Sächsische Bibliotheksgebührenverordnung

§ 1
Geltungsbereich

Die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden sowie die Hochschulbibliotheken der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHG) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 294), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Hochschulen (Bibliotheken) erheben Benutzungsgebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2
Benutzungsgebühren und Auslagen

(1) Die Benutzung der Bibliotheken ist grundsätzlich gebührenfrei.

(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Benutzungsgebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Unterliegt die öffentlich-rechtliche Leistung der Umsatzsteuer, wird diese auf den Gebühren- und Auslagenschuldner umgelegt. Die Benutzungsgebühren und Auslagen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Als Auslagen werden erhoben:

1.

Entgelte für Versanddienstleistungen bei

 

a)

Vormerkung,

 

b)

Mahnung,

 

c)

Benachrichtigung,

 

d)

Materialversand;

2.

Aufwendungen für Eilzustellung, Wertsicherungen, Verpackung und andere Zusatzaufwendungen;

3.

Beträge, die anderen Einrichtungen für ihre Tätigkeit zustehen, insbesondere

 

a)

Aufwendungen der Lieferbibliothek bei Leihverkehr,

 

b)

Entgelte des Datenbankanbieters,

 

c)

Entgelte der regionalen und überregionalen Direktlieferdienste gemäß Festlegung der Lieferbibliothek;

4.

Aufwendungen für

 

a)

Wiederbeschaffung des Bibliotheksgutes; sofern ein Wertausgleich gefordert wird, wird dieser auch bei späterer Rückgabe des Bibliotheksgutes nicht zurückerstattet.

 

b)

Reparatur oder Ersatz von Schlössern nach Verlust eines Schlüssels;

5.

Aufwendungen, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung oder Beschmutzung des Bibliotheksgutes oder der Bibliotheksausstattung entstanden sind;

6.

Ermittlung der Anschrift des Bibliotheksbenutzers.

§ 3
Begriffsbestimmung

Medieneinheit im Sinne dieser Gebührenordnung ist jeder einzelne Band oder jedes als physische Einheit ausgeliehene oder benutzbare Werk.

§ 4
Entstehung von Benutzungsgebühren und Auslagen

Die Benutzungsgebühren und Auslagen entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistungen.

§ 5
Ermäßigung und Erlass von Benutzungsgebühren

Auf Antrag des Benutzers kann die Gebühr von den Bibliotheken ermäßigt oder erlassen werden, wenn ihre Erhebung eine besondere Härte bedeuten würde. Es gilt die Vorläufige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 59 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VwV-SäHO) vom 20. Oktober 1997 (SächsABl. SDr. S. S649, S706), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. Dezember 2001 (SächsABl. 2002 S. 118), verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2002 (SächsABl. S. 1232, 1233), entsprechend.

§ 6
Verbleib der Einnahmen

Die erhobenen Gebühren verbleiben den Bibliotheken zur Erfüllung ihrer Aufgaben als eigene Einnahmen.

§ 7
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 16. August 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Erhebung von Benutzungsgebühren und Auslagen durch die wissenschaftlichen Bibliotheken der staatlichen Hochschulen und des Freistaates Sachsen (Sächsische Bibliotheksgebührenverordnung – SächsBibGebVO) vom 11. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 304) außer Kraft.

Dresden, den 29. November 2004

Die Staatsministerin
für Wissenschaft und Kunst
Barbara Ludwig

Anlage
(zu § 2 Abs.2)

Gebührenverzeichnis