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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vollzitat: Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 652)

Gesetz
zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 16. Dezember 2015

Der Sächsische Landtag hat am 19. November 2015 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz
zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dem Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 28. September 2015 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 16. Dezember 2015

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2015 Nr. 15, S. 652
    Fsn-Nr.: 72-37

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 25. Dezember 2015