Vierundzwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. April 2023 (SächsGVBl. S. 232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe a wird das Wort „Amtsbetriebsprüfung“ durch das Wort „Betriebsprüfung“ ersetzt.

b)

In Buchstabe b werden die Wörter „mit Umsatzerlösen ab 12 Millionen Euro“ und „mit Umsatzerlösen ab einer Höhe von 12 Millionen Euro“ gestrichen.

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

In Ziffer I wird Nummer 9 wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe a wird das Wort „Amtsbetriebsprüfung“ durch das Wort „Betriebsprüfung“ ersetzt.

bb)

In Buchstabe b werden die Wörter „mit Umsatzerlösen ab 12 Millionen Euro“ gestrichen.

b)

In Ziffer II werden die Zeilen „Döbeln“, „Dresden-Nord, Dresden“ und „Dresden-Süd, Dresden“ wie folgt gefasst:

Bezeichnung, Sitz, Amtsbezirk und übertragene Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen

Bezeichnung	Bezirk	Die Zuständigkeit ist ausgedehnt für	Die Zuständigkeit ist ausgedehnt auf	Die Zuständigkeit ist übertragen für	Die Zuständigkeit ist übertragen auf
„Döbeln	Vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden Döbeln, Großweitzschen, Hartha, Jahnatal, Leisnig, Roßwein, Waldheim
Dresden-Nord, Dresden	Von der Kreisfreien Stadt Dresden die Stadtbezirke Neustadt, Pieschen, Klotzsche und Loschwitz sowie die Ortschaften Weixdorf, Langebrück, Schönborn und Schönfeld-Weißig	Bewertung des Grundbesitzes	Dresden-Süd
Dresden-Süd, Dresden	Von der Kreisfreien Stadt Dresden die Stadtbezirke Altstadt, Blasewitz, Leuben, Prohlis, Plauen und Cotta sowie die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Oberwartha, Mobschatz und Gompitz			Bewertung des Grundbesitzes	Dresden-Nord“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Dresden, den 10. November 2023

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann