Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Erstellung der Geschäftsübersicht über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I.

1.

Die Amtsgerichte fassen die Geschäftszahlen der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Geschäftsübersicht (GÜ) zusammen. Sie verwenden hierfür den in der Anlage enthaltenen Vordruck.

2.

Die GÜ wird den Gerichten in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die Erfassung ist in dem elektronischen Dokument vorzunehmen.

3.

Soweit die Erfassung der Verfahren entsprechend den Positionen der GÜ nicht in den Mustern und Listen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (VwVAktO) vom 28. April 1999 (SächsJMBl. SDr. Nr. 2), zuletzt geändert durch Justizministerialschreiben vom 23. Dezember 2003 (n. v.), oder in anderen Registern vorgesehen ist, ist die statistische Erhebung der Daten in geeigneter Weise sicherzustellen.

4.

Der Vordruck ist von den Amtsgerichten für jedes Quartal und jedes Kalenderjahr auszufüllen und elektronisch zu übermitteln. Die Präsidialamtsgerichte übersenden die GÜ bis zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden Monats an das Oberlandesgericht Dresden. Die übrigen Amtsgerichte übersenden die GÜ bis zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden Monats an das jeweils zuständige Landgericht. Die Landgerichte übersenden die Erfassungsbögen der Amtsgerichte bis zum 20. des dem Erhebungszeitraum folgenden Monats in elektronischer Form an das Oberlandesgericht Dresden. Bis spätestens zum letzten Werktag des dem Erhebungszeitraum folgenden Monats sind die Geschäftsübersichten der Amtsgerichte sowie eine Zusammenstellung der Gesamtzahlen des Freistaates Sachsen durch das Oberlandesgericht Dresden in elektronischer Form an das Staatsministerium der Justiz zu übermitteln.

II.

1.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt das Justizministerialschreiben „Geschäftsübersichten über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hier: Geschäftsübersicht ab dem Jahr 2004“ vom 6. Februar 2004 (n. v.), geändert durch Justizministerialschreiben vom 26. Juli 2004 (n. v.), außer Kraft.

Dresden, den 11. Dezember 2004

Der Staatsminister der Justiz
Geert Mackenroth

Anlage