Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung – SächsGerZustVO) vom 14. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1313), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 682), wird wie folgt geändert:

1.

§ 6 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 wird gestrichen.

b)

Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die neuen Nummern 3 bis 8.

c)

Nummer 10 wird gestrichen.

d)

Die bisherige Nummer 11 wird die neue Nummer 9.

2.

§ 7 erhält folgende Fassung:

 

„§ 7
Übergangsvorschrift

(1) Bis zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen werden amtsgerichtliche Zweigstellen als Grundbuchämter in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte aufrechterhalten:

1.

Amtsgericht Bautzen
längstens bis zum 30. Juni 1999 das Grundbuchamt Bischofswerda;

2.

Amtsgericht Weißwasser
längstens bis zum 31. Dezember 1998 das Grundbuchamt Niesky.

(2) § 6 Abs. 4 gilt entsprechend.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 27. April 1998

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann