.

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit ist für die Durchführung folgender Förderprogramme oder Fördermaßnahmen zuständig:

 

a)

Institutionelle Förderung des Instituts für Wirtschaftsforschung München, Niederlassung Dresden,

 

b)

Stiftung „Innovation und Arbeit Sachsen“ einschließlich der Weiterführung des Sachverständigennetzes,

 

c)

„Sächsisches Bündnis für Arbeit“,

 

d)

Institutionelle Förderung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Sachsen GmbH,

 

e)

Förderung von Projekten der grenzüberschreitenden Entwicklungszusammenarbeit,

 

f)

Institutionelle Förderung des Deutschen Handwerksinstituts e. V. (DHI),

 

g)

Institutionelle Förderung des Landestourismusverbandes Sachsen e. V.,

 

h)

Förderung von Marketingprojekten des Freistaates Sachsen im Rahmen des Förderplanes Tourismus und sonstiger Projekte sowie

 

i)

Integriertes Förderprogramm Regionales Wachstum: Teil Projektmanagement strategischer Netzwerke „Bahntechnik“ und „Technische Textilien“.

2.

Die Regierungspräsidien sind für die Durchführung folgender Förderprogramme oder Fördermaßnahmen zuständig:

 

a)

Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Durchführung eines Mobilitätsprogramms für Lehrlinge zur Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung mit notwendiger auswärtiger Unterbringung (Förderrichtlinie Mobilitätshilfe) vom 13. Juni 1995 (SächsABl. S. 825),

 

b)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative Sachsen 1995 (GI Sachsen 1995) des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Förderung von Ausbildungsplätzen für nicht vermittelte Bewerber aus Sachsen vom 7. November 1995 (SächsABl. S. 1304),

 

c)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung des Programms des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Förderung von Ausbildungsplätzen für nicht vermittelte Bewerber aus Sachsen im Rahmen der „Zukunftsinitiative Lehrstellen“ vom 6. November 1996 (SächsABl. S. 1081),

 

d)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung des Programms des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze für nicht vermittelte Bewerber aus Sachsen im Rahmen der „Lehrstelleninitiative 1997“ (Förderrichtlinie Lehrstelleninitiative Sachsen 1997) vom 2. Dezember 1997 (SächsABl. 1998 S. 2),

 

e)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung des Programms des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze für nicht vermittelte Bewerber aus Sachsen im Rahmen der „Lehrstelleninitiative 1998“ (Förderrichtlinie Lehrstelleninitiative Sachsen 1998) vom 17. November 1998 (SächsABl. S. 879),

 

f)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Durchführung des Programms des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze für nicht vermittelte Bewerber aus Sachsen im Rahmen des „Ausbildungsprogramms 1999“ (Förderrichtlinie Ausbildungsplatzprogramm 1999) vom 27. Oktober 1999 (SächsABl. S. 952),

 

g)

Durchführung der Bund-Länder-Vereinbarung „Ausbildungsplatzprogramm Ost 2000“ im Freistaat Sachsen,

 

h)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Durchführung des Programms der Sächsischen Staatsregierung für die Förderung der Bereitstellung und Besetzung zusätzlicher Berufsausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen für das Berufsausbildungsjahr 1997/98 (Förderrichtlinie Berufsausbildungsplatzförderung 1997/98) vom 4. Juni 1997 (SächsABl. S. 654),

 

i)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der beruflichen Erstausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen (Förderrichtlinie berufliche Erstausbildung) vom 11. Juli 2000 (SächsABl. S. 609),

 

j)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Durchführung des Programms der Sächsischen Staatsregierung für die Förderung der Bereitstellung und Besetzung zusätzlicher Berufsausbildungsplätze in kleinen Unternehmen für die Berufsausbildungsjahre 2000/01 und 2001/02 (Förderrichtlinie Berufsausbildungsplatzförderung 2000/01 und 2001/02) vom 23. Mai 2000 (SächsABl. S. 432),

 

k)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der Bereitstellung und Besetzung von zusätzlichen Berufsausbildungsplätzen bei Existenzgründern und jungen Unternehmern (Förderrichtlinie Berufsausbildungsplatzförderung bei Existenzgründern und jungen Unternehmen) vom 26. Juni 2002 (SächsABl. S. 763),

 

l)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung der Bereitstellung und Besetzung von zusätzlichen Berufsausbildungsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen (Förderrichtlinie Berufsausbildungsplatzförderung in KMU) vom 29. Juli 2003 (SächsABl. S. 766), geändert durch Richtlinie vom 8. Juli 2004 (SächsABl. S. 790), soweit die Regierungspräsidien vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung Zuwendungsbescheide erlassen haben,

 

m)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Ausbildungsverbünden und Zusatzqualifikationen (Förderrichtlinie Ausbildungsverbünde und Zusatzqualifikationen) vom 26. Juni 2002 (SächsABl. S. 765), geändert durch Richtlinie vom 8. Juli 2004 (SächsABl. S. 790), soweit die Regierungspräsidien vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung Zuwendungsbescheide erlassen haben oder soweit das 4. Ausbildungsjahr im Lehrjahr 2005/2006 betroffen ist,

 

n)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Sicherung der Fortsetzung beruflicher Erstausbildung in Hochwassergebieten 2002 bis 2004 (Richtlinie zur Fortsetzung beruflicher Erstausbildung in Hochwassergebieten) vom 4. November 2002 (SächsABl. S. 1216),

 

o)

Richtlinie des Sächsischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Förderung von Kooperationsprojekten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III A vom 6. November 2001 (SächsABl. S. 1122),

 

p)

Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Sinne von Artikel 91a des Grundgesetzes nach Maßgabe des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 102 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2315), in der jeweils geltenden Fassung, und des jeweils geltenden Rahmenplans „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,

 

q)

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs,

 

r)

Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus sowie

 

s)

Förderung von Verkehrsinfrastruktur zur Verlagerung von Straßengüterverkehr auf alternative Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

3.

Das Regierungspräsidium Leipzig ist für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. zuständig.

4.

Zuständig für den Sächsischen Treuhandfonds bei der International Finance Corporation (IFC), Moskau, ist die International Finance Corporation als Tochter der Weltbank.