Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 2. Dezember 2025

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Siebte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2025 S. 383) ist gemäß seinem Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten.

Dresden, den 2. Dezember 2025

Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter