REVOSax – Landesrecht Sachsen

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Qualifizierungszeitentgelterstattungsverordnung

Vollzitat: Qualifizierungszeitentgelterstattungsverordnung vom 5. November 2026 (SächsGVBl. S. 396)

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
zur Erstattung des Qualifizierungszeitentgelts
(Qualifizierungszeitentgelterstattungsverordnung –
QZEntErstVO)

Vom 5. November 2026

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz verordnet aufgrund des § 7 Absatz 5 und des § 8 Absatz 2 des Sächsischen Qualifizierungszeitgesetzes vom 4. Februar 2026 (SächsGVBl. S. 58) nach Anhörung des Landesbeirates für Erwachsenenbildung:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Erstattung des Qualifizierungszeitentgelts nach § 7 des Sächsischen Qualifizierungszeitgesetzes.

§ 2
Verfahren

(1) Die Antragstellung erfolgt zusammen mit der Verwendungsnachweisführung über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –. Als Nachweise sind erforderlich

1.
eine Legitimation der oder des Antragstellenden,
2.
eine Teilnahmebestätigung gemäß § 3 Absatz 7 des Sächsischen Qualifizierungszeitgesetzes und
3.
gegebenenfalls der Bescheid über erhaltene öffentliche Mittel im Sinne von § 7 Absatz 4 des Sächsischen Qualifizierungszeitgesetzes.

(2) Der Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen erfolgt durch Eigenerklärung im Antragsformular.

(3) Maßgeblich für den Erstattungsanspruch ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Vorjahres.

(4) Die Auszahlung erfolgt gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 44 Nummer 7.6 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung nach Vorlage und auf der Grundlage des Verwendungsnachweises.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 5. November 2026

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Dirk Panter

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