Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen

§ 1

Für die in der Bundesbesoldungsordnung A ausgebrachten Grundamtsbezeichnungen werden die in den Anlagen bei den jeweiligen Grundämtern aufgeführten Zusätze nach Vorbemerkung 1 Abs. 2 Satz 2 zu den Besoldungsordnungen A und B festgesetzt.

§ 2

(1) Die nach § 1 jeweils maßgebenden Zusätze bestimmen sich nach dem Dienstherrn, der Laufbahn und der Fachrichtung des Beamten.

(2) Grundamtsbezeichnungen, die nicht in den Anlagen enthalten sind, werden ohne Zusatz geführt.

(3) Die Grundamtsbezeichnung und – soweit vorhanden – der beigefügte Zusatz bilden die Amtsbezeichnung im Sinne von § 105 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen.

§ 3

(1) Die im Freistaat Sachsen bereits ernannten Beamten führen die neue Amtsbezeichnung ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

(2) Beamten, die zu einer Grundamtsbezeichnung einen anderen Zusatz als die in den Anlagen enthaltenen Zusätze führen, ist die Grundamtsbezeichnung mit dem neuen Zusatz mitzuteilen, die sie nach dieser Verordnung zu führen haben. Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Beamter anstelle des bisher zu einer Grundamtsbezeichnung geführten Zuatzes einen anderen Zusatz zu führen hat.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten entsprechende oder entgegenstehende Regelungen außer Kraft.

Dresden, den 3. Mai 1994

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

Anlage 1 ¹

Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Staatsbeamten

1

Ein Zusatz wird stets vorangestellt.

2

Ein Zusatz wird stets vor das Hauptwort gestellt.

3

Bei obersten Staatsbehörden werden die Grundamtsbezeichnungen „Amtsinspektor“, „Amtsrat“ und „Oberamtsrat“ ohne Zusatz geführt.

4

Beamtinnen können sich für die Grundamtsbezeichnungen „Amtmann“ oder „Amtfrau“ entscheiden; die Entscheidung ist unwiderruflich.

5

Nicht für die Grundamtsbezeichnung „Leitender Direktor“

Anlage 2 ²

Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

1

Ein Zusatz wird stets vorangestellt.

2

Die Gemeinden und Landkreise können festlegen, daß Zusätzen, die auf die Laufbahn oder Fachrichtung hinweisen, dieser weitere Zusatz vorangestellt, bei dem Zusatz „Technischer“ angefügt wird.

3

Dieser Zusatz ist zu verwenden, wenn keine anderen auf die Laufbahn oder Fachrichtung hinweisenden Zusätze festgesetzt sind.

4

Beamtinnen können sich für die Grundamtsbezeichnungen „Amtmann“ oder „Amtfrau“ entscheiden; die Entscheidung ist unwiderruflich.

5

ausschließlich für die Beamten der Gemeinden und Landkreise, die als Volljuristen in der Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes überwiegend Justitiaraufgaben wahrnehmen.

6

Ein Zusatz wird stets vor das Hauptwort gestellt.

7

Nicht für die Grundamtsbezeichnung „Leitender Direktor“