Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung

In § 12 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO) vom 21. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1110), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 725, 726) geändert worden ist, werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen“ gestrichen.

Artikel 2
Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2000 (SächsGVBl. S. 398) wird wie folgt geändert:

1.

§ 7 wird wie folgt geändert:

 .

a)

Absatz 7 wird aufgehoben.

 .

b)

Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7.

2.

In § 14 Abs. 2 werden die Worte „und dem Staatsministerium der Finanzen“ gestrichen.

3.

§ 44 wird wie folgt geändert:

 .

a)

Absatz 4 wird aufgehoben.

 .

b)

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

Artikel 3
Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen kartographischen Verwaltungsdienst

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen kartographischen Verwaltungsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen kartographischen Verwaltungsdienst – SächsKartAPO-gD) vom 24. November 1993 (SächsGVBl. S. 1257) wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren kartographischen Verwaltungsdienst

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren kartographischen Verwaltungsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren kartographischen Verwaltungsdienst – SächsKartAPO-mD) vom 3. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 510) wird aufgehoben.

Artikel 5
In-Kraft-Treten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 28. Januar 2004

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch