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Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
Ergänzung der Richtlinien
für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)
(4208-III-I)
Vom 14. Juni 1991
Ergänzend zu Anlage C der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ( RiStBV ) – Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Mai 1991, Sächsisches Amtsblatt vom 21. Mai 1991 Seite 4 – wird als Teil II folgendes angeordnet:
A. Prüfungsstellen
Prüfungsstelle im Sinne von Teil I Abschnitt B ist die Staatsanwaltschaft, bei der der Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrEG).
B. Mit der Entscheidung beauftragte Behörden
Über den Antrag auf Entschädigung entscheidet der Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung ergeht im Auftrag des Staatsministeriums der Justiz; dies ist im Bescheid des Generalstaatsanwalts zum Ausdruck zu bringen.
C. Berichtspflichten
Dem Staatsministerium der Justiz ist vor der Entscheidung über den Entschädigungsantrag unter der Vorlage der Akten zu berichten, wenn
- beabsichtigt ist, eine Entschädigung zu gewähren, die insgesamt den Betrag von 10 000,00 DM übersteigt,
- es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
D. Übergangsvorschrift
Diese Anordnung gilt entsprechend für Verfahren, in denen sich Voraussetzung, Art und Höhe der Entschädigung nach §§ 369 ff der Strafprozeßordnung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik richtet (Artikel 8 i. V. m. Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt II Nr. 4 Einigungsvertrag).
E. Inkrafttreten
Die Bekanntmachung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.
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