Verordnung der Landesdirektion Sachsen über die Festlegung des Planungsgebietes zur Sicherung der Planung für das Bauvorhaben „Stadtbahn Dresden 2020, Stadtbahn-Neubaustrecke Nürnberger Straße – Wasaplatz (Teilstrecke 1.3)“ in der Landeshauptstadt Dresden

§ 1

(1) ¹Zur Sicherung der Planung für das Bauvorhaben „Stadtbahn Dresden 2020, Stadtbahn-Neubaustrecke Nürnberger Straße – Wasaplatz (Teilstrecke 1.3)“ wird ein Planungsgebiet auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden festgelegt.

²Das Planungsgebiet wird durch eine Linie begrenzt, die bei Punkt 1 beginnt, über die Punkte 2–115 verläuft und wieder bei Punkt 1 endet. ³Die Lagebezeichnung der Punkte ist nachstehend aufgeführt:

(2) ¹Auf die Festlegung des Planungsgebietes wird in der Landeshauptstadt Dresden hingewiesen. ²Das festgelegte Planungsgebiet und seine Grenzen sind aus dem Plan ersichtlich, der während der Dauer der Festlegung des Planungsgebietes bei der Landeshauptstadt Dresden in der Stadtverwaltung während der Dienststunden ausliegt.

§ 2

¹Vom Tage des Inkrafttretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. ²Ausnahmen können nach § 37 Absatz 4 Sächsisches Straßengesetz zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. ³Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor dem Inkrafttreten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 37 Absatz 2 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz hiervon nicht berührt.

§ 3

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ²Sie tritt entsprechend § 37 Absatz 1 Satz 4 Sächsisches Straßengesetz mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBL. ³I S. 2154) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.¹

Dresden, den 27. August 2021

Landesdirektion Sachsen
Kraushaar
Präsidentin