Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Verkehrsunfall

I.

Die VwV Verkehrsunfall vom 30. März 2008 (SächsABl. S. 690), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 13. September 2016 (SächsABl. S. 1246) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2025 (SächsABl. SDr. S. S 212) wird wie folgt geändert:

1.

In Ziffer V. Nummer 4 wird Satz 2 durch folgenden Satz ersetzt:

„Ist ein Dienstfahrzeug ausländischer Streitkräfte an einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden beteiligt, ist der zuständigen Verwaltungsbehörde, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Schadensregulierungsstelle − Regionalbüro West Koblenz −, Ludwig-Erhard-Straße 5, 56073 Koblenz, Tel.: 0228 848-41585, E-Mail: SRB-West@bundesimmobilien.de, eine Mehrfertigung der Verkehrsunfallanzeige direkt zu übersenden.“

2.

In Anlage 5 wird Satz 1 der Belehrung durch folgenden Satz ersetzt:

„Ich bin darüber belehrt worden, dass etwaige Schadenersatzansprüche gegen in der Bundesrepublik stationierte ausländische Streitkräfte gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183), in der jeweils geltenden Fassung, zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb einer Frist von 3 Monaten bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Schadensregulierungsstelle – Regionalbüro West Koblenz, Ludwig-Erhard-Straße 5, 56073 Koblenz, Tel.: 0228 848-41585, E-Mail: SRB-West@bundesimmobilien.de, geltend zu machen sind.“

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 1. September 2026

Der Staatsminister des Innern
Armin Schuster