Neunzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1
Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Die Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2016 (SächsGVBl. S. 178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417)“ durch die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730)“ ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „das Gesetz vom 24. Februar 2016 (BGBl. I S. 310)“ durch die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730)“ ersetzt.

bb)

In Satz 3 werden die Wörter „Artikel 7 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392)“ durch die Wörter „Artikel 6 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. S. 1722)“ ersetzt.

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

Ziffer I wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 4 Spalte 4 wird das zum Finanzamt Bautzen gehörende Wort „Freital,“ gestrichen.

bb)

Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Buchstabe a werden die Zeilen „Dresden-Nord“ und „Dresden-Süd“ gestrichen.

bbb)

Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

ccc)

In Buchstabe d wird die Zeile „Dresden-Nord“ gestrichen.

ddd)

In Buchstabe e Spalte 4 und Buchstabe f Spalte 4 wird jeweils das zum Finanzamt Dresden-Nord gehörende Wort „Freital,“ gestrichen.

cc)

In Nummer 9 Buchstabe a wird die Zeile „Pirna“ gestrichen.

dd)

In Nummer 11 Spalte 4 wird das zum Finanzamt Löbau gehörende Wort „Freital“ gestrichen.

ee)

In der Nummer 10 Buchstabe a Spalte 4 und Nummer 12 Spalte 4 wird jeweils das zum Finanzamt Dresden-Nord gehörende Wort „Freital“ gestrichen.

b)

Ziffer II wird wie folgt geändert:

aa)

Die Zeile „Freital“ wird gestrichen.

bb)

In Spalte 2 werden die zum Finanzamt Pirna gehörenden Wörter „Vom“ und „die Gemeinden Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bahretal, Dohma, Dohna, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Heidenau, Hohnstein, Königstein/Sächs. Schw., Liebstadt, Lohmen, Müglitztal, Neustadt i. Sa., Pirna, Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielathal, Sebnitz, Stadt Wehlen, Stolpen, Struppen“ gestrichen.

Artikel 2
Weitere Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung zum Januar 2017

Ziffer I Nummer 10 Buchstabe a der Anlage der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2016 (SächsGVBl. S. 468) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Weitere Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung zum Juli 2017

Die Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. September 2016 (SächsGVBl. S. 468) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Buchstabe a wird aufgehoben.

bb)

Die Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b und wie folgt gefasst:

„a)

Amtsbetriebsprüfung
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung vom 15. März 2000 (BStBl. I S. 368), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 2011 (BStBl. I S. 710) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und im Sinne des § 2 Absatz 2 der Betriebsprüfungsordnung, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Buchstaben b bis d. Soweit ein Finanzamt für die vorstehend beschriebenen Außenprüfungen zuständig ist, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Lohnsteuer-Außenprüfung im Sinne des § 42f des Einkommensteuergesetzes für Arbeitgeber mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern.

b)

Betriebsprüfung Großbetriebe mit Umsatzerlösen ab 12 Millionen Euro
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Großbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung mit Umsatzerlösen ab einer Höhe von 12 Millionen Euro, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Buchstaben c und d. Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.“

b)

Nummer 4 wird aufgehoben.

c)

Nummer 5 wird Nummer 3 Buchstabe c und wie folgt gefasst:

„c)

Betriebsprüfung Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen aller Größenklassen. Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.“

d)

Nummer 6 wird Nummer 3 Buchstabe d und wie folgt gefasst:

„d)

Betriebsprüfung Versorgungsbetriebe
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Versorgungsbetrieben der Größenklassen Groß- und Mittelbetriebe. Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen. Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.“

e)

Nummer 7 wird Nummer 4.

2.

Ziffer I Nummer 8 der Anlage wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 1 tritt am 1. Dezember 2016, Artikel 2 tritt am 1. Januar 2017 und Artikel 3 tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.¹

Dresden, den 12. September 2016

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland