Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung – SächsGerZustVO) vom 14. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1313), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. März 1995 (SächsGVBl. S. 105), wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 5 der Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Worte „Nachprüfung des Umtauschverhältnisses oder des Entgelts bei Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Entscheidungen nach §§ 352c Abs. 1 Satz 2, 353 Abs. 1 Satz 1, 354 Abs. 2 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 Abs. 2 Satz 1, 359 Abs. 2 Satz 1 und 360 Abs. 2 Satz 1 AktG, in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 1 AktG)“ werden durch die Worte „Entscheidungen in umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren nach § 305 UmwG in Verbindung mit §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 und 212 UmwG“ ersetzt.

b)

Die Worte „Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses zum Verschmelzungsvertrag bei Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 KapErhG in Verbindung mit § 306 Abs. 1 AktG“ werden durch die Worte „Entscheidungen über die Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern sowie den Ersatz von Auslagen und die Vergütung gemäß § 10 Abs. 1 UmwG in Verbindung mit § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, § 60 Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 und § 125 UmwG sowie § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuches“ ersetzt.

c)

Die Worte „Abfindung der Aktionäre bei Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Offene Handelsgesellschaft (Entscheidungen nach § 30 Satz 1 UmwG)“ werden durch die Worte „Entscheidungen nach § 320b Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 306 AktG“ ersetzt.

2.

Nummer 9 der Anlage 1 wird wie folgt gefaßt:

„9

Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendstrafsachen:

Entscheidungen in Strafsachen

Lfd. Buchstabe	Art der Verfahren	zuständiges Gericht	Zuständigkeitsbereich
a)	soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen einen männlichen Beschuldigten richtet und wenn entweder aa) im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung der zuständige Richter oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat, oder bb) der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt, oder cc) sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht, oder dd) nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafrechtssachen das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft	AG Bautzen AG Chemnitz AG Dresden AG Görlitz AG Leipzig AG Plauen AG Zwickau	AG Bautzen AG Hoyerswerda AG Kamenz AG Annaberg AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Stollberg AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Görlitz AG Löbau AG Weißwasser AG Zittau AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau AG Auerbach AG Plauen AG Aue AG Zwickau
b)	soweit das Amtsgericht im vorbereiteten Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen eine weibliche Beschuldigte richtet und wenn eine der unter Nummer 9 Buchst. a genannten weiteren Voraussetzungen vorliegt.	AG Chemnitz AG Dresden	AG Annaberg AG Chemnitz AG Freiberg AG Hainichen AG Hohenstein-Ernstthal AG Marienberg AG Stollberg AG Borna AG Döbeln AG Eilenburg AG Grimma AG Leipzig AG Oschatz AG Torgau AG Aue AG Auerbach AG Plauen AG Zwickau AG Dippoldiswalde AG Dresden AG Meißen AG Pirna AG Riesa AG Görlitz AG Löbau AG Weißwasser AG Zittau AG Bautzen AG Hoyerswerda AG Kamenz
c)	Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung von Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich, so ist in den Fallgruppen nach Nummer 9 Buchst. a und b insoweit auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift örtlich zuständig wäre.
d)	soweit das Landgericht in dem Verfahren zuständig ist, sich das Verfahren gegen eine weibliche Beschuldigte richtet und wenn entweder aa) der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt oder bb) sich die Beschuldigte bei der Erhebung der öffentlichen Klage in Untersuchungshaft oder Strafhaft befindet oder gegen die Beschuldigte eine mit Freiheitsstrafe verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder cc) nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen das Landgericht die Haftentscheidung trifft.	LG Chemnitz LG Dresden	LG Leipzig LG Chemnitz LG Zwickau LG Bautzen LG Dresden LG Görlitz

In den unter Buchstabe a, b und d genannten Fällen steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich

3.

Nummer 11 der Anlage wird wie folgt gefaßt:

Nr. 11

Lfd. Nummer	Art der Verfahren	zuständiges Gericht	Zuständigkeitsbereich
„11	Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 GVG, soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist.	LG Chemnitz LG Dresden LG Leipzig	LG Chemnitz LG Zwickau LG Bautzen LG Dresden LG Görlitz LG Leipzig“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 6. August 1996

Der Staatsminister der Justiz
In Vertretung
Dr. Franke