Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen
nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

Vom 23. Januar 2024

Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister nach § 155a Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 155a Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes angepasst und betragen ab 1. April 2024 monatlich in Gemeinden

1.

bis zu 500 Einwohnern 1 294 Euro,

2.

über 500 bis zu 1 000 Einwohnern 2 587 Euro,

3.

über 1 000 bis zu 2 000 Einwohnern 2 772 Euro,

4.

über 2 000 bis zu 3 000 Einwohnern 2 958 Euro,

5.

über 3 000 bis zu 4 000 Einwohnern 3 140 Euro und

6.

über 4 000 Einwohnern 3 325 Euro.

Die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsvorsteher nach § 155a Absatz 3 Satz 1 Sächsisches Beamtengesetz erhöhen sich unter Bezugnahme auf die für die ehrenamtlichen Bürgermeister angepassten und in Satz 1 dieser Bekanntmachung genannten Beträge entsprechend.

Dresden, den 23. Januar 2024

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Jörg Weihe
Referatsleiter