Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über die Gegenstandslosigkeit von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über die Gegenstandslosigkeit von Staatsverträgen

Vom 11. Januar 2021

Der Erste Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2020 S. 587) ist nicht gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Kraft getreten und damit gegenstandslos geworden.

Dresden, den 11. Januar 2021

Sächsische Staatskanzlei
Bechtel
Referatsleiterin