Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift zur gesundheitlichen Betreuung von Asylbewerbern durch die Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift zur gesundheitlichen Betreuung von Asylbewerbern durch die Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen

Vom 14. Dezember 2002

1.

Gemäß § 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 des Sächsischen Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften (Sächsisches Verwaltungsvorschriftengesetz – SächsVwVorG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 934) wird die Geltungsdauer der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur gesundheitlichen Betreuung von Asylbewerbern durch die Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen vom 25. Mai 1992 (SächsABl. S. 1001), verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 28. November 1997 (SächsABl. S. 1270) bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.

2.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2002 in Kraft.

Dresden, den 14. Dezember 2002

Die Staatsministerin für Soziales
In Vertretung
Dr. Albin Nees
Staatssekretär

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch