Gesetz zum Reformstaatsvertrag

Artikel 1

¹Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Reformstaatsvertrag wird zugestimmt. ²Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 29. Oktober 2025

Der Landtagspräsident
Alexander Dierks

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer